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   LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17   

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LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17 (https://dejure.org/2017,40619)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17 (https://dejure.org/2017,40619)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Oktober 2017 - 12 TaBVGa 4/17 (https://dejure.org/2017,40619)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung, Übergangs-mandat und personelle Zusammensetzung

  • IWW

    § 613 a BGB, § ... 21 a Abs. 1 BetrVG, § 24 BetrVG, § 94 Abs. 8 SGB IX, § 21 a BetrVG, § 94 Abs. 7 SGB IX, § 613 a Abs. 6 BGB, § 94 Abs. 7 Satz 4 SGB IX, § 21a BetrVG, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 890 ZPO, § 94 Abs. 7 Satz 3 SGB XI, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 94 Abs. 7 Satz 3 SGB IX, § 24 Nr. 4 BetrVG, § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 94 Abs. 7 Satz 1 SGB IX, § 13 Abs. 1 SchwbVWO, § 97 Abs. 6 Sätze 1 und 2 SGB IX, § 97 Abs. 6 Sätzen 1 und 2 SGB IX

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung, Übergangsmandat und personelle Zusammensetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestand des Betriebsrats bei einer Betriebsabspaltung; Zugehörigkeit nach der Abspaltung betriebsfremder Mitarbeiter zum Betriebsrat; Rechte des Betriebsrats hinsichtlich eines nicht mit dem bisherigen Betrieb identischen abgespaltenen Betriebsteils

  • Betriebs-Berater

    Übergangsmandat und personelle Zusammensetzung des Betriebsrats bei Betriebsabspaltung

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 83 Abs. 3 ArbGG; § 21a BetrVG; § 94 Absätze 1, 7 und 8 SGB IX, § 97 Abs. 6 SGB IX; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 890 ZPO
    Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung, Übergangs-mandat und personelle Zusammensetzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung; Übergangsmandat und personelle Zusammensetzung

  • rechtsportal.de

    Bestand des Betriebsrats bei einer Betriebsabspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 2804
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit der Folge in Bezug auf den Ursprungsbetrieb nunmehr betriebsfremd zu sein, führt zur Beendigung der Mitgliedschaft im Betriebsrat (vgl. dazu BAG 25.05.2000 - 8 AZR 416/99, juris Rn. 70).

    Nur an diese Folge der autonom von der Arbeitnehmerin in Ausübung des Schutzrechts getroffenen Entscheidung knüpft das Ausscheiden aus dem Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung auf der Grundlage der allgemeinen Regelungen über die Mitgliedschaft an (vgl. insoweit auch BAG 25.05.2000 a.a.O.).

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Eine Spaltung in dem einen oder anderen Sinne kann auch mit der Veräußerung eines Betriebs oder Betriebsteils einhergehen (BAG 24.05.2012 - 2 AZR 62/11, juris Rn. 48).

    Es geht darum, ob das betriebliche Substrat, auf das sich das Betriebsratsamt bezieht, weitgehend unverändert geblieben ist, ob also insbesondere ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang mit dem Ursprungsbetrieb noch besteht (BAG 24.05.2012 a.a.O. Rn. 49).

  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12

    Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Vielmehr könnten damit je nach den konkreten Umständen Handlungspflichten verbunden sein, wie etwa das Öffnen von Türen, die einem ungehinderten Zugang im Wege stehen, oder die Anweisung an das Pfortenpersonal, die Antragstellerin hereinzulassen (vgl. insoweit für das Zugangsrecht von Betriebsratsmitgliedern BAG 15.10.2014 - 7 ABR 74/12, juris Rn. 17).

    Der Antrag ist dahin zu verstehen, dass das Zugangsrecht insoweit von der Entscheidung der Antragstellerin abhängen soll und sämtliche Tage und Uhrzeiten einschließt (vgl. insoweit zur Parallele des Zugangsrechts eines Betriebsrats BAG 15.10.2014 a.a.O. Rn. 21f.).

  • ArbG Solingen, 28.07.2017 - 1 BVGa 2/17

    Betriebsübergang - Übergangsmandat - Vertrauensperson der schwerbehinderten

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 28.07.2017 - 1 BVGa 2/17 wird zurückgewiesen.

    Die Antragstellerin beantragt unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Solingen vom 28.07.2017 - 1 BVGa 2/17 wie folgt für Recht zu erkennen:.

  • LAG Nürnberg, 04.09.2007 - 6 TaBV 31/07

    Einstweilige Verfügung - Betriebsidentität - Übergangsmandat - Betriebsratsamt

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Die A. AG soll die Antragstellerin vorläufig als Schwerbehindertenvertretung bei ihr behandeln (vgl. insoweit auch LAG Nürnberg 04.09.2007 - 6 TaBV 31/07, juris Rn. 36).
  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14

    Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, und nicht, wie diese aussieht (BAG 27.07.2016 - 7 ABR 16/14, juris Rn. 13).
  • LAG Hessen, 29.03.2007 - 9 TaBVGa 68/07

    Verhinderungsfall des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Der Schuldner muss auch hier wissen, welche Maßnahmen er vorzunehmen oder zu unterlassen hat (vgl. z.B. Hessisches LAG 29.03.2007 - 9 TaBVGa 68/07, juris Rn. 13; LAG Hamm 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12, juris Rn. 47).
  • LAG Hamm, 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12

    Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Der Schuldner muss auch hier wissen, welche Maßnahmen er vorzunehmen oder zu unterlassen hat (vgl. z.B. Hessisches LAG 29.03.2007 - 9 TaBVGa 68/07, juris Rn. 13; LAG Hamm 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12, juris Rn. 47).
  • BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88

    Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Für die Frage, ob ein Betriebsrat das ihm durch seine Wahl übertragene Mandat zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben beibehält, ist bei einer Unternehmensspaltung darauf abzustellen, ob die Identität des Betriebes fortbesteht (bereits zuvor BAG 23.11.1988 - 7 AZR 121/88, juris Rn. 20; BAG 31.05.2000 - 7 ABR 78/98, juris Rn. 34).
  • LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12

    Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBVGa 4/17
    Diese geht ebenso wie ein Betriebsrat unter, wenn der Betrieb durch Auflösung, Eingliederung oder Verschmelzung so geändert wird, dass seine Identität nicht mehr gegeben ist (vgl. GK-SGB IX/Christians, Loseblatt Stand 9/2017, § 94 Rn. 158; HaKo-SGB IX/Düwell, 4. Aufl. 2014, § 94 Rn.101; LAG Hamm 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12, juris Rn. 79).
  • BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

    Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der

  • BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

    Übergangsmandat des Betriebsrats

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

    Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren

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