Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Berechnung der Betriebsrente - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Berechnung der Betriebsrente - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung

• IWW

  § 5 Abs. 2 BetrAVG § 77 SGB VI § 123 SGB IX Nrn. 8, 9, 11 der Anlage 7a des DAK-Tarifvertrags

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechenbarkeit der gesetzlichen Rente bei der Berechnung des Gesamtruhegehalts nach DAK-Tarifvertrag

• LAG Düsseldorf

  § 5 Abs. 2 BetrAVG; § 77 SGB VI; § 123 SGB IX; Nrn. 8, 9, 11 der Anlage 7a des DAK-Tarifvertrags
  Berechnung der Betriebsrente - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 33 Abs. 3 Nr. 1 -2
  Gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13
• LAG Düsseldorf, 19.03.2014 - 12 Sa 1326/13
• BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

Papierfundstellen

• NZS 2014, 546

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08

  Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarif-vertragliches …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.03.2014 - 12 Sa 1326/13

  Im Zweifel ist die Auslegung vorzugswürdig, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 21.01.2011 - 9 AZR 565/08, NZA-RR 2011, 439 Rn. 39).

  Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen eine Versorgungsordnung die Anrechnung einer ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI verringerten gesetzlichen Rente vorsieht (vgl. BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 39 zu der vorzeitigen gesetzlichen Altersrente mit dem gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI verringerten Zugangsfaktor).

  Dies hat das Bundesarbeitsgerichts zu Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 6a des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der Technikerkrankenkasse begründet (BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 41 ff.).

  Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifparteien den Begriff mit einem anderen als dem fachspezifischen Inhalt verwenden wollten (vgl. dazu BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 42), bestehen nicht.

  Eine durchgängige Systematik der fiktiven Anrechnung ergibt sich daducrh in Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe a Anlage 7a DAK-TV jedoch nicht, weil z.B. die Versorgungsbezüge nach den Beamtengesetzten oder aus sonstigen öffentlichen Kassen gemäß Nr. 11 Ziffer 1 Buchstabe c Anlage 7a DAK-TV nicht mit fiktiven Beträgen angerechnet werden (vgl. auch BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 46).

  Die Anrechnung von fiktiven sozialrechtlichen Ansprüche ist dabei nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme (vgl. BAG 21.01.2011 a.a.O. Rn. 47).

• ArbG Düsseldorf, 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.03.2014 - 12 Sa 1326/13

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  Der Kläger beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - zurückzuweisen.

• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 183/87

  Anrechnung außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbener …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.03.2014 - 12 Sa 1326/13

  Soweit der Rentenbescheid Entgeltpunkte für beitragsgeminderte oder beitragsfreie Zeiten vorsieht, sind diese wie Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten zu behandeln (…vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 5. Aufl. 2010, § 5 Rn. 92; s.a. BAG 16.08.1988 - 3 AZR 183/87, NZA 1989, 180 Rn. 34 f.).
• BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 88/81

  Anrechnung des Verletztengeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.03.2014 - 12 Sa 1326/13

  Arbeitsentgelt im Sinne von § 123 SGB IX sind nach ihrer Zweckbestimmung aber nicht die betrieblichen Versorgungsleistungen eines Gesamtversorgungssystems (vgl. BAG 19.07.1983 - 3 AZR 88/81, DB 1983, 2423 Rn. 31 f.).

• BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13 - wird zurückgewiesen.