Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 15.08.2006 - 16 Ta 392/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an das Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich vor dem Arbeitsgericht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 12 a Abs. 1 ArbGG; § 17 b Abs. 2 GVG; § 98 ZPO
    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an das Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich vor dem Arbeitsgericht

  • Judicialis

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an das Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich vor dem Arbeitsgericht

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 12 a Abs. 1 ArbGG; § 17 b Abs. 2 GVG; § 98 ZPO
    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an das Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich vor dem Arbeitsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 12a Abs. 1; GVG § 17b Abs. 2; ZPO § 98
    Keine Erstattung der Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich vor Arbeitsgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an das Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich vor dem Arbeitsgericht ; Möglichkeit einer Erstattung der vor dem Landgericht entstandenen Anwaltskosten; Folgen der Schließung eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht und des Fehlens einer gesonderten Kostenregelung in dem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    § 98 ZPO
    Kosten des unzuständigen Gerichts sind Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 98 S. 2 ZPO

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2006, 2472
  • NZA-RR 2006, 658



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG München, 14.07.2009 - 10 Ta 18/08

    Kostenfestsetzung - Drittschuldnerklage

    Denn danach hat gerade die Klägerin sämtliche Kosten zu tragen, die bei dem unzuständigen Gericht angefallen sind (vgl. BAG vom 01.11.2004 - 3 AZB 10/04; LAG Düsseldorf DB 2006, 2472; LAG Schleswig-Holstein JurBüro 2004, 142).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 Ta 64/07

    Kostenfestsetzungsantrag: Kostenerstattung nach gerichtlichem Vergleich aufgrund

    Dies entspricht nach der Einführung des § 12 a Abs. 1 S. 3 ArbGG zwischenzeitlich der ganz herrschenden Meinung in der Rechtssprechung (vgl. LAG Beschluss vom 15.08.2006 - 16 Ta 392/06 m. w. N. auf BAG Beschluss vom 01.11.2004 - 3 AZB 10/04 = AP Nr. 11 zu § 12 a ArbGG 1979 und GK ArbGG Wenzel § 12 a Rdn. 54 - 63 m. w. N.).
  • LAG München, 10.01.2013 - 1 Ta 334/11

    Kosten bei Verweisung - kein Verzicht auf eine Kostenerstattung durch

    Dies entspricht der nunmehr nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BAG vom 01.11.2004 - AP Nr. 11 zu § 12 a ArbGG 1979; LAG Hessen NZA-RR 2010, 154 ; LAG Düsseldorf DB 2006, 2472 ; LAG Kiel JurBüro 2004, 142; LAG Hessen MDR 1999, 1144; LAG Nürnberg LAGE Nr. 8 zu § 12 a ArbGG ; LAG Baden-Württemberg NJW 1984, 86; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 12 a Rn. 19; Hauck/Helmel ArbGG 3. Aufl. § 12 a Rn. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht