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   LAG Düsseldorf, 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19   

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https://dejure.org/2019,20671
LAG Düsseldorf, 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19 (https://dejure.org/2019,20671)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19 (https://dejure.org/2019,20671)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - 3 TaBV 36/19 (https://dejure.org/2019,20671)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 100 ArbGG; §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 2, 76, 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; § 524 ZPO
    Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Koppelung von Einigungsstelle und anwaltlicher Honorarvereinbarung; Rechtsschutzbedürfnis; Verhandlungsobliegenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer; Anschlussbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle ohne vorangegangenen Versuch einer Einigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18

    Borbet beantragt Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des

    Bezüglich des letzten Verfahrens wurde auch die zweitinstanzliche Entscheidung zum Aktenzeichen 3 TaBV 36/19 vom 16.07.2019 zum Gegenstand der Verhandlung gemacht.

    Im Verfahren 3 TaBV 36/19 legte der Betriebsrat einen Beschluss vom 04.04.2019 vor, nach dem eine Betriebsvereinbarung zur physischen und psychischen Gefährdungsbeurteilung abzuschließen und mangels eigenen Sachverstandes seinen späteren Verfahrensbevollmächtigten damit zu beauftragen sei, ihn bei der Erstellung und Verhandlung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung sachverständig zu unterstützen.

    In allen drei Fällen erwiderte der Arbeitgeber - wie teilweise soeben dargelegt - innerhalb der gesetzten Frist, und zwar im Verfahren 2 BV 21/19 am 18.03.2019, im Verfahren 2 BV 36/19 durch Mail vom 14.05.2019, im Verfahren 2 BV 39/19 durch Mail vom 14.05.2019 und im Verfahren 3 TaBV 36/19 mit Mail vom 08.04.2019.

    Der Verstoß liegt dabei - soweit die Verfahren 3 TaBV 36/19 (LAG Düsseldorf vom 16.07.2019), 2 BV 21/19 (Arbeitsgericht Solingen vom 01.07.2019), 2 BV 36/19 (Arbeitsgericht Solingen vom 01.07.2019) und 2 BV 39/19 (Arbeitsgericht Solingen vom 01.07.2019) betroffen sind - sowohl in der der Einleitung des Beschlussverfahrens vorrangehenden Verhaltensweise des Betriebsrates, die - soweit die Verfahren 3 TaBV 36/19, 2 BV 36/19 und 2 BV 39/19 betroffen sind, untechnisch gesprochen "erpresserisch" war - als auch in der Einleitung des kostenauslösenden Beschlussverfahrens selbst, die unter gravierender Missachtung des Gebots vorherigen Verhandlung (§ 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG) erfolgte.

    Zudem forderte er den Arbeitgeber zumindest in den Verfahren 2 BV 36/19, 2 BV 39/19 und 3 TaBV 36/19 mit gleichlaufender Frist auf, eine Vergütungsvereinbarung zu unterzeichnen.

    im Verfahren 3 TaBV 36/19:.

  • LAG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20

    Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und der Durchführung

    1.Folgefall zu der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19 mit denselben Beteiligten und zu dem im Wesentlichen selben Thema der Einsetzung einer Einigungsstelle.

    3.In Fortentwicklung und Abgrenzung zur Entscheidung vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19 liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren nach § 100 ArbGG vor, wenn nunmehr beiderseits Regelungsentwürfe ausgetauscht wurden und hierüber jedenfalls ein knapp einstündiges gemeinsames Gespräch stattgefunden hat und der Betriebsrat danach das Scheitern der Verhandlungen feststellt, weil er unabänderlich an seinem Entwurf festhalten möchte und hierzu eine Einigung auf absehbare Zeit nicht für möglich hält.

    Die Anträge des Betriebsrats blieben seinerzeit aufgrund der Entscheidung der erkennenden Beschwerdekammer vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19 - wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mangels Erfüllung der vorherigen Verhandlungsobliegenheit erfolglos.

    Dabei geht das Arbeitsgericht ebenso wie die Beteiligten zutreffend von den durch die Beschwerdekammer bereits im Beschluss vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19 - dargelegten und zusammengefassten Grundsätzen zur Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses bei Einigungsstelleneinsetzungsanträgen nach § 100 ArbGG aus.

    Die gesetzte Frist von vier Wochen - ebenfalls ein bedeutsamer Unterschied zu dem Vorverfahren 3 TaBV 36/19 - war diesmal auch so bemessen, dass der Gegenseite die ordnungsgemäße Befassung mit dem Anliegen und eine Erwiderung hierauf ermöglicht wurde.

    Der Antragsteller betreibt die Einsetzung der Einigungsstelle dieses Mal im Unterschied zu dem Verfahren 3 TaBV 36/19 nicht mutwillig, sondern nachdem er seine Ziele und Regelungswünsche inhaltlich konkret vorgebracht hat, der Gegenseite Gelegenheit zur Erwiderung gegeben und deren Vorschlag seinerseits zur Kenntnis genommen und geprüft hat.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 TaBV 1/20

    Einrichtung einer Einigungsstelle - Mobiles Arbeiten

    Lässt sich jedoch eine Seite überhaupt nicht auf Verhandlungen ein, kann die Einigungsstelle ohne vorherige Verhandlungen angerufen werden (BAG, Beschluss vom 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 17, juris = NZA 2015, 954; LAG B-Stadt, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 3 TaBV 36/19 - Rn. 40, juris = ArbR 2019, 474; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Februar 2019 - 6 TaBV 24/18 - Rn. 40, juris).
  • LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 TaBV 31/20
    Wie die Beschwerdekammer schon mehrfach und dabei die Grundsätze der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesarbeitsgerichts zusammenfassend und fortführend entschieden hat (vgl. LAG Düsseldorf vom 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20, juris, Rz. 43 ff.; LAG Düsseldorf vom 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19, juris, Rz. 40 ff.), fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 100 Abs. 1 ArbGG auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle grundsätzlich dann, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung unternommen und Vorschläge für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemacht worden sind.
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