Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 3 Sa 862/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 769 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 767 ZPO, § 732 ZPO, § 769 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 4 ArbGG, § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 770 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 106 GewO, § 8 KSchG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Bestimmung des zuständigen "Prozessgerichts"; Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

  • LAG Düsseldorf PDF

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    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Bestimmung des zuständigen "Prozessgerichts"; Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Bestimmung des zuständigen "Prozessgerichts"; Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

  • rechtsportal.de

    ZPO § 769
    Zuständigkeit der Gerichte für einstweilige Anordnungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach Erhebung einer Titelgegenklage analog § 767 ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Gerichte für einstweilige Anordnungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach Erhebung einer Titelgegenklage analog § 767 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 05.06.2018 - 10 AZR 155/18

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage

    Zuständiges "Prozessgericht" iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist im Streitfall das Bundesarbeitsgericht, weil bei diesem auch die Vollstreckungsgegenklage anhängig ist (vgl. LAG Düsseldorf 16. Juni 2017 - 3 Sa 862/16 - zu II der Gründe; Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 769 Rn. 3; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 15. Aufl. § 769 Rn. 2) .
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