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   LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16   

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LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16 (https://dejure.org/2019,2794)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16 (https://dejure.org/2019,2794)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 3 TaBV 112/16 (https://dejure.org/2019,2794)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei Doppelrelevanz

  • IWW

    §§ 15 ff. AktG, §§ ... 140 bis 148 AO, § 54 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 87 BetrVG, § 19 BetrVG, § 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG, §§ 90 Abs. 2, 83a Abs. 3 ArbGG, 83a Abs. 2, 3 ArbGG, § 83a Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ 20, 37 Abs. 2, § 40 BetrVG, § 14 SprAuG, § 20 MitbestG, § 19 SEBG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 83 Abs. 3, 83 a Abs. 2 und 3, 90 Abs. 2 ArbGG
    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei Doppelrelevanz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei Doppelrelevanz

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 89
    Erledigung im Beschlussverfahren nur bei wirksamer Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren, dass inhaltlich durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden ist, ob das Verfahren sich tatsächlich erledigt hat, ob also der mit der Erledigungserklärung des Antragstellers konkludent oder sogar ausdrücklich verbundene Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens begründet ist (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 12; BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 17; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 9 f.; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 18; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34, 47; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 37).

    Ist dies der Fall, ist entsprechend zu tenorieren und das Verfahren einzustellen, wobei auch diese Entscheidung - anders als bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG - durch die Kammer zu ergehen hat (vgl. BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 20 ff., Tenor und Rubrum der Entscheidung, woraus folgt, dass diese auch hinsichtlich der Verfahrenseinstellung durch den Senat in vollzähliger Besetzung erfolgt ist; insoweit noch offen gelassen durch BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 18).

    a.Ein erledigendes Ereignis liegt vor, wenn tatsächliche Umstände nach Einleitung des Beschlussverfahrens eingetreten sind, durch die die Anträge unzulässig oder unbegründet geworden sind (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 15; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 12; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

    Unerheblich und daher nicht zu prüfen ist hingegen, ob sie ursprünglich zulässig oder begründet waren (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 14 ff.; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 10; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 40 ff.; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

    Diese Rechtslage im Beschlussverfahren unterscheidet sich von der des Urteilsverfahrens, weil für jenes das gesetzlich nicht geregelte Institut der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung allein zur Vermeidung einer evidenten Gerechtigkeitslücke geschaffen und weiterentwickelt worden ist, weil es dem Kläger nicht zugemutet werden soll, die Kosten einer Klage zu tragen, die nur deshalb im Ergebnis keinen Erfolg hat, weil sie allein durch ein erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 15; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 411/06, juris, Rz. 49; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 41).

    Im Beschlussverfahren spielen Kostenüberlegungen hingegen keine Rolle (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 16; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 411/06, juris, Rz. 49; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 42).

    Soweit ein Beteiligter von einem anderen nach materiellem Recht Erstattung dieser Kosten verlangen kann (§§ 20, 37 Abs. 2, § 40 BetrVG, § 14 SprAuG, § 20 MitbestG, § 19 SEBG), ist der Kostenerstattungsanspruch nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, davon abhängig, dass sein Antrag zulässig und begründet war (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 16; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 42).

    Streiten die Beteiligten anlässlich einer konkreten Maßnahme des Arbeitgebers über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts, können sie, um diesen Streit für die Beteiligten bindend klären zu lassen, einen darauf gerichteten, von der konkreten Maßnahme losgelösten Feststellungsantrag stellen (vgl. BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 18; BAG vom 22.03.2016 - 1 ABR 19/14, juris, Rz. 19; BAG vom 14.09.2010 - 1 ABR 29/09, juris, Rz. 15).

    Die den Antrag abweisende oder die Erledigung feststellende Entscheidung gäbe eine Antwort auf die strittige Rechtsfrage allenfalls in der Begründung, entschiede diese aber nicht mit Rechtskraft zwischen den Beteiligten (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 46).

    Dies ist den Gerichten verwehrt (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 19; vgl. auch BAG vom 24.08.2016 - 7 ABR 2/15, juris, Rz. 16; BAG vom 18.03.2015 - 7 ABR 42/12, juris, Rz. 23; BAG vom 22.07.2014 - 1 ABR 9/13, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 43).

  • BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren, dass inhaltlich durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden ist, ob das Verfahren sich tatsächlich erledigt hat, ob also der mit der Erledigungserklärung des Antragstellers konkludent oder sogar ausdrücklich verbundene Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens begründet ist (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 12; BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 17; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 9 f.; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 18; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34, 47; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 37).

    a.Ein erledigendes Ereignis liegt vor, wenn tatsächliche Umstände nach Einleitung des Beschlussverfahrens eingetreten sind, durch die die Anträge unzulässig oder unbegründet geworden sind (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 15; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 12; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

    Unerheblich und daher nicht zu prüfen ist hingegen, ob sie ursprünglich zulässig oder begründet waren (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 14 ff.; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 10; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 40 ff.; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

    Diese Rechtslage im Beschlussverfahren unterscheidet sich von der des Urteilsverfahrens, weil für jenes das gesetzlich nicht geregelte Institut der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung allein zur Vermeidung einer evidenten Gerechtigkeitslücke geschaffen und weiterentwickelt worden ist, weil es dem Kläger nicht zugemutet werden soll, die Kosten einer Klage zu tragen, die nur deshalb im Ergebnis keinen Erfolg hat, weil sie allein durch ein erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 15; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 411/06, juris, Rz. 49; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 41).

    Im Beschlussverfahren spielen Kostenüberlegungen hingegen keine Rolle (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 16; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 411/06, juris, Rz. 49; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 42).

    Soweit ein Beteiligter von einem anderen nach materiellem Recht Erstattung dieser Kosten verlangen kann (§§ 20, 37 Abs. 2, § 40 BetrVG, § 14 SprAuG, § 20 MitbestG, § 19 SEBG), ist der Kostenerstattungsanspruch nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, davon abhängig, dass sein Antrag zulässig und begründet war (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 16; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 42).

    Die den Antrag abweisende oder die Erledigung feststellende Entscheidung gäbe eine Antwort auf die strittige Rechtsfrage allenfalls in der Begründung, entschiede diese aber nicht mit Rechtskraft zwischen den Beteiligten (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 46).

    Dies ist den Gerichten verwehrt (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 19; vgl. auch BAG vom 24.08.2016 - 7 ABR 2/15, juris, Rz. 16; BAG vom 18.03.2015 - 7 ABR 42/12, juris, Rz. 23; BAG vom 22.07.2014 - 1 ABR 9/13, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 43).

    Das ist nicht Aufgabe der gerichtlichen Entscheidung über die Erledigung des Verfahrens (BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 44).

  • BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95

    Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren, dass inhaltlich durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden ist, ob das Verfahren sich tatsächlich erledigt hat, ob also der mit der Erledigungserklärung des Antragstellers konkludent oder sogar ausdrücklich verbundene Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens begründet ist (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 12; BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 17; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 9 f.; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 18; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34, 47; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 37).

    a.Ein erledigendes Ereignis liegt vor, wenn tatsächliche Umstände nach Einleitung des Beschlussverfahrens eingetreten sind, durch die die Anträge unzulässig oder unbegründet geworden sind (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 15; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 12; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

    Unerheblich und daher nicht zu prüfen ist hingegen, ob sie ursprünglich zulässig oder begründet waren (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 14 ff.; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 10; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 40 ff.; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

    Allerdings verlangt das Bundesarbeitsgericht für den Fall einer Feststellung der Erledigung des Beschlussverfahrens in der Rechtsmittelinstanz, dass eine wirksame Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz vorliegt, was wiederum zunächst voraussetzt, dass die Instanz überhaupt erreicht wird, also ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19).

  • BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 65/05

    Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren, dass inhaltlich durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden ist, ob das Verfahren sich tatsächlich erledigt hat, ob also der mit der Erledigungserklärung des Antragstellers konkludent oder sogar ausdrücklich verbundene Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens begründet ist (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 12; BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 17; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 9 f.; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 18; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34, 47; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 37).

    a.Ein erledigendes Ereignis liegt vor, wenn tatsächliche Umstände nach Einleitung des Beschlussverfahrens eingetreten sind, durch die die Anträge unzulässig oder unbegründet geworden sind (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 15; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 12; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

    Unerheblich und daher nicht zu prüfen ist hingegen, ob sie ursprünglich zulässig oder begründet waren (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 14 ff.; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 10; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 40 ff.; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren, dass inhaltlich durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden ist, ob das Verfahren sich tatsächlich erledigt hat, ob also der mit der Erledigungserklärung des Antragstellers konkludent oder sogar ausdrücklich verbundene Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens begründet ist (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 12; BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 17; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 9 f.; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 18; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34, 47; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 37).

    a.Ein erledigendes Ereignis liegt vor, wenn tatsächliche Umstände nach Einleitung des Beschlussverfahrens eingetreten sind, durch die die Anträge unzulässig oder unbegründet geworden sind (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 15; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 12; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

    Unerheblich und daher nicht zu prüfen ist hingegen, ob sie ursprünglich zulässig oder begründet waren (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 14 ff.; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 10; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 19; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 40 ff.; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 38).

  • BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

    Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt im Falle der einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren, dass inhaltlich durch die Kammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden ist, ob das Verfahren sich tatsächlich erledigt hat, ob also der mit der Erledigungserklärung des Antragstellers konkludent oder sogar ausdrücklich verbundene Antrag auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens begründet ist (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 12; BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 17; BAG vom 19.02.2008 - 1 ABR 65/05, juris, Rz. 10; BAG vom 23.01.2008 - 1 ABR 64/06, juris, Rz. 9 f.; BAG vom 27.08.1996 - 3 ABR 21/95, juris, Rz. 18; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 34, 47; GK-ArbGG/Ahrendt, 110. Lfg (Stand: 01.06.2018), § 83a Rn. 37).

    Ist dies der Fall, ist entsprechend zu tenorieren und das Verfahren einzustellen, wobei auch diese Entscheidung - anders als bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG - durch die Kammer zu ergehen hat (vgl. BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 20 ff., Tenor und Rubrum der Entscheidung, woraus folgt, dass diese auch hinsichtlich der Verfahrenseinstellung durch den Senat in vollzähliger Besetzung erfolgt ist; insoweit noch offen gelassen durch BAG vom 03.06.2015 - 2 AZB 116/14, juris, Rz. 18).

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Diese Rechtslage im Beschlussverfahren unterscheidet sich von der des Urteilsverfahrens, weil für jenes das gesetzlich nicht geregelte Institut der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung allein zur Vermeidung einer evidenten Gerechtigkeitslücke geschaffen und weiterentwickelt worden ist, weil es dem Kläger nicht zugemutet werden soll, die Kosten einer Klage zu tragen, die nur deshalb im Ergebnis keinen Erfolg hat, weil sie allein durch ein erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 15; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 411/06, juris, Rz. 49; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 41).

    Im Beschlussverfahren spielen Kostenüberlegungen hingegen keine Rolle (BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 16; BAG vom 06.06.2007 - 4 AZR 411/06, juris, Rz. 49; BAG vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89, juris, Rz. 42).

  • BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16

    Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Voraussetzung für ein solches Betroffensein ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG vom 19.12.2017 - 1 ABR 32/16, juris, Rz. 11; BAG vom 26.01.2016 - 1 ABR 68/13, juris, Rz. 19).
  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 29/09

    Betriebsrat - karitative Unternehmen - Tendenzträger - pädagogische Mitarbeiter

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Streiten die Beteiligten anlässlich einer konkreten Maßnahme des Arbeitgebers über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts, können sie, um diesen Streit für die Beteiligten bindend klären zu lassen, einen darauf gerichteten, von der konkreten Maßnahme losgelösten Feststellungsantrag stellen (vgl. BAG vom 01.08.2018 - 7 ABR 63/16, juris, Rz. 18; BAG vom 22.03.2016 - 1 ABR 19/14, juris, Rz. 19; BAG vom 14.09.2010 - 1 ABR 29/09, juris, Rz. 15).
  • BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13

    Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
    Voraussetzung für ein solches Betroffensein ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG vom 19.12.2017 - 1 ABR 32/16, juris, Rz. 11; BAG vom 26.01.2016 - 1 ABR 68/13, juris, Rz. 19).
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens -

  • BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

    Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen -

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 19/14

    Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

  • ArbG Solingen, 30.09.2016 - 1 BV 20/15
  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

    Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12

  • BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05

    Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats

  • BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 84/10

    Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  • BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

    wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2019 - 3 TaBV 112/16 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht das Verfahren in Bezug auf die Unterlassungsanträge und den Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld eingestellt hat.

    In seiner Sitzung vom 15. Januar 2018 fasste der Konzernbetriebsrat unter dem Tagesordnungspunkt 6 "Beschlussverfahren beim LAG Düsseldorf zur Mitbestimmung der Basis3/Rechtmäßigkeit KBR" mit den Unterpunkten "Abschluss einer Vereinbarung zur Regelung der Nutzung Software Basis3", "Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch den KBR mit dem Aktenzeichen 1 BV 20/15 (I. Instanz) und 3 TaBV 112/16 (2. Instanz)" sowie "Beratung und Beschlussfassung" folgenden Beschluss:.

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