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   LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18   

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LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18 (https://dejure.org/2019,45091)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18 (https://dejure.org/2019,45091)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 (https://dejure.org/2019,45091)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beamtenähnliche Versorgung - Versorgungsausgleich - Rechtskraft - Schuldanerkenntnis

  • IWW

    § 1 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung, § 225 SGB-VI, § ... 225 Abs. 1 S. 1 SGB VI, § 242 BGB, § 14 Abs. 4 Versorgungsausgleichsgesetz, § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 1587b BGB, § 1587b Abs. 2 BGB, § 1587a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 225 Abs. 1 SGB VI, § 1 Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung, § 57 BeamtVG, §§ 157, 133 BGB, § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 288 Abs. 1 BGB, § 291 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 780, 781 BGB, § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 57 BeamtVG/Bund; § ... 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 780 BGB, § 781 BGB; § 1587a BGB a.F, § 1587b BGB a.F.; § 35 Abs. 2 GmbHG; § 5 Abs. 1 LBe-amtVG/NW, § 72 Abs. 1 und 2 LBeamtVG/NW, § 84 LBeamtVG/NW, § 105 LBeamtVG/NW; § 225 Abs. 1 SGB VI; § 3b Abs. 1 VAHRG; § 286 ZPO; § 1 Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung
    Beamtenähnliche Versorgung - Versorgungsausgleich - Rechtskraft - Schuldanerkenntnis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis

  • rechtsportal.de

    BGB § 286 Abs. 1
    Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97

    Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    Ein selbständiges Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis liegt nur dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll (BAG 08.11.1983 a.a.O. Rn. 31; BGH 18.05.1995 - VI ZR 11/94, juris Rn. 9; BGH 14.10.1998 - XII ZR 66/97, juris Rn. 15; BGH 14.01.2008 - II ZR 245/06, juris Rn. 15).

    Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist durch Auslegung der schriftlichen Erklärung zu ermitteln (BGH 14.10.1998 a.a.O. Rn. 15).

    Weiter ist zu klären, ob die Parteien sich über die selbständige Natur des Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses einig geworden sind (BGH 18.05.1995 a.a.O. Rn. 10; BGH 14.10.1998 a.a.O. Rn. 15).

    Hingegen ist ein selbständiger Verpflichtungswille im Zweifel nicht anzunehmen, wenn in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben ist (BGH 14.10.1998 a.a.O. Rn. 15; vgl. a. BAG 22.07.2010 a.a.O. Rn. 19).

  • BGH, 17.12.1975 - IV ZR 73/74

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertragsverhältnisses - Voraussetzungen für

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    (c) Der hervorgerufene Rechtsschein muss für ein bestimmtes Handeln des Geschäftsgegners ursächlich gewesen sein (BGH 17.12.1975 - IV ZR 73/74, juris Rn. 14 ff.).

    Alleine der Umstand, dass ein Gesamtvertretungsberechtigtes Organ, hier Herr Dr. T., Verhandlungen für längere Zeit mit einem Geschäftspartner selbständig führt, weist nicht darauf hin, dass er insoweit zum Abschluss von Rechtsgeschäften auch alleine vertretungsberechtigt ist (BGH 17.12.1975 a.a.O. Rn. 18).

    Vielmehr gilt, dass dann, wenn Zweifel bestehen, das Handelsregister eingesehen werden muss, aus dem die Vertretungsregelung der Gesellschaft ersichtlich ist (BGH 17.12.1975 a.a.O. Rn. 19 a.E.).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13

    K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    aa) Für die Auslegung von rechtskräftigen Urteilen und Beschlüssen gilt, dass der Umfang der Rechtskraft eines Urteils in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen ist (BGH 24.07.2014 - I ZR 27/13, juris Rn. 19).

    Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (BGH 24.07.2014 a.a.O. Rn. 19).

    Um den Parteiwillen zu ermitteln, bedarf es dann eines Zurückgehens auf die Prozessgeschichte des damaligen Rechtsstreits (BGH 22.02.1952 - I ZR 117/51, juris Rn. 21; BGH 24.07.2014 a.a.O. Rn. 19).

  • BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81

    Auskunft - Abstraktes Schuldanerkenntnis - DeklaratorischesSchuldanerkenntnis

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    Ein solches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigen (BAG 08.11.1983 - 3 AZR 511/81, juris Rn. 33; BAG 03.04.1990 - 3 AZR 273/88, juris Rn. 22; BGH 11.01.2007 a.a.O. Rn. 8; BGH 21.10.2008 - XI ZR 256/07, juris Rn. 16; BAG 22.07.2010 - 8 AZR 144/09, juris Rn. 20).

    Die erforderliche Einigung kann nur angenommen werden, wenn sich ein entsprechendes Angebot sowie dessen Annahme feststellen lassen (BAG 08.11.1983 a.a.O. Rn. 33; BAG 03.04.1990 a.a.O. Rn. 22; BGH 11.01.2007 a.a.O. Rn. 8).

    Ein selbständiges Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis liegt nur dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll (BAG 08.11.1983 a.a.O. Rn. 31; BGH 18.05.1995 - VI ZR 11/94, juris Rn. 9; BGH 14.10.1998 - XII ZR 66/97, juris Rn. 15; BGH 14.01.2008 - II ZR 245/06, juris Rn. 15).

  • BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

    Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    a)Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, gelegentlich auch "bestätigendes" Schuldanerkenntnis genannt, ist ein vertragliches kausales Anerkenntnis (BGH 11.01.2007 - VII ZR 165/05, juris Rn. 8).

