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Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (67)

• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  aa)Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH…, Urteil vom 15.12.2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir], NZA 2006, 29, Rn. 35 mwN; BAG, Urteil vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, AP Nr. 462 zu § 613a BGB, Rn. 37).

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (EuGH…, Urteil vom 06.09.2011 - C-108/10 - [Scattolon], NZA 2011, 1077, Rn. 49 ff.;… vgl. auch Urteil vom 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE], aaO, Rn. 36, 39 mwN; BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 38;… vom 22.08.2013 - 8 AZR 521/12 - , AO Nr. 444 zu § 613a BGB, Rn. 41).

  aa)Die Stilllegung des gesamten Betriebes oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (…st. Rspr. des BAG, zuletzt etwa Urteile vom 22.09.2016 - 2 AZR 276/16 -, NZA 2017, 175, Rn. 64; vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, Rn. 51;… BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 52;… vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 -, NZA-RR 2012, 465, Rn. 37).

  An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO, - Rn. 52;… vom 13.02.2008 - 2 AZR 543/06 -, NZA 2008, 821, Rn. 23).

  Bei einer Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (vgl. BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 53;… vom 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 -, aaO, Rn. 40).

  Für die Stilllegung von Betriebsteilen gilt dies, begrenzt auf die jeweilige Einheit, entsprechend (BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 53;… vom 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 -, NZA 2011, 1143, Rn. 26).

  aa)Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr. des BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 33;… vom 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 -, juris, Rn. 28;… vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 -, aaO, Rn. 39).

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (vgl. BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 33;… vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 -, NZA 2009, 1267, Rn. 30).

  Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 33;… vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 -, NZA 2009, 485, Rn. 28).

  Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, kann die Stilllegung des Restbetriebes einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn die Arbeitnehmer diesem stillgelegten Betriebsteil zugeordnet waren (vgl. BAG, Urteile 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 33;… vom 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 -, aaO, Rn. 25-28).

• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  aa)Die Stilllegung des gesamten Betriebes oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr. des BAG, zuletzt etwa Urteile vom 22.09.2016 - 2 AZR 276/16 -, NZA 2017, 175, Rn. 64;… vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, Rn. 51;… BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  Er wird im Rahmen der ihm zukommenden Beurteilungskompetenz den Beratungsanspruch des Betriebsrats erst dann als erfüllt ansehen dürfen, wenn entweder die Reaktion, die auf die "finale" - den Willen zu möglichen weiteren Verhandlungen erkennen lassende - Unterrichtung erbeten worden war, nicht binnen zumutbarer Frist erfolgt oder sie aus seiner - des Arbeitgebers - Sicht keinen Ansatz für weitere, zielführende Verhandlungen bietet (BAG, Urteile vom 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, NZA 2017, 175, Rn. 50;… vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13, aaO, Rn. 29).

  Insofern macht es keinen Unterschied, ob er niemanden zu einem vereinbarten Verhandlungstermin entsendet oder seine Vertreter nicht ausreichend bevollmächtigt (BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO, Rn. 60).

  Außerdem soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber eine ihm ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Arbeitsverwaltung nicht verschweigen kann (…BAG 28.06.2012 - 6 AZR 780/10, NZA 2012, 1029, Rn. 53; 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO, Rn. 24).

  Dementsprechend ist eine Massenentlassungsanzeige nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, wenn der Arbeitgeber § 17 Absatz 3 Satz 3 KSchG unterlässt oder doch den Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat in einer Weise irreführend darstellt, die geeignet ist, eine für ihn - den Arbeitgeber - günstige Entscheidung der Behörde zu erwirken (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO, Rn. 24, 28 ff).

  Es widerspräche dem Gesetzeszweck, dem Arbeitgeber das Recht zuzubilligen, vorweg zu bewerten, ob eine Äußerung des Betriebsrats für die Prüfung der Arbeitsverwaltung relevant ist (BAG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO, Rn. 32).

• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit gehen (…vgl. etwa EuGH, Urteile vom 26.11.2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.], NZA 2016, 31, Rn. 31;… vom, 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], EuZW 2016, 111, Rn. 25; vom 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], juris, Rn. 30 mwN; BAG…, Urteil vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, NZA 2018, 933, Rn. 49).

