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   LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34468
LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18 (https://dejure.org/2018,34468)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18 (https://dejure.org/2018,34468)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 8 TaBV 42/18 (https://dejure.org/2018,34468)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Entgelttransparenzgesetz: Überlassung von Entgeltlisten an den Betriebsrat?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Anspruch des Betriebsrates auf Überlassung von Entgeltlisten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Überlassung der Lohnlisten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf dauerhafte Überlassung von Entgeltlisten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

Besprechungen u.ä.

  • efarbeitsrecht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebsrat als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19

    Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2018 - 8 TaBV 42/18 - wird zurückgewiesen.
  • LAG München, 17.12.2019 - 6 TaBV 33/19

    Übergabe der Bruttolohnlisten zur Aufgabenerfüllung nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG

    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine Indizwirkung zu (vgl. BVerfG v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, NJW 2013, 1058; BAG v. 21.12.2016 - 5 AZR 374/16, NZA 2017, 378; LAG Düsseldorf v. 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18, ZTR 2019, 188.

    Auch aus bloß zu sichtenden Quellen lassen sich Informationen herauslesen (LAG Berlin-Brandenburg v. 1.8. 2019, a.a.O., Rz. 21; LAG Düsseldorf v. 23.10.2018, a.a.O. Rz. 39 [juris]).

    Eine Auswertung im hier verstandenen Sinne kann nur, wie auch das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 23.10.2018, a.a.O., Rz. 39 [juris]) erkennt, als "sich nutzbar machen" oder "auswerten" bzw. "verwerten" zu verstehen.

    Andernfalls beschränkte sich das Einsichtsrecht aus § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. BetrVG auf einen reinen Selbstzweck, wenn sich der Betriebsausschuss/Betriebsrat keinen Erkenntnisgewinn verschaffen könnte (so bereits LAG Düsseldorf v. 23.10.2018, a.a.O., Rz. 39 [juris]).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 TaBV 313/19

    Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten

    Vielmehr lassen sich auch aus bloß zu sichtenden Quellen Informationen herauslesen (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 8 TaBV 42/18 -, juris, Rn. 39).
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