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   LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20   

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https://dejure.org/2020,41240
LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20 (https://dejure.org/2020,41240)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2020 - 8 Sa 425/20 (https://dejure.org/2020,41240)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - 8 Sa 425/20 (https://dejure.org/2020,41240)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • ArbG München, 14.02.2013 - 18 Ca 1102/12

    Wiederaufleben kinderbezogener Entgeltbestandteile

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    Er hat gemeint, dass der Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile wieder auflebe, wenn der Kindergeldbezug nach Unterbrechung wieder aufgenommen werde, und seine Rechtsauffassung im Wesentlichen auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts München vom 14.02.2013 - 18 Ca 1102/12 gestützt.

    Nach diesen Grundsätzen scheint der Kammer das oben skizzierte, bereits vom Arbeitsgericht München in seiner Entscheidung vom 14.02.2013 (18 Ca 1102/12, juris) vertretene Auslegungsergebnis gegenüber dem vom Arbeitsgericht im angefochtenen Urteil gefundenen vorzugswürdig.

    In diesem Sinne muss dem Begriff "solange" nicht notwendig eine finale Bedeutung beigemessen werden, sondern kann dieser rein zeitlich betrachtet und mit "für die Dauer der Zeit", "währenddessen" oder "immer dann, wenn" gleichgesetzt werden (vgl. hierzu ArbG München, Urteil vom 14.02.2013, aaO, Rdz. 31 unter Zitierung des Dudens).

    Aus Sicht der Kammer stellt dies ein beredtes Schweigen dar, mag es auch das Ziel der Arbeitsrechtlichen Kommission gewesen sein, § 3 Abs. 8 Anhang D zur Anlage 33 zu den AVR insoweit bewusst offen zu formulieren (vgl. hierzu ArbG München, Urteil vom 14.02.2013, aaO, Rdz. 32).

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08

    Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    Bei dem von einer Arbeitsrechtlichen Kommission geschaffenen kirchlichen Regelungswerk handelt es sich vielmehr um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 786/08, AP Nr. 5 zu AVR Caritasverband Anlage 1).

    Die Kammer schließt sich in dieser Frage der Auffassung des 6. Senates des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, NZA 2011, 634) an, der anders als der 4. Senat (Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07, NZA-RR 2010, 7) und der 10. Senat (Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 786/08, AP Nr. 5 zu AVR Caritasverband Anlage 1) meint, kirchliche Arbeitsvertragsregelungen seien im Falle ihrer Änderung nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform nicht ausschließlich am Maßstab der §§ 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 Satz 1 BGB zu überprüfen.

    Dies hat ua. auch zur Folge, dass sich der Unternehmer nicht auf die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den Arbeitsvertragsregelungen berufen darf (vgl. BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 786/08 - Rn. 26; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08, Rn. 42, AP ZPO § 717 Nr. 9).

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    Die Kammer schließt sich in dieser Frage der Auffassung des 6. Senates des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, NZA 2011, 634) an, der anders als der 4. Senat (Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07, NZA-RR 2010, 7) und der 10. Senat (Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 786/08, AP Nr. 5 zu AVR Caritasverband Anlage 1) meint, kirchliche Arbeitsvertragsregelungen seien im Falle ihrer Änderung nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform nicht ausschließlich am Maßstab der §§ 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 Satz 1 BGB zu überprüfen.

    Dieser Inhaltskontrolle steht deshalb nicht entgegen, dass die geänderten oder ergänzten Arbeitsvertragsregelungen nicht einseitig vom kirchlich-diakonischen Anstellungsträger, sondern von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen wurden (Reichold NZA 2009, 1377; ders. Anm. zu BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 52).

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    Auch die Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen erfolgt - wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat - nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind (BAG, Urteile vom 04.08.2016 - 6 AZR 129/15, NZA-RR 2016, 627, Rdz. 26, vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11, NZA 2012, 1440, Rdz. 71).

    Die Berücksichtigung dieser Besonderheit bewirkt, dass so zustande gekommene kirchliche Arbeitsvertragsregelungen grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen sind, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen (BAG, Urteil vom 04.08.2016 - 6 AZR 129/15, aaO, Rdz. 27).

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    Die Kammer schließt sich in dieser Frage der Auffassung des 6. Senates des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, NZA 2011, 634) an, der anders als der 4. Senat (Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07, NZA-RR 2010, 7) und der 10. Senat (Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 786/08, AP Nr. 5 zu AVR Caritasverband Anlage 1) meint, kirchliche Arbeitsvertragsregelungen seien im Falle ihrer Änderung nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform nicht ausschließlich am Maßstab der §§ 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 Satz 1 BGB zu überprüfen.
  • BAG, 06.11.1996 - 5 AZR 334/95

    Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten nach AVR-Caritas

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    Dieser Regelungsmechanismus unterscheidet sich grundlegend von den Sachverhalten, auf die die §§ 317, 319 BGB zugeschnitten sind (vgl. Thüsing Anm. zu BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. zu BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 16; ders. Kirchliches Arbeitsrecht S. 134 f.).".
  • BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95

    Zuwendung - Kürzung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    Dieser Regelungsmechanismus unterscheidet sich grundlegend von den Sachverhalten, auf die die §§ 317, 319 BGB zugeschnitten sind (vgl. Thüsing Anm. zu BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. zu BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 16; ders. Kirchliches Arbeitsrecht S. 134 f.).".
  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen indes gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Beklagten als Verwender der AVR (vgl. allgemein zum Prüfungsmaßstab des § 305c Abs. 2 BGB BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595).
  • BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 393/03

    Paritätische Kommissionen für Verbesserungsvorschläge

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    So ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass die Mehrheitsentscheidungen der hinsichtlich des betrieblichen Vorschlagswesens geschaffenen paritätischen Kommissionen in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB auf grobe Unbilligkeit und Verstoß gegen die zugrunde liegenden Vorschriften zu überprüfen sind (vgl. BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193, 201 f.).
  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08

    Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20
    Dies hat ua. auch zur Folge, dass sich der Unternehmer nicht auf die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den Arbeitsvertragsregelungen berufen darf (vgl. BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 786/08 - Rn. 26; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08, Rn. 42, AP ZPO § 717 Nr. 9).
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

    Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

    Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der

  • BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15

    Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels"

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

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