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   LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07   

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LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 (https://dejure.org/2007,1798)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 (https://dejure.org/2007,1798)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 12 Sa 944/07 (https://dejure.org/2007,1798)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vertragsinhaltskontrolle ("ergänzende" Inbezugnahme von Tarifverträgen) - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - "unbefristeter" Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 163, 281 Abs. 4, 307 BGB, § 7 BUrlG, § 4 TVG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 7 Abs. 2 EGRL 2003/88
    Vertragsinhaltskontrolle ("ergänzende" Inbezugnahme von Tarifverträgen) - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - "unbefristeter" Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Urlaubsrechtliche Leistungsfristen als Befristungstatbestände und Erlöschenstatbestände; Voraussetzungen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf die Ersatzabgeltung von Urlaub; Unmöglichkeit der Leistung "Urlaub" des Arbeitgebers; ...

     
  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 163, 281 Abs. 4, 307 BGB, § 7 BUrlG, § 4 TVG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 7 Abs. 2 EGRL 2003/88
    Vertragsinhaltskontrolle ("ergänzende" Inbezugnahme von Tarifverträgen) - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - "unbefristeter" Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater

    Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG - "best-before-Daten"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle ergänzend inbezuggenommener Tarifregelungen - schriftliche Geltendmachung einer Forderung durch E-Mail - unbefristeter Anspruch auf Urlaubsabgeltung - unwirksame Vereinbarung über Gewährung des Mindesturlaubs durch Zeiten der Nichtbeschäftigung - Angabe ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • law-blog.de (Zusammenfassung)

    Ausschlussfristen: Wahrung der Schriftform durch E-Mail

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2008, 110
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05

    Tarifliche Ausschlussfristen - Kündigungsschutzklage

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Vielmehr reicht es aus, dass der schriftlichen Erklärung die Erhebung bestimmter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch Lesen einer textlichen Nachricht entnommen werden kann (BAG v. 26.04.2006, NJW 2006, 2653, v. 14.12.2005, NZA 2006, 998) und der Anspruchsgegner keine ernstlichen Zweifel daran haben kann, dass die Erklärung vom Anspruchsteller abgegeben ist.
  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

    Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Vielmehr reicht es aus, dass der schriftlichen Erklärung die Erhebung bestimmter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch Lesen einer textlichen Nachricht entnommen werden kann (BAG v. 26.04.2006, NJW 2006, 2653, v. 14.12.2005, NZA 2006, 998) und der Anspruchsgegner keine ernstlichen Zweifel daran haben kann, dass die Erklärung vom Anspruchsteller abgegeben ist.
  • LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04

    Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Die Aufrechnung mit einer Bruttogegenforderung ist bereits unzulässig, § 394 BGB, § 850 e, § 850 c ZPO (vgl. BAG v. 05.12.2002, NJW 2003, 2190, Kammerurteil v. 02.06.2004, NZA-RR 2005, 317 f.).
     
  • BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99

    Geltendmachung durch Telefax

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Im Anschluss an das BAG-Urteil vom 11.10.2000 (NJW 2001, 989) hält die Kammer dafür, dass ein Anspruch auch dann im Sinne einer tariflichen Ausschlussklausel schriftlich erhoben wird, wenn dies in Form einer E-Mail geschieht und der Empfänger keine ernstlichen Zweifel daran haben kann oder hat, dass die Erklärung vom Absender abgegeben ist.
  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05

    Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Des weiteren hat das Bundesarbeitsgericht erkannt, dass auch eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist (BAG v. 01.03.2006, NJW 2006, 2205).
  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Im Kammerbeschluss vom 02.08.2006 (LAGE Nr. 43 zu § 7 BUrlG = NZA-RR 2006, 628) geht es um eine andere, die Reichweite des Art. 7 Abs. 1 EGRL 2003/88 auslotende Problematik (ähnl. House of Lords, Vorabentscheidungsersuchen v. 13.12.2006, Rs. C-520/06, Stringer and others v Her Majesty's Revenue and Customs, ABl. C 56/19; abw. Thüsing, LLM. (Harvard), BB-Editiorial 2007, Heft 25).
  • BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 372/86

    Schadenersatz bei rechtswidrigem Streik

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Dass deren Einhaltung dem Schuldner zur Pflicht gemacht wird, bedeutet nicht, dass die Erfüllung nach Ablauf der Frist unmöglich ist (BAG v. 07.06.1988, NJW 1989, 63, Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 271 Rz. 16).
  • EuGH, 24.01.2008 - C-520/06

