Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 55, 210 InsO
  Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

• LAG Düsseldorf

  §§ 55, 210 InsO
  Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 55; InsO § 210
  Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 817

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 571/01

  Altersteilzeit; betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03

  Das Bundesarbeitsgericht hat lediglich in der Entscheidung vom 05.12.2002 - 2 AZR 571/01 - zu II 2 der Entscheidungsgründe ausgeführt, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der Freistellungsphase tatsächlich dazu führe, dass die Entgeltanspr üche des Arbeitnehmers nicht wie Schadensersatzansprüche nach § 113 Abs. 1 Satz 3 InsO bloße Insolvenzforderungen seien, sondern trotz der bereits erbrachten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers als Masseforderungen zu behandeln seien, sei nicht zu entscheiden.

  Unabhängig hiervon war vorliegend eine Kündigung während der Freistellungsphase überhaupt nicht dem Insolvenzverwalter nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 05.12.2002, 2 AZR 571/01) möglich.

• BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 622/97

  Anspruch aus Annahmeverzug nach festgestellter Massearmut - Neumasseschuld

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03

  Die hier vertretene Auffassung wird durch die weitere Überlegung gestützt, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur alten Konkursordnung (vgl. dazu Urteil vom 08.12.1998 - 9 AZR 622/97 - = AP Nr. 9 zu § 60 Konkursordnung) der Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug, soweit er nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällig wurde, als Masseanspruch nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung beurteilt wurde (zu II 1 der Entscheidungsgründe).

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Regelung in § 60 Konkursordnung (vgl. BAG vom 08.12.1998 a. a. O.) nicht überholt wird: Danach war für die konkursrechtliche Behandlung eines Anspruches allein maßgeblich, dass er nicht durch tatsächliche Leistung zur Konkursmasse beigetragen und der damalige Insolvenzverwalter nicht im Interesse der Massegläubiger auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zurückgegriffen hat.

• LAG Köln, 28.04.2005 - 5 (8) Sa 1630/04

  Tariflicher Abfindungsanspruch als einfache Konkursforderung

  Die Rechtsprechung zur Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällige Ansprüche aus Annahmeverzug (BAG AP-Nr. 9 zu § 60 KO) oder auf die Einordnung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitvertrag, soweit sie sich auf Zeiträume nach Insolvenzeröffnung beziehen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 -) ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
• LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04

  Abfindung, Masseverbindlichkeit

  Die Rechtsprechung zur Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällige Ansprüche aus Annahmeverzug (BAG AP-Nr. 9 zu § 60 KO) oder auf die Einordnung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitvertrag, soweit sie sich auf Zeiträume nach Insolvenzeröffnung beziehen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 -) ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
• LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03

  Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der …

  Nach Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ist der Anspruch auf das laufende Arbeitsentgelt einschliesslich des Aufstockungsbetrages waehrend der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhaeltnis Masseforderung nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO (wie LAG Duesseldorf 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 - z. V. v.; LAG Duesseldorf 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03 und 1205/03/ - z. V. v.).
• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 601/03

  Altersteilzeitansprüche aus der Freitstellungsphase des Blockmodells in der …

  Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 (8) Sa 686/03 - aufgehoben.