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   LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19   

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https://dejure.org/2020,8919
LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19 (https://dejure.org/2020,8919)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.01.2020 - 12 Sa 580/19 (https://dejure.org/2020,8919)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 12 Sa 580/19 (https://dejure.org/2020,8919)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • LAG Düsseldorf PDF

    Art. 10 Abs. 1 Charta Grundrechte EU, Art. 12 Abs. 1 Charta Grundrechte EU; Art. 16 Charta Grundrechte EU; Art. ... 4 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 3 Nr. 1 RL 2001/23/EG; § 60 Abs. 1 Ar-bGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Sätze 1, 3 ArbGG; § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; § 133 BGB, § 275 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Sätze 1, 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 670 BGB; § 173 Abs. 1 GVG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 310 Abs. 3 ZPO, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 315 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 23 BRKG a.F.; § 2 Abs. 1, 3 LRKG NW, § 6 LRKG NW, § 16 LRKG NW; § 23 Abs. 3 LRKG NW a.F.; Art. 24 Abs. 4 BayRKG; § 23 Abs. 4 TV-L
    Kirchliche Zusatzversorgungskasse - Betriebsübergang

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Betriebsübergang

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1
    Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pflichten eines Arbeitgebers nach einem (Teil-)betriebsübergang in Bezug auf eine Zusatzversorgung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 453/20

    Virtuelle Gerichtsverhandlungen - alles geht?

    Es bedarf auch keiner weiteren Handlungen, um das Anmeldungsverhältnis bei der Unterstützungskasse zu begründen, weil die Beklagte bereits Kassenmitglied ist (insoweit lag der Fall in LAG Düsseldorf 22.01.2020 - 12 Sa 580/19, juris Rn. 128 anders).
  • BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20

    Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

    Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2020 - 12 Sa 580/19 - sowie das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28. August 2019 - 5 Ca 1227/18 - in Bezug auf den Hauptantrag zu 1. (Leistungs- und Feststellungsantrag) und die Zahlungsanträge aus seiner Berufung - mit Ausnahme des Streitgegenstands Schadensersatz - aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 18.01.2021 - 13 Ta 364/20

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis; Bestimmtheit

    Vielmehr reicht es aus, wenn der zu bewirkende Erfolg derartig beschrieben wird; es ist dann Sache des Schuldners, auf welche Weise er den von ihm geschuldeten Erfolg herbeiführt (vgl. insgesamt BAG 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 - RN 18 mwN; vgl. auch LAG Düsseldorf 22.01.2020 - 12 Sa 580/19 - juris RN 128 mwN; für die entsprechende Fragestellung bei Unterlassungsansprüchen legt der BGH dies derart selbstverständlich zugrunde, dass er es nicht ausdrücklich erwähnt: BGH 13.12.2019 - V ZR 152/18 -).
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