Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Immunität, Schulwesen, ausländischer Staat

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 20 Abs. 2 GVG
  Immunität, Schulwesen, ausländischer Staat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Immunität der Republik Griechenland in Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit im Ausland angestellten Lehrkräften

 
• LAG Düsseldorf

  § 20 Abs. 2 GVG
  Immunität, Schulwesen, ausländischer Staat

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 7; GG Art. 25; GVG § 20 Abs. 2
  Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen ausländischen Staat als Tätigkeit hoheitlicher Natur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 836/11

  c)Nach der Rechtsprechung des BAG (…vom 01.07.2010, a.a.O., Rdnr. 13; BAG vom 23.11.2000 - 2 AZR 490/99 -) unterliegen insbesondere arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen dem Angestellten und dem betroffenen Staat nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn der Arbeitnehmer für den anderen Staat hoheitlich tätig war, was vorliegend zu bejahen ist.

  In diesem Fall ist ggf. das deutsche Recht von den zuständigen griechischen Gerichten anzuwenden (BAG vom 23.11.2000 - 2 AZR 490/99 - Rdnr. 47).

• BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

  Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 836/11

  Bei arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeiten ist die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer für den anderen Staat hoheitlich tätig war (zu allem Vorstehenden vgl. zuletzt BAG vom 01.07.2010 - 2 AZR 270/09 - m.w.N.).
• BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00

  Staatenimmunität

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 836/11

  Betrifft sie eine originär hoheitliche Aufgabe, ist Immunität gegeben (BAG vom 16.05.2002 - 2 AZR 688/00).
• LAG Hamm, 08.11.2001 - 17 Sa 1278/01

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 836/11

  Im Übrigen folgt das Arbeitsgericht der Rechtsprechung des LAG Hamm (Urteil vom 08.11.2001 - 17 Sa 1278/01 -).

• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 110/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 15 Sa 836/11 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 02.10.2018 - 11 Sa 543/18

  Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen …

  Das Landesarbeitsgericht hat sie mit Urteil vom 17.11.2011 - 15 Sa 836/11 - mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, die deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben.
• LAG Düsseldorf, 31.07.2014 - 15 Sa 1132/13

  Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in …

  Auf die zugelassene Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.04.2013 - 2 AZR 110/12 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2011 - 15 Sa 836/11- aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision zurückverwiesen.

 
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

  Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der …

  In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A.) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1071/11

  Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen …

  In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A. 17 Sa 1065/11) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.
• LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1064/11

  Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter …

  In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland - 15 Sa 864/11 - habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A. 17 Sa 1065/11) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen.