Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Vertrauensschutz bei Unanwendbarkeit der gesetzlichen Kündigungsfristen wegen Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 622 Abs 2 S 1 BGB, § 622 Abs 2 S 2 BGB, EGRL 78/2000 Art 20, EGRL 78/2000 Art 23
    Berechnung der Kündigungsfrist - Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr - Verbot der Altersdiskriminierung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB - Nachfolgeentscheidung in der Rs. Kücükdeveci

  • Betriebs-Berater

    § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar - Vertrauensschutz nur in Ausnahmefällen

  • RA Kotz

    Kündigungsfrist - Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der Betriebszugehörigkeit; Folgerungen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der Betriebszugehörigkeit; Folgerungen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Umsetzung des EuGH-Urteils zu Kündigungsfristen

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr: Vertrauensschutz für Alt-Fälle?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 622; RL 2000/78/EG Art. 6
    Zum Vertrauensschutz bei Unanwendbarkeit der gesetzlichen Kündigungsfristen wegen Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 196
  • ZIP 2010, 596
  • NZI 2010, 57
  • BB 2010, 1160
  • BB 2010, 567
  • DB 2010, 905
  • NZA-RR 2010, 240



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09  

    Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung

    Dies setzt auch voraus, dass der mit der Rechtsänderung verbundene Eingriff in erworbene und definierte Rechtspositionen einschneidend ist und die Bestandsinteressen der Betroffenen die Gründe für die rechtsfortbildende "rückwirkende" Rechtsänderung überwiegen würde (LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 - ArbRB 2010, 110).
  • BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09  

    Kündigungsfrist

    Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich danach gefragt hat, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei anzunehmendem Verstoß gegen Unionsrecht unangewendet zu lassen ist oder ob dem Vertrauen der Normunterworfenen in die Anwendung innerstaatlicher Gesetze durch eine zeitliche Begrenzung dieser Folge Rechnung getragen werden kann (LAG Düsseldorf 17. Februar 2010 - 12 Sa 1311/07 - LAGE BGB 2002 § 622 Nr. 5) .
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14  

    Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

    Das kann nur dadurch geschehen, dass die Altersgrenze unangewendet bleibt und damit Ausbildungszeiten vor dem 17. Lebensjahr (im beantragten Umfang) berücksichtigt werden (ebenso - wie bereits die Vorinstanzen - der österreichische Oberste Gerichtshof, Entscheidung vom 04.08.2009 - OGH 9 Ob A 83/09k -, www.ris.bka.gv.at, zur in der Rechtssache "Hütter" vom EuGH beanstandeten Altersgrenze; zust. Resch, ZESAR 2012, 257 m.w.N.; ebenso für die in der Rechtssache "Kücükdeveci" für unionsrechtswidrig befundene Altersgrenze aus § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2010 - 9 Sa 354/09 -, Juris, und Beschluss vom 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 -, NZA-RR 2010, 240; Hessisches LAG, Urteil vom 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09 -, Juris; s. dazu EuGH, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 51).
  • LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09  

    Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen

    Dies ist zulässig und geboten, da das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zu den Unionsgrundrechten gehört (EuGH vom 19.01.2010, a. a. O.; EuGH vom 22.11.2005 - Mangold, NZA 2005, Seite 1345; LAG Düsseldorf vom 17.02.2010, ZIP 2010, Seite 596; Preis/Temming, NZA 2010, Seite 186).
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