Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Krankengeldzuschuss und Teilerwerbsminderungsrente

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankengeldzuschuss und Teilerwerbsminderungsrente

• IWW

  § 104 SGB X, § ... 103 SGB X, § 22 Abs. 4 TVöD, § 611 BGB, § 1 AGG, § 22 Abs. 4 S. 2 TVöD, § 22 TVöD, § 22 Abs. 3 TVöD, § 43 SGB VI, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 64 Abs. 4 ArbGG, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 520 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 398 BGB, § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT, § 37 BAT, § 22 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz TVöD, § 7 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG, §§ 7, 3 Abs. 1 AGG, § 3 AGG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG, § 3 Abs. 1 S. 1 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, § 43 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 SGB VI, § 43 Abs. 1, S. 2, § 102 Abs. 2 SGB VI, § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer Teilerwerbsminderungsrente

• LAG Düsseldorf

  § 24 Abs. 4 TVöD
  Krankengeldzuschuss und Teilerwerbsminderungsrente

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 24 Abs. 4 TVöD
  Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer Teilerwerbsminderungsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Krankengeldzuschuss und Teilerwerbsminderungsrente

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14
• LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14
• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12, zitiert nach juris, m.w.N. aus der Rspr. des EuGH).

  Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12, zitiert nach juris, m.w.N. aus der Rspr. des EuGH).

• BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91

  Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Die Bezeichnung dieser Zahlungen als Vorschüsse bewirkt, wie bereits die Auslegung nach dem Tarifwortlaut ergibt, dass der Angestellte als Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn, wie hier, die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Urteil vom 30.09.1999, 6 AZR 130/98, zitiert nach juris zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der Fassung des 69. Änderungstarifvertrags; BAG, Urteil vom 25.02.1993, 6 AZR 334/91 m.w.N. zur insoweit gleichlautenden Regelung in § 37 BAT in der Fassung des 67. Änderungstarifvertrags).

  Das Bundessozialgericht hatte über die tarif- und arbeitsrechtlichen Rückforderungsansprüche nicht zu entscheiden und hat insoweit auch selbst in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass es nicht von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.1993, 6 AZR 334/91, vom 29.06.2000, 6 AZR 50/99 sowie vom 30.09.1999, 6 AZR 130/98, abweicht.

• BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98

  Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Die Bezeichnung dieser Zahlungen als Vorschüsse bewirkt, wie bereits die Auslegung nach dem Tarifwortlaut ergibt, dass der Angestellte als Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn, wie hier, die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Urteil vom 30.09.1999, 6 AZR 130/98, zitiert nach juris zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der Fassung des 69. Änderungstarifvertrags; BAG, Urteil vom 25.02.1993, 6 AZR 334/91 m.w.N. zur insoweit gleichlautenden Regelung in § 37 BAT in der Fassung des 67. Änderungstarifvertrags).

  Das Bundessozialgericht hatte über die tarif- und arbeitsrechtlichen Rückforderungsansprüche nicht zu entscheiden und hat insoweit auch selbst in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass es nicht von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.1993, 6 AZR 334/91, vom 29.06.2000, 6 AZR 50/99 sowie vom 30.09.1999, 6 AZR 130/98, abweicht.

 
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2803/11

  Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch Ausschluss eines …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2015, 1 BvR 2803/11, zitiert nach juris).

  Die Orientierung auf die Fähigkeiten am Arbeitsmarkt ist nicht identisch mit § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX, der allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellt und an dessen Vorgängernorm (§ 3 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz) sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG orientiert hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2015, 1 BvR 2803/11, zitiert nach juris).

• BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06

  Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut, dem tariflichen Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Vorschrift fällt hierunter auch die befristet gewährte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (vgl. BAG, Urteil vom 07.02.2007, 5 AZR 260/06, zitiert nach juris).
• BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

  Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.01.2014, B 5 R 36/12 R, zitiert nach juris, steht der Annahme eines Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen.
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG, Urteil vom19.10.2010, 6 AZR 118/10, zitiert nach juris, m.w.N.).
• BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99

  Rückforderung von Krankenbezügen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Das Bundessozialgericht hatte über die tarif- und arbeitsrechtlichen Rückforderungsansprüche nicht zu entscheiden und hat insoweit auch selbst in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass es nicht von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.1993, 6 AZR 334/91, vom 29.06.2000, 6 AZR 50/99 sowie vom 30.09.1999, 6 AZR 130/98, abweicht.
• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Werden nur die erstinstanzlichen Rechtsausführungen angegriffen, dann muss die eigene Rechtsansicht dargelegt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.03.1995, IX ZR 143/94, zitiert nach juris).
• ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2014, 14 Ca 3145/14, wird zurückgewiesen.

• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

  Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2015 - 7 Sa 1242/14 - wird zurückgewiesen.
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 - 9 Sa 779/15

  Krankengeldzuschuss - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

  Auch in der Literatur und Rechtsprechung wird betreffend die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 S. 2 TV-L auf Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung ausgeführt, auch diese führe zu einem Ruhen bzw. einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sei entsprechend einer Rente wegen Erwerbsminderung gleichzusetzen (…(BeckOK TV-L/Guth TV-L § 22 Rn. 33, beck-online;… Clemens/Scheuring u.a. TV-L, 25. Lief., § 22 Rn. 403;… Sponer / Steinherr, TV-L, § 22 Rn. 242; s. auch BAG…, Urteil vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 260/06 -, Rn. 13, juris zu den vergleichbaren Regelungen des BAT, diesbezüglich für § 22 Abs. 4 TVöD in Bezug genommen durch Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. April 2015 - 7 Sa 1242/14 -, Rn. 80, juris).

  Soweit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15. April 2015 - 7 Sa 1242/14 - dies mit der Begründung ablehnt, die Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei eine Einkommensersatzleistung, Zweck derselben sei die wirtschaftliche Sicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit und nicht wie klägerseitig geltend gemacht, ein Ausgleich für Nachteile wegen einer Behinderung (Rn. 91, juris) spricht dies im Umkehrschluss dafür, ein im Rahmen dieser Einschränkungen zwecks Erwerb der "zweiten Einkommenshälfte" ausgeübtes Arbeitsverhältnis auch betreffend Entgeltfortzahlung und Zuschüsse zum Krankengeld ebenso zu behandeln wie jedes andere Arbeitsverhältnis.