Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 25.06.2009 - 5 Ta BV 87/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Außerordentliche Verdachtskündigung. Anhörung des Arbeitnehmers
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zum Umfang einer Anhörung bei einer Verdachtskündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anhörung des Arbeitnehmers bei außerordentlicher Verdachtskündigung; Verweigerte Teilnahme bei Terminbestimmung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf
§§ 626 BGB, 103 BetrtVG
Außerordentliche Verdachtskündigung. Anhörung des Arbeitnehmers - rewis.io
- RA Kotz
Computersabotage - außerordentliche Verdachtskündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anhörung des Arbeitnehmers bei außerordentlicher Verdachtskündigung; verweigerte Teilnahme bei Terminbestimmung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anhörung wegen beabsichtigter außerordentlicher Verdachtskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Verdachtskündigung: Falschinformation des Arbeitgebers über den Inhalt des geplanten Anhörungsgesprächs
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 09.01.2009 - 12 BV 37/08
- LAG Düsseldorf, 25.06.2009 - 5 Ta BV 87/09
Papierfundstellen
- DB 2010, 623
- NZA-RR 2010, 184
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2009 - 5 TaBV 87/09
Eine Verdachtskündigung ist dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitgeber Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 - EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung 2006).Eine solche Anhörung des Arbeitnehmers wäre überflüssig, weil sie zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nicht beitragen kann (BAG 13.03.2008, a. a. O.; BAG 28.11.2007 - 5 AZR 952/06 - EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4).
Letztlich muss also der Arbeitnehmer die Möglichkeit besitzen, sich zum Verdachtsvorwurf und den ihn tragenden Verdachtsmomenten in einer die Aufklärung fördernden Weise zu äußern (BAG 13.03.2008, a. a. O.;… BAG 28.11.2007, a. a. O.; BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 - AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06
Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher
Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2009 - 5 TaBV 87/09
Eine solche Anhörung des Arbeitnehmers wäre überflüssig, weil sie zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nicht beitragen kann (…BAG 13.03.2008, a. a. O.; BAG 28.11.2007 - 5 AZR 952/06 - EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4).Letztlich muss also der Arbeitnehmer die Möglichkeit besitzen, sich zum Verdachtsvorwurf und den ihn tragenden Verdachtsmomenten in einer die Aufklärung fördernden Weise zu äußern (…BAG 13.03.2008, a. a. O.; BAG 28.11.2007, a. a. O.; BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 - AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2009 - 5 TaBV 87/09
Letztlich muss also der Arbeitnehmer die Möglichkeit besitzen, sich zum Verdachtsvorwurf und den ihn tragenden Verdachtsmomenten in einer die Aufklärung fördernden Weise zu äußern (…BAG 13.03.2008, a. a. O.;… BAG 28.11.2007, a. a. O.; BAG 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 - AP Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Der Ausbildende ist jedoch nicht verpflichtet, den Auszubildenden auf die Möglichkeit der Kontaktierung eines Rechtsanwalts hinzuweisen (vgl. Lange/Vogel DB 2010, 1066, 1069; Eylert/Friedrichs DB 2007, 2203, 2205; Lembke RdA 2013, 82, 89; Hunold Anm. NZA-RR 2010, 184) . - LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10
Verdachtskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers
Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 25.06.2009 - 5 TaBV 87/09 - soll davon auszugehen sein, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, der in dem Verdacht steht, eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen zu haben, unter dem Vorwand, mit ihm ein Fachgespräch zu führen, in die Räume der Geschäftsleitung gelockt wird, um ihn zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung anzuhören, es sich nicht um den hinreichenden Versuch des Arbeitgebers handele, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. - ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16
Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung …
Eine besondere Drucksituation für den Beteiligten zu 3. Ist nicht erkennbar (vgl zu einer solchen Situation LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2009, 5 TaBV 87/09 ). - LAG Köln, 28.11.2012 - 3 Sa 561/12
Hilfsweiser Auflösungsantrag
Die Anhörung muss sich daher auf einen konkretisierten Sachverhalt beziehen und alle Umstände benennen, aus denen der Arbeitgeber den bestehenden Verdacht ableitet (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2009 - 5 TaBV 87/09, NZA-RR 2010, 184 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).