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   LAG Düsseldorf, 24.10.1989 - 16 (5) Ta BV 67/89   

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https://dejure.org/1989,5623
LAG Düsseldorf, 24.10.1989 - 16 (5) Ta BV 67/89 (https://dejure.org/1989,5623)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.1989 - 16 (5) Ta BV 67/89 (https://dejure.org/1989,5623)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Oktober 1989 - 16 (5) Ta BV 67/89 (https://dejure.org/1989,5623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 81 Abs. 1 ArbGG
    Keine selbständige Antragsbefugnis einer Minderheitsliste im Betriebsrat für ein Beschlußverfahren gegen den Arbeitgeber und/oder Betriebsratsvorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis; Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren; Sachentscheidungsvoraussetzung; Minderheitsliste im Betriebsrat ; Wille der Betriebsratsmehrheit; Gesetzlicher MInderheitenschutz; Antrag der Betriebsratsminderheit; Betriebsratsvorsitzender

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 328 (Ls.)
  • BB 1990, 283
  • DB 1990, 184
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Hessen, 21.04.1988 - 12 TaBV 111/87

    Überprüfung, ob ein Angestellter "leitend" ist, durch eine

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.1989 - 16 (5) TaBV 67/89
    Insoweit besteht kein gesetzlicher Minderheitenschutz (ebenso LArbG Frankfurt Urt vom 21.4.1988 12 TaBV 111/87 = DB 1989, 487).
  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 65/86

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Regelung des Zeitausgleichs zwischen

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 24.10.1989 - 16 (5) TaBV 67/89
    Die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ist Sachentscheidungsvoraussetzung (im Anschluß an BAG Urt vom 18.8.1987 1 ABR 65/86 = AP Nr. 6 zu § 81 ArbGG = NZA 1988, 26).
  • LAG Köln, 15.06.2007 - 8 TaBVGa 4/07

    Betriebsrat; Minderheitenliste; Antragsbefugnis

    Daraus leitet ab, dass schon eine Betriebsratsminderheit (Minderheitenliste) nicht gegen den Willen der Mehrheit des Betriebsrats dessen Rechte geltend machen kann (Schwab/Wet ArbGG, § 81 Rdnr. 80; GMPM/Mathes, § 81 Rz. 65; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.1989 - 16 (5) TaBV 67/89 - BB 1990, 184; LAG Hessen, Beschluss vom 21.04.1988 - 12 TaBV 111/87 - DB 1988, 487).
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