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   LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20   

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LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20 (https://dejure.org/2021,33988)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20 (https://dejure.org/2021,33988)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. August 2021 - 5 TaBV 33/20 (https://dejure.org/2021,33988)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds, grobe Amtspflichtverletzung

  • IWW

    § 85 Abs. 1 BetrVG, § ... 303a StGB, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO, § 34 BetrVG, § 34 Abs. 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 34 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 34 Abs. 3 BetrVG, § 29 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 87 ZPO, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 56 Abs. 1 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 S. 2 BetrVG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 46 Nr. 1 BDSG, § 46 Nr. 2 BDSG, § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG, § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • rewis.io
  • LAG Düsseldorf PDF

    § 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds, grobe Amtspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 23 Abs. 1 S. 2
    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds; grobe Amtspflichtverletzung

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 23 Abs. 1 S. 2
    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds; grobe Amtspflichtverletzung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats (vgl. für den Gesamtbetriebsrat BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 24, juris).

    Das Gericht hat den Mangel der Legitimation des gesetzlichen Vertreters nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen und den Mangel der Prozessvollmacht nach § 88 Abs. 2 ZPO auf Rüge zu berücksichtigen (vgl. wiederum BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - a.a.O.).

    Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft erfolgt, ist der für den Betriebsrat gestellte Antrag als unzulässig abzuweisen (vgl. für den Gesamtbetriebsrat: BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - a.a.O.; für den Betriebsrat: BAG v. 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 50, juris).

    Der Betriebsrat kann die bereits erfolgte Einleitung eines Beschlussverfahrens und die bereits erfolgte Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten allerdings genehmigen (BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - und v. 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - jeweils a.a.O.).

    Die Genehmigung durch eine nachträgliche Beschlussfassung ist bis zum Ergehen einer Prozessentscheidung, durch die der Antrag zu Recht als unzulässig abgewiesen wird, möglich (BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - a.a.O.; BAG v. 06.12.2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 20, juris).

    Der Nachweis über die bis zum Zeitpunkt der Prozessentscheidung erfolgte Beschlussfassung kann noch im Rechtsmittelverfahren geführt werden (BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - und v. 06.12.2006 - 7 ABR 62/05 - jeweils a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12

    Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    Mit den gesetzlichen Pflichten sind die Amtspflichten des Betriebsratsmitglieds gemeint, d. h. diejenigen Pflichten, die sich aus dem Betriebsverfassungsrecht ergeben, denn es steht insoweit das Amt des Betriebsrates in Rede (BAG v. 05.09.1967 - 1 ABR 1/67, AP Nr. 8 zu § 23 BetrVG Rn. 33, 45; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - Rn. 40, juris).

    Die Pflichtverletzung muss "grob", nämlich objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein (vgl. BAG v. 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 -, AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972; BAG v. 21.02.1978 - 1 ABR 54/76 -, BB 1978, 1116, Rn. 85; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - a.a.O.).

    Dies kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung beurteilt werden (BAG v. 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 - a.a.O.; BAG v. 21.02.1978 - 1 ABR 54/76 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - a.a.O.).

    Die weitere Amtsausübung muss untragbar sein (BAG v. 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - a.a.O.; LAG Berlin-Brandenburg v. 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12 - Rn. 26, juris).

  • ArbG Düsseldorf, 29.04.2020 - 15 BV 235/19
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    I.Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2020 - Az.: 15 BV 235/19 - abgeändert.

    Der Betriebsrat beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2020 - 15 BV 235/19 - abzuändern und.

    Der Betriebsrat hat in der Betriebsratssitzung vom 18.05.2020 mit zwölf zu drei Stimmen beschlossen, Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2020 - 15 BV 235/19 - einzulegen.

    Der beigefügten Tagesordnung lässt sich der Tagesordnungspunkt "Beschlussverfahren 15 BV 235/19" entnehmen.

    Die Beschlussfassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Betriebsausschuss nicht ebenfalls bei seiner Ladung eine Tagesordnung mit dem Tagesordnungspunkt "Beschlussverfahren 15 BV 235/19" erhalten hat.

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    Einer Sitzungsniederschrift über Betriebsratssitzungen kommt ein besonderer Beweiswert zu (BAG v. 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 39 ff., juris).

    Auch wenn es sich nur um eine Privaturkunde handelt, kommt der Sitzungsniederschrift aufgrund ihrer durch § 34 Abs. 1 BetrVG besonders ausgestalteten Form ein hoher Beweiswert zu, der bei der nach § 286 Abs. 1 ZPO gebotenen Würdigung über die Beschlussfassung des Betriebsrats zu berücksichtigen ist (BAG v. 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 40 f., juris).

    Eine Sitzungsniederschrift ist daher so lange aufzubewahren, wie ihr Inhalt von rechtlicher Bedeutung ist (BAG v. 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 42 f., juris).

    Erst einem solchen Vortrag muss das Arbeitsgericht nachgehen (vgl. BAG v. 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 45, a.a.O.; BAG v. 25.03.1992 - 7 ABR 65/90 - zu B III 6 der Gründe, juris).