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…EuGH, Urteile vom 19.10.2017 - C-200/16 - [Securitas], NZA 2017, 1379, Rn. 25; vom 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], aaO, Rn. 31 f. mwN;… BAG, Urteile vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 -, aaO, Rn. 49;… vom 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 -, AP Nr. 469 zu § 613a BGB, Rn. 31).

  Erforderlich ist eine wirtschaftliche Einheit vor dem Übergang, die insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie verfügen muss, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-458/12 (Amatori), aaO, Rn. 32).

  Es war angesichts des einheitlichen Flugbetriebs eben nicht so, dass die Arbeit einer Gruppe von Piloten und Kabinenpersonal an den Standorten, z.B. in E., relativ frei und unabhängig organisiert war, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet waren (EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-458/12 (Amatori), aaO).

  Auch die "Arbeit im wet-lease" wurde nicht frei und unabhängig von der Gesamtorganisationsstruktur der Schuldnerin (vgl. EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-458/12 (Amatori), aaO, Rn. 32), sondern innerhalb der - wie beschriebenen - einheitlichen Organisation des Flugbetriebs organisiert.

 
• EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und des Art. 3 Abs. 1 MERL ergibt sich, dass die Konsultations- und Anzeigepflichten vor einer Entscheidung des Arbeitgebers zur Kündigung von Arbeitsverträgen entstehen (EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-44/08 [Keskusliitto], NZA 2009, 1083, Rn. 38).

  Ein Abgleich der verschiedenen Sprachfassungen der MERL ergibt, dass diese an die Absicht des Arbeitgebers anknüpft, Massenentlassungen vorzunehmen, es um beabsichtigte Massenentlassungen geht (EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-44/08, aaO, Rn. 39, 40).

  Sind diese daher nur wahrscheinlich und die einschlägigen Faktoren für Konsultationen nicht bekannt, so können die Ziele der Konsultation nicht erreicht werden (EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-44/08, aaO, Rn. 47).

  Deshalb muss das Konsultationsverfahren vom Arbeitgeber zu dem Zeitpunkt eröffnet worden sein, zu dem eine strategische oder betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen wurde, die ihn zwingt, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen (EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-44/08, aaO, Rn. 47f.).

• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  So führt auch das Bundesarbeitsgericht aus, dass die MERL und § 17 KSchG verhindern sollen, dass der Arbeitgeber durch den Ausspruch von Kündigungen (sic) unumkehrbare Fakten schafft, bevor entweder die Konsultationen auch aus Sicht des Betriebsrats - mit welchem Ergebnis auch immer - beendet sind (BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11, NZA 2013, 845, Rn. 45).

  (1)Das Erfordernis, der Massenentlassungsanzeige die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen oder - ersatzweise - die Rechtzeitigkeit der Konsultationen nach § 17 Absatz Abs. 3 Satz 3 KSchG glaubhaft zu machen, dient der Dokumentation der Durchführung und gegebenenfalls des Ergebnisses der Konsultationen (BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11, NZA 2013, 845, Rn. 41).

  Die Vorschrift verlangt eine umfassende Unterrichtung der Agentur für Arbeit - auch über die Durchführung des Konsultationsverfahrens - vor Ausspruch der Kündigung und eröffnet ihr die Chance, auf der Basis der betreffenden Informationen Maßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer zu ergreifen (BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11, aaO, Rn. 44).

  Die gesetzliche Verpflichtung, dies durch Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats oder glaubhaften Vortrags über Beginn und Stand der Beratungen zu dokumentieren, dient ihrerseits der Effektivität der Regelungen (BAG 22.11.2012 - 2 AZR 371/11, aaO, Rn. 45).

• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  Dies gilt zunächst für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1999 (Az. 8 AZR 718/98, NZA 2000, 144).

  Es genügt auch nicht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ständig bestimmte Aufgaben mit bestimmten Betriebsmitteln erfüllen (BAG, Urteil vom 26.08.1999, 8 AZR 718/98, aaO, Rn. 20).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG, Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98, aaO, Rn. 23 f.).

  Für eine selbständige Teileinheit kann es sprechen, wenn Aufträge fest an bestimmte Betriebsmittel gebunden sind und die Arbeitnehmer bestimmte Arbeiten als Spezialisten arbeitsteilig ausführen (BAG, Urteil vom 26.08.1999 - 8 AZR 718/98, aaO, Rn. 23 f.).

• BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 186/16

  Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  Er ist eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO, wenn eine geplante Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchgeführt wird (…BAG, Urteile vom 04.12.2002 - 10 AZR 16/02, NZA 2003, 665, Rn. 26;… vom 30.05.2006 - 1 AZR 25/05, NZA 2006, 1122, Rn. 11; vom 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, NZA 2018, 464, Rn. 17).

  Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (…BAG, Urteile vom 14.04.2015 - 1 AZR 794/13, NZA 2015, 1147, Rn. 22;… vom 18.07.2017 - 1 AZR 546/15, NZA 2017, 1618, Rn. 38; vom 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, aaO, Rn. 21).

  Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung "an sich" oder der Beginn ihrer Durchführung (BAG 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, aaO, Rn. 23 a.E.).

  Entscheidend ist nämlich, ob es insoweit für Verhandlungen mit den Personalvertretungen Handlungsalternativen gab, was sich auch aus zeitlichen Aspekten ergeben kann (vgl. dazu BAG, Urteil vom 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, aaO, Rn. 26 a.E.).

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  aa)Die Stilllegung des gesamten Betriebes oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (…st. Rspr. des BAG, zuletzt etwa Urteile vom 22.09.2016 - 2 AZR 276/16 -, NZA 2017, 175, Rn. 64;… vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, Rn. 51; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (…vgl. BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 52; vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 -, NZA-RR 2012, 465, Rn. 37).

  Gleiches gilt für die Durchführung des Konsultationsverfahrens und den Abschluss des Interessenausgleichs mit der PV Cockpit, die Verhandlungen mit der PV Kabine über die Betriebsstilllegung sowie die Erstattung der Massenentlassungsanzeigen (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 -, aaO, Rn. 44).

  aa)Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (…st. Rspr. des BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 33;… vom 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 -, juris, Rn. 28; vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 -, aaO, Rn. 39).

• ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.06.2018 - 8 Ca 939/18 - wird - unter gleichzeitiger Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. Im zweiten Rechtszug - zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.08.2018 - 8 Ca 939/18 - 1.festzustellen, dass das zwischen ihr und dem Berufungsbeklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung vom 27.01.2018 zum 30.04.2018 aufgelöst worden ist;.

  4 Sa 650/18 8 Ca 939/18.

  Im Tenor entfällt unter Ziffer I. die Passage "- unter gleichzeitiger Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2) im zweiten Rechtszug -", sodass der Tenor zu Ziffer I. richtig lautet: "Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.06.2018 - 8 Ca 939/18 - wird zurückgewiesen.".

• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (…vgl. BAG, Urteile vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 -, aaO, Rn. 33; vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 -, NZA 2009, 1267, Rn. 30).

  In diesem Fall hat sich die Angabe erübrigt (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08, NZA 2009, 1267, Rn. 57).

  Ausreichend ist der vorliegende Verweis auf einen ggf. abzuschließenden Sozialplan (BAG, Urteil vom 28.05.2009 - 8 AZR 273/08, aaO, Rn. 57 m.w.N.).

• EuGH, 21.12.2016 - C-201/15

  Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter …
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
• BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

  Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• EuGH, 13.05.2015 - C-182/13

  Lyttle u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen …
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98

  § 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu …
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• EuGH, 30.04.2015 - C-80/14

  Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17

  Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Unterlassungsverfügung - …
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
• BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13

  Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung
• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

  Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

  Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

  Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
• BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals
• BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07

  Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des …
• LAG Düsseldorf, 18.11.2015 - 4 Sa 478/15

  Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10

  Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen
• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

  Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
• BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03

  Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

  Anspruch auf Strukturausgleich
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06

  Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• ArbG Berlin, 02.11.2017 - 38 BVGa 13035/17

  Personalvertretung wehrt sich gegen die Einstellung des Flugbetriebs von Air …
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07

  Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 616/85
• ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur …
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 826/09

  Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen …
• EuGH, 26.11.2015 - C-509/14

  Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …
• EuGH, 19.10.2017 - C-200/16

  Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …

• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
  Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum Urteil vom 06.08.2019, 8 Sa 872/18.