    Ein solches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigen (BAG 08.11.1983 - 3 AZR 511/81, juris Rn. 33; BAG 03.04.1990 - 3 AZR 273/88, juris Rn. 22; BGH 11.01.2007 a.a.O. Rn. 8; BGH 21.10.2008 - XI ZR 256/07, juris Rn. 16; BAG 22.07.2010 - 8 AZR 144/09, juris Rn. 20).

    Die erforderliche Einigung kann nur angenommen werden, wenn sich ein entsprechendes Angebot sowie dessen Annahme feststellen lassen (BAG 08.11.1983 a.a.O. Rn. 33; BAG 03.04.1990 a.a.O. Rn. 22; BGH 11.01.2007 a.a.O. Rn. 8).

  • BGH, 27.10.1993 - XII ZB 69/89

    Abgrenzung zwischen beamtenähnlicher und betrieblicher Altersversorgung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    Auf die Entscheidung des BGH in FamRZ 1994, 232 wird hingewiesen.".

    Er hat weiter auf die Entscheidung des BGH vom 27.10.1993 (-XII ZB 69/89, FamRZ 1994, 232) hingewiesen.

    Dies ist deshalb wichtig, weil es für die Frage der Ausgleichsform nach § 1587b Abs. 2 BGB a. F. entscheidend darauf ankommt, dass der Versorgungsträger z. B. eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist (vgl. BGH 27.10.1993 a. a. O. Rz. 19; Kümmel, BeamtVG a.a.O. § 57 Rn. 12 a.E.).

  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

    Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    Es ist weiter richtig, dass mit dem Beschluss zum Versorgungsausgleich nicht über den Bestand oder den Umfang der vom ausgleichpflichtigen Ehegatten erworbenen Versorgungsansprüche entschieden wird (BAG 26.04.2018 - 3 AZR 738/16, juris Rn. 33 a.E.).

    Diese erwächst aber mit Ablauf der Beschwerdefrist in formelle und materielle Rechtskraft, und zwar nicht nur insoweit, als Versorgungsanwartschaften tatsächlich ausgeglichen werden, sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung auszugleichen sind (BAG 26.04.2018 a.a.O. Rn. 34 m.w.N.).

  • BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06

    Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    Ein selbständiges Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis liegt nur dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll (BAG 08.11.1983 a.a.O. Rn. 31; BGH 18.05.1995 - VI ZR 11/94, juris Rn. 9; BGH 14.10.1998 - XII ZR 66/97, juris Rn. 15; BGH 14.01.2008 - II ZR 245/06, juris Rn. 15).

    Dazu gehören vorangegangene Verhandlungen ebenso wie Anlass und Zweck der Erklärungen sowie im Zweifel die Interessenlage beider Seiten (BGH 18.05.1995 a.a.O. Rn. 10; BGH 14.01.2008 a.a.O. Rn. 15 f.).

  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09

    Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    Ein solches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigen (BAG 08.11.1983 - 3 AZR 511/81, juris Rn. 33; BAG 03.04.1990 - 3 AZR 273/88, juris Rn. 22; BGH 11.01.2007 a.a.O. Rn. 8; BGH 21.10.2008 - XI ZR 256/07, juris Rn. 16; BAG 22.07.2010 - 8 AZR 144/09, juris Rn. 20).

    Hingegen ist ein selbständiger Verpflichtungswille im Zweifel nicht anzunehmen, wenn in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben ist (BGH 14.10.1998 a.a.O. Rn. 15; vgl. a. BAG 22.07.2010 a.a.O. Rn. 19).

  • BAG, 03.04.1990 - 3 AZR 273/88

    Erstattung von Vorruhestandsgeld

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
    Ein solches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigen (BAG 08.11.1983 - 3 AZR 511/81, juris Rn. 33; BAG 03.04.1990 - 3 AZR 273/88, juris Rn. 22; BGH 11.01.2007 a.a.O. Rn. 8; BGH 21.10.2008 - XI ZR 256/07, juris Rn. 16; BAG 22.07.2010 - 8 AZR 144/09, juris Rn. 20).

    Die erforderliche Einigung kann nur angenommen werden, wenn sich ein entsprechendes Angebot sowie dessen Annahme feststellen lassen (BAG 08.11.1983 a.a.O. Rn. 33; BAG 03.04.1990 a.a.O. Rn. 22; BGH 11.01.2007 a.a.O. Rn. 8).

  • BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97
  • BGH, 16.11.1987 - II ZR 92/87

    Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH; Genehmigung

  • BGH, 15.06.1982 - VI ZR 179/80

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden

  • BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

  • BGH, 25.06.2014 - XII ZB 410/12

    Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Voraussetzungen einer bewussten

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 22.92

    Pensionistenprivileg - Entfallen bei Rente - Dauer des Rentenbezugs

  • BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13

    Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  • BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

    Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

  • BGH, 15.11.1976 - VIII ZR 125/75

    Möglichkeit des Berufungsgerichts, die Aussage eines im ersten Rechtszug

  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14

    Altersversorgung - Versorgungsausgleich - Bindung

  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07

    Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts

  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

    Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

  • BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51

    Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand

  • BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

    Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage

  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07

    Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R

    Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche

  • BGH, 25.09.1991 - XII ZB 165/88

    Versorgungsausgleich bei privater betrieblicher Altersversorgung

  • ArbG Düsseldorf, 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18
  • BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20

    Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich -

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen.
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