Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Gewerkschaftseigenschaft
- IWW
§ ... 97 Abs. 1 bis 3 ArbGG, § 2 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, § 21 MitbestG, § 22 MitbestG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 16 Abs. 2 MitbestG, § 17 Abs. 2 MitbestG, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 ArbGG, § 313 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG, § 16 Abs. 2 Satz 1 MitbestG, § 21 Abs. 1 MitbestG, § 12 MitbestG, Art. 15 Abs. 1 Tarifautonomiestärkungsgesetz, § 148 ZPO, § 9 Abs. 5 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der mitwirkenden Richter, des Tags der mündlichen Verhandlung und ohne Entscheidungsformel; Tariffähigkeit der Neuen Assekuranzgewerkschaft
- LAG Düsseldorf
Art. 9 Abs. 3 GG; § ... 9 Abs. 5 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG; § 12 MitbestG, § 16 Abs. 2 MitbestG, § 17 Abs. 2 Mit-bestG, § 21 Abs. 1 MitbestG, § 22 Abs. 2 MitbestG; § 148 ZPO, § 313 Abs. 1, 5 ZPO
Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Gewerkschaftseigenschaft - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Gewerkschaftseigenschaft
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der mitwirkenden Richter, des Tags der mündlichen Verhandlung und ohne Entscheidungsformel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 16.06.2016 - 6 BV 206/15
- LAG Düsseldorf, 12.08.2016 - 4 Ta 488/16
- ArbG Düsseldorf, 11.07.2017 - 6 BV 206/15
- LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05
Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Der Gewerkschaftsbegriff hat in der Rechtsordnung stets dieselbe Bedeutung, gleich ob er im Tarifvertragsgesetz, im Arbeitsgerichtsgesetz oder im Betriebsverfassungsgesetz gebraucht wird (…BAG 15.03.1977 - 1 ABR 16/75, juris Rn. 23; BAG 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, juris Rn. 32).Gewerkschaftseigenschaft kommt nur den Arbeitnehmervereinigungen zu, die tariffähig sind (…BAG 15.03.1977 a.a.O. Rn. 24; BAG 19.09.2006 a.a.O. Rn. 30).
Eine unterschiedliche, auf das Merkmal der Tariffähigkeit ggf. verzichtende Auslegung des Gewerkschaftsbegriffs je nach den vermeintlich unterschiedlich hohen Anforderungen des Rechtsgebiets an die Mächtigkeit und Kompetenz einer Arbeitnehmervereinigung ist angesichts dessen nicht möglich (BAG 19.09.2006 a.a.O. Rn. 30, 32).
Das internationale Recht gebietet keine andere Sichtweise (vgl. bereits BAG 19.09.2006 a.a.O. Rn 49 ff. und allgemein für die Tariffähigkeit zusammenfassend Hessisches Landesarbeitsgericht 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14, juris Rn. 88).
- BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsmittelinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 17.05.2017 - 7 ABR 22/15, juris Rn. 18).Diese wird von dem Wahlanfechtungsverfahren in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen, weil die auf ihren Vorschlag gewählten Arbeitnehmervertreter ggf. ihr Mandat verlieren (BAG 17.05.2017 a.a.O., juris Rn. 22).
Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (BAG 17.05.2017 a.a.O. Rn. 21).
Erweist sich ihre Wahl als unwirksam, verlieren sie ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (BAG 17.05.2017 a.a.O. Rn. 19).
Die Betroffenheit eines Ersatzmitglieds ist nicht nur dann gegeben, wenn sich der mit der Anfechtung geltend gemachte Rechtsverstoß auch auf seine Wahl bezieht, sondern schon dann, wenn der Rechtsverstoß mit der Wahl "seines" Aufsichtsratsmitglieds begründet wird (BAG 17.05.2017 a.a.O. Rn. 19).
- LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14
§ 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Mit Beschluss vom 09.04.2015 (Az.: 9 TaBV 225/14) stellte das Hessische Landesarbeitsgericht auf die mündliche Anhörung vom 09.04.2015 in einem am 05.09.2014 eingeleiteten Statusfeststellungsverfahren nach § 97 Abs. 1 bis 3 ArbGG fest, dass der NAG keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG ist.Das internationale Recht gebietet keine andere Sichtweise (vgl. bereits BAG 19.09.2006 a.a.O. Rn 49 ff. und allgemein für die Tariffähigkeit zusammenfassend Hessisches Landesarbeitsgericht 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14, juris Rn. 88).