  • BAG, 05.09.1967 - 1 ABR 1/67

    Anforderungen an den Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern -; Schweigepflicht

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    Mit den gesetzlichen Pflichten sind die Amtspflichten des Betriebsratsmitglieds gemeint, d. h. diejenigen Pflichten, die sich aus dem Betriebsverfassungsrecht ergeben, denn es steht insoweit das Amt des Betriebsrates in Rede (BAG v. 05.09.1967 - 1 ABR 1/67, AP Nr. 8 zu § 23 BetrVG Rn. 33, 45; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - Rn. 40, juris).

    Das Verhalten des Betriebsratsmitglieds muss das Vertrauen des Betriebsrats zur Belegschaft oder aber zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (vgl. BAG v. 05.09.1967 - 1 ABR 1/67 - a.a.O.) oder aber innerhalb des Gremiums in hohem Maße erschüttern.

    Auf dieses Vertrauen ist der Betriebsrat angewiesen, um seine gesetzlichen Aufgaben zum Wohle der Gemeinschaft erfüllen zu können (vgl. wiederum BAG v. 05.09.1967 - 1 ABR 1/67 - a.a.O.).

  • BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92

    Betriebsrat: Auflösung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    Die Pflichtverletzung muss "grob", nämlich objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein (vgl. BAG v. 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 -, AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972; BAG v. 21.02.1978 - 1 ABR 54/76 -, BB 1978, 1116, Rn. 85; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - a.a.O.).

    Dies kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung beurteilt werden (BAG v. 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 - a.a.O.; BAG v. 21.02.1978 - 1 ABR 54/76 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - a.a.O.).

    Die weitere Amtsausübung muss untragbar sein (BAG v. 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - a.a.O.; LAG Berlin-Brandenburg v. 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12 - Rn. 26, juris).

  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG v. 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21, juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 09.03.2021 - 24 TaBV 481/20 - Rn. 40, juris).

    Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft erfolgt, ist der für den Betriebsrat gestellte Antrag als unzulässig abzuweisen (vgl. für den Gesamtbetriebsrat: BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - a.a.O.; für den Betriebsrat: BAG v. 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 50, juris).

    Der Betriebsrat kann die bereits erfolgte Einleitung eines Beschlussverfahrens und die bereits erfolgte Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten allerdings genehmigen (BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - und v. 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - jeweils a.a.O.).

  • BAG, 21.02.1978 - 1 ABR 54/76

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 2 BetrVG -; Gefährdung des Betriebsfriedens

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    Die Pflichtverletzung muss "grob", nämlich objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein (vgl. BAG v. 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 -, AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972; BAG v. 21.02.1978 - 1 ABR 54/76 -, BB 1978, 1116, Rn. 85; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - a.a.O.).

    Dies kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung beurteilt werden (BAG v. 22.06.1993 - 1 ABR 62/92 - a.a.O.; BAG v. 21.02.1978 - 1 ABR 54/76 - a.a.O.; LAG Düsseldorf v. 09.01.2013 - 12 TaBV 93/12 - a.a.O.).

  • BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05

    Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    Die Genehmigung durch eine nachträgliche Beschlussfassung ist bis zum Ergehen einer Prozessentscheidung, durch die der Antrag zu Recht als unzulässig abgewiesen wird, möglich (BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - a.a.O.; BAG v. 06.12.2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 20, juris).

    Der Nachweis über die bis zum Zeitpunkt der Prozessentscheidung erfolgte Beschlussfassung kann noch im Rechtsmittelverfahren geführt werden (BAG v. 04.11.2015 - 7 ABR 61/13 - und v. 06.12.2006 - 7 ABR 62/05 - jeweils a.a.O.).

  • LAG Hessen, 23.05.2013 - 9 TaBV 17/13

    Betriebsratsausschluss - Diffamierung - "Hitler-Vergleich" - Kostenübernahme für

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 TaBV 33/20
    Dies ist in der Regel erst bei groben und böswilligen Beleidigungen oder Beschimpfungen der Fall (LAG Köln v. 14.08.2020 - 9 TaBV 4/20 - Rn. 41, juris; LAG Hessen v. 23.05.2013 - 9 TaBV 17/13 - Rn. 31, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 17.12.2009 - 5 TaBV 16/09 - Rn. 36, juris).

    Nicht hinnehmbar sind u.a. historische Vergleiche mit Massenmördern bzw. Diktatoren (vgl. zu einem Hitler-Vergleich: LAG Hessen v. 23.05.2013 - 9 TaBV 17/13 - a.a.O.).

  • BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

    Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  • BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17

    Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 4/20

    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

  • BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11

    Unzulässige Beschwerde

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 TaBV 29/16

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2009 - 5 TaBV 16/09

    Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - ehrverletzende

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09

    Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12

    Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses

  • BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

    Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 24 TaBV 481/20

    Auskunftsverlangen - Betriebsrat - Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten -

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