Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtswegzständigkeit für Klagen des in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG genannten Personenkreises

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 2, 5 ArbGG
  Rechtswegzständigkeit für Klagen des in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG genannten Personenkreises

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtswegzuständigkeit (sog. sicnon Fällen) für den Personenkreis gem.§ 5 Abs. 1 S. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ; Anhängigkeit einer Hauptklage nach der sog. Zusammenhangsklage

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Personen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits- …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.1997 - 15 Ta 298/97

  Diese Auffassung muß vertreten werden auf der Grundlage der zweifelsohne zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts des Inhalts, in sogenannten sic-non-Fällen werde die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen schon begründet durch die bloße Rechtsbehauptung , man sei als klagende Partei mit der beklagten Partei verbunden gewesen durch ein Arbeitsverhältnis (vgl. erstmals BAG, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).

• BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97

  Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …

  So kann in Fällen von Rechtswegerschleichung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen; diesen Standpunkt nehmen einige Landesarbeitsgerichte ein (LAG Köln, Beschluß vom 2. Juli 1996, 4 Ta 90/96, LAGE Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979; LAG Köln…, Beschluß vom 5. März 1997, 4 Ta 253/96, a.a.O., Nr. 22; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 1997, 15 Ta 298/97, Juris).
• LAG Hamburg, 23.03.2000 - 5 Ta 1/00

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Charakter von Franchise-Verträgen unter den …

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• LG Köln, 21.02.2006 - 22 O 183/04
  Bedenken gegen die Zulässigkeit hatten sich zunächst aus dem Umstand ergeben, daß das Arbeitsgericht Köln entgegen der Regelung zum Zuständigkeitszusammenhang des § 2 Abs. 3 ArbGG den Rechtsstreit durch sofortigen Verweisungsbeschluss aufgespalten hat (s.hierzu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.1997, Az.: 15 Ta 298/97) mit der Folge, daß zunächst Anträge desselben Inhalts, in welchen lediglich die Bezeichnung des Rechtsverhältnisses wechselte, doppelt anhängig waren und somit die - theoretische - Gefahr abweichender Entscheidungen bestand.
• LAG Hessen, 05.08.2002 - 9 Ta 199/02

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Gerichtliche und außergerichtliche …

  In Fällen der Rechtswegerschleichung kann ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen (BVerfG Beschluss vom 31. August 1999 -- 1 BvR 1389/97 -- Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 28. Januar 2000 -- 5 Ta 550/99 -- LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 34; LAG Düsseldorf Beschluss vom 18. Dezember 1997 -- 15 Ta 298/97 -- Juris; LAG Köln…, Beschluss vom 5. März 1997 -- 4 Ta 253/96 -- LAGE a.a.O. Nr. 22;… LAG Köln Beschluss vom 2. Juli 1996 -- 4 Ta 90/96 -- LAGE a.a.O. Nr. 21).