(1)Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in einem Verfahren gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG wirkt nicht nur für die Vergangenheit, d.h. hier bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung am 09.04.2015 im Verfahren 9 TaBV 225/14 vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht.
Weiter hat der NAG in der mündlichen Anhörung am 09.04.2015 im Verfahren 9 TaBV 225/14 vorgetragen, dass er auf der Basis der Zuwächse im ersten Quartal von einem deutlichen dreistelligen Mitgliederzuwachs ausgehe.
- BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Hierauf legte der NAG Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts ein, die bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1/16 geführt wird.Der Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Annahme der Verfassungsbeschwerde bzw. über die Verfassungsbeschwerde selbst zum Az. 1 BvR 1/16 auszusetzen ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 16.06.2016 zurückgewiesen worden.
Daran ändert die anhängige und noch nicht entschiedene Verfassungsbeschwerde zum Az. 1 BvR 1/16 nichts.
- LAG Düsseldorf, 22.03.2017 - 4 TaBV 102/16
Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Dies ist letztlich maßgeblich (vgl. i.E. bereits LAG Düsseldorf 22.03.2017 - 4 TaBV 102/16, juris Rn. 70).Es handelt sich um diejenige, die Gegenstand des Verfahrens bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zum Az. 4 TaBV 102/16 (Beschluss vom 22.03.2017, juris) war.
- BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75
Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Der Gewerkschaftsbegriff hat in der Rechtsordnung stets dieselbe Bedeutung, gleich ob er im Tarifvertragsgesetz, im Arbeitsgerichtsgesetz oder im Betriebsverfassungsgesetz gebraucht wird (BAG 15.03.1977 - 1 ABR 16/75, juris Rn. 23;… BAG 19.09.2006 - 1 ABR 53/05, juris Rn. 32).Gewerkschaftseigenschaft kommt nur den Arbeitnehmervereinigungen zu, die tariffähig sind (BAG 15.03.1977 a.a.O. Rn. 24;… BAG 19.09.2006 a.a.O. Rn. 30).
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Einen Organisationsgrad von einem Prozent hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Juris) indessen als zu gering angesehen, als daraus die Prognose abzuleiten, eine Gewerkschaft werde von der Arbeitgeberseite als Tarifpartner ernstgenommen.Die Beteiligte zu 2) ist auch nicht in bestimmten Schlüsselpositionen so stark vertreten, dass davon ausgegangen werden könnte, die Arbeitgeberseite werde sich im Hinblick auf dieses Druckpotential ernsthaften Verhandlungen über die Regelung von Arbeitsbedingungen nicht entziehen können (BAG Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Juris).
- BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Es handelt sich bei der Verfassungsbeschwerde um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der die Rechtskraft nicht hemmt (BAG 16.04.2014 - 10 AZB 6/14, juris Rn. 7).Die Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits ist dabei kein Ermessenskriterium, sondern eine Voraussetzung des § 148 ZPO, die erfüllt sein muss, damit das Ermessen des Gerichts überhaupt eröffnet ist (BAG 16.04.2014 - 10 AZB 6/14, juris Rn. 10).
- BAG, 17.11.2015 - 1 ABN 39/15
Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Mit Beschluss vom 17.11.2015 (Az.: 1 ABN 39/15) wies das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts zurück.Dieser Beschluss ist, nachdem die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde (BAG, Beschluss vom 17.11.2015 - 1 ABN 39/15), rechtskräftig.
- BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
So geht das Bundesarbeitsgericht auch zu § 16 Abs. 2 MitbestG davon aus, dass die Vorschlagsberechtigung einer Gewerkschaft nach dieser Vorschrift sich nach deren Tariffähigkeit bestimmt (BAG 22.03.2017 - 1 AZB 55/16, juris Rn. 22). - BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97
Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung
- BGH, 08.06.1972 - III ZB 7/72
Urteilszustellung - Unterschrift - Unterzeichnung - Urteilsausfertigung - …
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
- BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
- BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11
Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
- BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …
- LAG Düsseldorf, 12.08.2016 - 4 Ta 488/16
Aussetzung des Verfahrens; Verfassungsbeschwerde; Tariffähigkeit; Wahlanfechtung; …
- ArbG Düsseldorf, 11.07.2017 - 6 BV 206/15