Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel "i.V."; Wirksame Bevollmächtigung; Klageänderung; Rückzahlungsvereinbarung; Dienstwagen; Leasing; Betriebsvereinbarung; Regelungsbefugnis

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 130 Nr. 6 ZPO; § 80 Abs. 2 ZPO; Art. 12 GG
    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel "i.V."; Wirksame Bevollmächtigung Klageänderung Rückzahlungsvereinbarung; Dienstwagen; Leasing; Betriebsvereinbarung; Regelungsbefugnis

  • Betriebs-Berater

    Dienstwagen - unzulässige Rückzahlungsverpflichtung der Zuzahlungsrate

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 Nr. 6; ZPO § 80 Abs. 2; GG Art. 12
    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel "i.V."; Wirksame Bevollmächtigung Klageänderung Rückzahlungsvereinbarung; Dienstwagen; Leasing; Betriebsvereinbarung; Regelungsbefugnis

  • rechtsportal.de

    ZPO § 130 Nr. 6 ; ZPO § 80 Abs. 2 ; GG Art. 12
    Anforderungen an die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung durch den Vertreter des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung durch den Vertreter des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuzahlung zur Leasingrate für Firmenwagen kann nicht als Einmalzahlung nach Kündigung verlangt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2996



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 28.08.2018 - 8 WF 54/18

    Rückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner

    Eingedenk dieser Bedeutung ist bereits die fehlende Vorlage einer schriftlichen Verfahrensvollmacht durch einen Beteiligten, der bei Abgabe der Verfahrenshandlung erkennbar nicht durch seinen gesetzlichen Vertreter bzw. einen Rechtsanwalt vertreten wird, hinreichender Anlass für das Gericht, von Amts wegen die Prüfung aufzunehmen, ob die handelnde Person über eine lückenlos auf den Verfahrensbeteiligten selbst zurückgehende (BGH NJW-RR 2002, 933 [BGH 27.03.2002 - III ZB 43/00] , LAG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2016 - 9 Sa 318/16 -, Rz. 53 juris) Legitimation verfügt (Zöller-Althammer, a.a.O., § 80 ZPO, Rz. 11 mit Verweis auf AG Hannover NJW 2010, 3313, BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf (Hersg.) - Piekenbrock, 28. Edition, Stand: 01.03.2018, § 88 ZPO, Rz. 9, Stein/Jonas-Jacoby, ZPO-Kommentar, § 88 ZPO, Rz. 11; MüKo-ZPO - Toussaint, § 80 ZPO, Rz.7).
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