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   LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12   

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LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12 (https://dejure.org/2012,54506)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2012 - 12 Sa 751/12 (https://dejure.org/2012,54506)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - 12 Sa 751/12 (https://dejure.org/2012,54506)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch aus Direktversicherung; Informationspflichten des Arbeitgebers; Schadenersatzanspruch gegen Arbeitgeber

  • LAG Düsseldorf PDF

    .....
    Schadensersatz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung - Mitverschulden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 286 Abs. 2
    Anspruch aus Direktversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    Maßgeblich sind deshalb die Leistungsvoraussetzungen, d.h. die Anforderungen und Ausschlussgründe, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängt oder bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (BAG 19.05.2009 - 9 AZR 477/07, DB 2009, 2051 Rn. 15;… BAG BAG 12.10.2010 - 9 AZR 522/09, NZA 2011, 695 Rn. 23).

    Ist das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft, wird es nur geschuldet, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (BAG 19.05.2009 a.a.O. Rn. 15).

    Richtig ist zwar, dass ein von der Urlaubsgewährung abweichender Auszahlungszeitpunkt und ein fester Betrag gegen die Annahme einer urlaubsakzessorischen Sonderzahlung sprechen (vgl. BAG 19.05.2009 a.a.O. Rn. 15 ff.).

    Soweit Herr C. arbeitsunfähig erkrankt war, wurde der Urlaubgeldanspruch mithin nicht fällig (BAG 19.05.2009 a.a.O. Rn. 13).

    Nach der gemeinschaftsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUrlG erlischt ein Anspruch auf den gemeinschaftsrechtlichen Mindesturlaub allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (BAG 19.05.2009 a.a.O. Rn. 12).

  • BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97

    Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    Maßgeblich bei der Abwägung ist insoweit in erster Linie das Maß der Verursachung, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH 20.01.1998 - VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137 Rn. 8; BGH 20.09.2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157;… BGH 28.02.2012 - VI ZR 10/11, MDR 2012 Rn. 6).

    Die unter diesen Gesichtspunkten vorzunehmende Abwägung kann in besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (BGH 20.01.1998 - VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137 Rn. 8).

    Maßgeblich ist dabei die Gewichtung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge im konkreten Fall (BGH 20.01.1998 a.a.O. Rn. 11;… BAG 05.11.2003 - 5 AZR 676/02, NZA 2005, 64 Rn. 29;… s.a. BAG 17.12.1991 - 3 AZR 44/91, DB 1992, 1938 Rn. 33).

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10

    Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    aa)Gemäß § 254 Abs. 1 BGB hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Schuldner oder dem Gläubiger des Ersatzanspruchs verursacht worden ist (…BAG 10.03.1992 - 3 AZR 81/91, ZTR 1992, 472 Rn. 22; BAG 12.04.2011 - 9 AZR 229/10, DB 2011, 2538 Rn. 102).

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Ausschluss der Haftung des Schädigers aufgrund eines Mitverschuldens des Geschädigten nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist (…BGH 10.05.2007 - III ZR 115/06, NJW 2007, 1087 Rn. 7; BAG 12.04.2011 a.a.O. Rn. 102).

     
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

    Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten (…BAG 17.10.2000 - 3 AZR 605/99, DB 2001, 286 Rn. 19; BAG 14.01.2009 - 3 AZR 71/07, VuR 2009, 267 Rn. 26 f.).

    Bei der Verletzung einer Aufklärungspflicht ist dann - wie die Klägerin richtig vorträgt - davon auszugehen, dass Herr C. sich aufklärungsgerecht verhalten hätte (vgl. BAG 14.01.2009 a.a.O. Rn. 49).

  • BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 408/02

    Weihnachtsgeld - anteiliger Anspruch im Austrittsjahr

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    Maßgeblich für die Anspruchsvoraussetzungen eines Weihnachtsgeldes sind die vertraglichen Absprachen im Einzelfall (BAG 21.05.2003 - 10 AZR 408/02, NZA 2004, 456 Rn. 22).

    Sind keine weiteren Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs auf eine Sonderzahlung vereinbart, so spricht dies dafür, dass die Sonderleistung ausschließlich als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet ist (BAG 21.05.2003 a.a.O. Rn. 25).

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02

    Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    Maßgeblich ist dabei die Gewichtung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge im konkreten Fall (…BGH 20.01.1998 a.a.O. Rn. 11; BAG 05.11.2003 - 5 AZR 676/02, NZA 2005, 64 Rn. 29;… s.a. BAG 17.12.1991 - 3 AZR 44/91, DB 1992, 1938 Rn. 33).
  • BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

    Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    Maßgeblich bei der Abwägung ist insoweit in erster Linie das Maß der Verursachung, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (…BGH 20.01.1998 - VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137 Rn. 8; BGH 20.09.2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157;… BGH 28.02.2012 - VI ZR 10/11, MDR 2012 Rn. 6).
  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 280/09

    Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    Die Kammer hat weiter berücksichtigt, dass die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet für die das Mitverschulden des Herrn C. begründenden Tatsachen ist (vgl. BAG 27.01.2011 - 8 AZR 280/09, ZTR 2011, 440 Rn. 60).
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten (BAG 17.10.2000 - 3 AZR 605/99, DB 2001, 286 Rn. 19;… BAG 14.01.2009 - 3 AZR 71/07, VuR 2009, 267 Rn. 26 f.).
  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08

    Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
    Auf die Empfangsberechtigung im Versicherungsschein konnte nach Vorlage des Erbscheins nicht mehr abgestellt werden (vgl. zur diesbezüglich begrenzten Legitimationswirkung der Angabe im Versicherungsschein BGH 10.03.2010 - IV ZR 207/08, ZIP 2010, 890 Rn. 17).
  • BGH, 10.05.2007 - III ZR 115/06

    Voraussetzungen vollständiger Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten …

  • BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - …

  • BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 44/91

    Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

  • BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 81/91

    Versorgungsschaden wegen verspäteter Anmeldung

  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

    Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

  • BGH, 19.04.2005 - VI ZB 47/03

    Zulässigkeit der Berufung bei Umstellung des Antrags auf Zahlung an eine …

  • BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 51/92

    Insolvenzschutz für Lebensversicherung

  • BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05

    Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

  • BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 61/07

    Korrekturklausel in einer Dynamisierungsvereinbarung

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09

    Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro …

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 43/04

    Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Drs-Bund, 09.12.2003 - BT-Drs 15/2150
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