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   LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09   

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https://dejure.org/2010,12348
LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09 (https://dejure.org/2010,12348)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09 (https://dejure.org/2010,12348)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2010 - 6 Sa 1438/09 (https://dejure.org/2010,12348)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des Notars

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 56 Abs. 4 BNotO
    Betriebsübergang bei einem Notariat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des Notars

  • rechtsportal.de

    Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 15.10.1996 - C-298/94

    Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09
    Von der Wahrnehmung wirtschaftlicher Aufgaben kann bei der Durchführung der Aufgaben eines hoheitlich verliehenen Notariats nicht gesprochen werden (vgl. EuGH vom 13.09.2007 - C-458/05 - NZA 2007, 1151/1152 Rdn. 31; EuGH vom 15.10.1996 - C-298/94 - NZA 1996, 1279/1280 - Zur Übertragung einer Verwaltungsgemeinschaft EuGH vom 14.09.2000 - C-343/98 - Collino - Rdn. 31, 34).
  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

    Betriebsübergang - Notariat

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09
    a)Schon das Arbeitsgericht hat unter Hinweis auf die zutreffende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 827/98 - NZA 2000, 371) dargelegt und ausgeführt, dass wesentliches Substrat des Notariats die höchstpersönliche Notarbefugnis (Notaramt) ist.
  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09
    Je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden kommt den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien ein unterschiedliches Gewicht zu (vgl. BAG vom 22.01.2009, NZA 2009, 905; EuGH vom 12.02.2009 - C-466/07 - Klarenberg - NZA 2009, 251).
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09
    Je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden kommt den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien ein unterschiedliches Gewicht zu (vgl. BAG vom 22.01.2009, NZA 2009, 905; EuGH vom 12.02.2009 - C-466/07 - Klarenberg - NZA 2009, 251).
  • EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

    Collino und Chiappero

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09
    Von der Wahrnehmung wirtschaftlicher Aufgaben kann bei der Durchführung der Aufgaben eines hoheitlich verliehenen Notariats nicht gesprochen werden (vgl. EuGH vom 13.09.2007 - C-458/05 - NZA 2007, 1151/1152 Rdn. 31; EuGH vom 15.10.1996 - C-298/94 - NZA 1996, 1279/1280 - Zur Übertragung einer Verwaltungsgemeinschaft EuGH vom 14.09.2000 - C-343/98 - Collino - Rdn. 31, 34).
  • EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

    Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09
    Von der Wahrnehmung wirtschaftlicher Aufgaben kann bei der Durchführung der Aufgaben eines hoheitlich verliehenen Notariats nicht gesprochen werden (vgl. EuGH vom 13.09.2007 - C-458/05 - NZA 2007, 1151/1152 Rdn. 31; EuGH vom 15.10.1996 - C-298/94 - NZA 1996, 1279/1280 - Zur Übertragung einer Verwaltungsgemeinschaft EuGH vom 14.09.2000 - C-343/98 - Collino - Rdn. 31, 34).
  • OLG Hamburg, 20.09.2016 - 14 U 172/16

    Kündigung eines Heimvertrags wegen Betriebseinstellung: Fortsetzung der Pflege-

    Im Rahmen einer nachvertraglichen Fürsorgepflicht werden keine vertraglichen Hauptleistungspflichten begründet (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09).
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