Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung

• LAG Düsseldorf
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03

  Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.02.2008 - 15 Sa 2088/07

  Wegen des hier einschlägigen Vollstreckungsverbotes aus § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO kann dahinstehen, ob daneben auch noch das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO besteht, so dass dann auch dahinstehen kann, ob es sich bei dem hier in Rede stehenden Anspruch um eine so genannte Neumasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO oder um eine Altmasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt und ob die Qualifizierung der hier in Rede stehenden Forderung als Neumasseverbindlichkeit dem Kläger überhaupt zur Zulässigkeit der Leistungsklage verhelfen könnte (vgl. insoweit BAG vom 31.03.2004 - 10 AZR 253/03 - AP Nr. 3 zu § 209 InsO; BAG vom 15.06.2004 - 9 AZR 431/03 - AP Nr. 4 zu § 209 InsO).

  Anders als in den vom Bundesarbeitsgericht u. a. behandelten Fällen (vgl. dazu etwa BAG vom 15.06.2004, a.a.O.) wurde vorliegend auch nicht etwa die - klägerseits lediglich als Argument für die Zulässigkeit einer Leistungsklage diskutierte - Frage, ob es sich bei der hier in Rede stehenden Sozialplanforderung um eine Neumasseverbindlichkeit handelt, zum Streitgegenstand dieses Verfahrens und zum Inhalt des Feststellungsantrages gemacht.

• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 80/02

  Auslegung eins Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.02.2008 - 15 Sa 2088/07

  Von daher fehlt für eine Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis (BAG vom 12.1.2005 - 1 AZR 458/04 - AP Nr. 176 zu § 112 BetrVG 1972 m. w. N.; BAG vom 30.03.2004 - 1 AZR 85/03 - AP Nr. 170 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 29.10.2002 - 1 AZR 80/02 - NZA 2003, S. 879;… Braun, Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 14;… MüKom-Löwisch/Caspers, § 123 Rdnr. 59).
• BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 85/03

  Auslegung eines Sozialplans - Verzicht auf Sozialplananspruch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.02.2008 - 15 Sa 2088/07

  Von daher fehlt für eine Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis (BAG vom 12.1.2005 - 1 AZR 458/04 - AP Nr. 176 zu § 112 BetrVG 1972 m. w. N.; BAG vom 30.03.2004 - 1 AZR 85/03 - AP Nr. 170 zu § 112 BetrVG 1972;… BAG vom 29.10.2002 - 1 AZR 80/02 - NZA 2003, S. 879;… Braun, Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 14;… MüKom-Löwisch/Caspers, § 123 Rdnr. 59).
• BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03

  Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.02.2008 - 15 Sa 2088/07

  Wegen des hier einschlägigen Vollstreckungsverbotes aus § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO kann dahinstehen, ob daneben auch noch das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO besteht, so dass dann auch dahinstehen kann, ob es sich bei dem hier in Rede stehenden Anspruch um eine so genannte Neumasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO oder um eine Altmasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt und ob die Qualifizierung der hier in Rede stehenden Forderung als Neumasseverbindlichkeit dem Kläger überhaupt zur Zulässigkeit der Leistungsklage verhelfen könnte (vgl. insoweit BAG vom 31.03.2004 - 10 AZR 253/03 - AP Nr. 3 zu § 209 InsO; BAG vom 15.06.2004 - 9 AZR 431/03 - AP Nr. 4 zu § 209 InsO).

• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08

  Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2008 - 15 Sa 2088/07 - wird zurückgewiesen.