Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 16.11.2007 - 9 (6) Sa 96/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer Konzernobergesellschaft mit Hilfe von Indiztatsachen; Erfüllung von Zahlungsansprüchen von Gläubigern zu einem späteren Zeitpunkt als dem Fälligkeitszeitpunkt entsprechend der Finanzplanung; Persönliche Haftung wegen ...
- LAG Düsseldorf
§ 826 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB
Persönliche Haftung wegen Nichtabsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Insolvenzgefahr - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Nichtabsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Insolvenzgefahr - keine vorübergehende Zahlungsstockung bei Zahlungsaufschub aufgrund Finanzplanung der Konzernobergesellschaft - Indiztatsachen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 05.11.2003 - 3 Ca 2046/03
- LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04a
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 79/05
- LAG Düsseldorf, 16.11.2007 - 9 (6) Sa 96/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.11.2007 - 9 (6) Sa 96/04
Zahlungsunfähigkeit kann nicht nur im Wege der Ermittlung der Unterdeckung für einen bestimmten Zeitraum, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt werden (BGH vom 13.06.2006, ZIP 2006, S. 1457).c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Zahlungsunfähigkeit nicht nur im Wege der Ermittlung der Unterdeckung für einen bestimmten Zeitraum, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt werden (BGH vom 13.06.2006, ZIP 2006, S. 1457).
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.11.2007 - 9 (6) Sa 96/04
Wie sich aus § 92 Abs. 2 AktG und § 64 Abs. 1 GmbHG ergibt, lässt das Gesetz eine Ungewissheit von längstens drei Wochen über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu (BGH vom 24.05.2005, NJW 2005, S. 3062). - OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06
Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.11.2007 - 9 (6) Sa 96/04
Nach dem Tatbestand des Urteils des OLG Düsseldorf vom 28.09.2006 - I-SU 6/06, 5 U 6/06 - (zit. nach juris) waren der C. in Vollziehung der "Cash-Clearing" Abrede mit der I. erhebliche Finanzmittel zugeflossen, woraus vereinbarungsgemäß Kreditverbindlichkeiten der C. gegenüber der I. entstanden waren, die Anfang 2002 insgesamt 524 Mio. EUR betrugen. - BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77
Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.11.2007 - 9 (6) Sa 96/04
können geeignete Sanierungsmaßnahmen zu einem Fortbestand des Unternehmens beitragen (BGH vom 09.07.1979, BGHZ 75, S. 96, 112).