    Stringer u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Im Kammerbeschluss vom 02.08.2006 (LAGE Nr. 43 zu § 7 BUrlG = NZA-RR 2006, 628) geht es um eine andere, die Reichweite des Art. 7 Abs. 1 EGRL 2003/88 auslotende Problematik (ähnl. House of Lords, Vorabentscheidungsersuchen v. 13.12.2006, Rs. C-520/06, Stringer and others v Her Majesty's Revenue and Customs, ABl. C 56/19; abw. Thüsing, LLM. (Harvard), BB-Editiorial 2007, Heft 25).
  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Nach zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG v. 28.09.2005 NJW 2006, 795) ist eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, unangemessen kurz und ersatzlos unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 306 BGB.
  • BFH, 16.01.2003 - V R 72/01

    Zur Besteuerung der vereinnahmten Gegenleistung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07
    Die Aufrechnung mit einer Bruttogegenforderung ist bereits unzulässig, § 394 BGB, § 850 e, § 850 c ZPO (vgl. BAG v. 05.12.2002, NJW 2003, 2190, Kammerurteil v. 02.06.2004, NZA-RR 2005, 317 f.).
  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05

    Urlaub - Erfüllung - AZV-Tag

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  • BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 669/05

    Zusatzurlaub - Schwerbehinderung - Grundurlaub

  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

    Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

    Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

  • BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 671/92

    Anforderungen für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruch - Befristung …

  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 46/00

    Ausschlußfrist

  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 323/82

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Anspruch auf Rückzahlung einer …

  • EuGH, 30.03.2004 - C-147/02

    Alabaster

  • EuGH, 07.09.2006 - C-484/04

    DER BRITISCHE LEITFADEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT VERSTÖSST GEGEN DAS …

  • BGH, 19.11.1982 - V ZR 295/81

    Auslegung einer Befristungsabsprache bei der Abtretung einer Grundschuld zur …

     
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2007 - 12 Sa 944/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 Sa 1655/08

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Aufteilung der Erholungszeiten auf …

    In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein bloßer Wunsch des Arbeitnehmers auf einen geteilten Urlaub nicht ausreicht, um eine Teilung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zu rechtfertigen (LAG Düsseldorf vom 25.10.2004,10 Sa 1306/04, LAGE § 7 BUrlG Nr. 41; LAG Düsseldorf vom 25.07.2007, 12 Sa 944/07, LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 21;… ErfK/Dörner, 9. Aufl., § 7 BUrlG Rz. 24;… Leinemann/Linck, 2. Aufl., § 7 BUrlG, Rz. 60;… Friese, Urlaubsrecht, F VII Rz. 220).
  • LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09

    Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit

    Schließlich ist die Konstruktion eines Anspruchs auf "Ersatzurlaub" nach § 275, § 286, § 280 BGB leistungsstörungsrechtlich unstimmig (Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 49 ff.).

    In diesem Licht lässt es das Bundesurlaubsgesetz unter Anwendung der herkömmlichen juristischen Methoden der Gesetzesauslegung an der Voraussehbarkeit der Rechtsfolgen fehlen und sagt vor allem nicht dem Gläubiger (Arbeitnehmer), was er zur Vermeidung des Anspruchsverfalls unternehmen muss (Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 41, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 77-80, vgl. Genenger, a.a.O., S. 34 f.;… ferner EuGH 28.01.2010 - C-406/08 Uniplex - Rn. 39, dazu, dass eine Fristenbestimmung wegen der drohenden Präklusionswirkung hinreichend genau, klar und vorhersehbar sein müsse, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen).

  • LAG Hamburg, 21.09.2015 - 8 Sa 46/14

    Anspruch auf Teilurlaubstage

    Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 25.07.2007 - 12 Sa 944/07;… Urt. v. 05.10.2004 - 10 Sa 1306/04) hält einen Anspruch auf Teilurlaubstage für ausgeschlossen; das LAG Niedersachsen (…Urt. v. 23.04.2009 - 7 Sa 1655/08) hält ihn für zulässig.
  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …

    Eine grammatikalische Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG, wonach mit Ablauf der Leistungszeiträume der Urlaubsanspruch erlösche, scheitert deshalb an den Anforderungen der Normenbestimmtheit und Normenklarheit (LAG Düsseldorf 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 41).

    Der mit der Normenkette §§ 275, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 287 Satz 2, 249 BGB gekrönte Ersatzurlaub stellt dabei eine "rechtsdogmatische Merkwürdigkeit" dar (…Staudinger/Richardi/ Fischinger, BGB [2011], § 611 Rn. 1154 a.E.) und ist aus dem gesetzlichen Leistungsstörungsrecht nicht seriös begründbar (LAG Düsseldorf 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 49 ff.).

    Bleibt die Nachgewährung des Urlaubs also möglich, sind die Fristen des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht mehr als "best before-Daten" (LAG Düsseldorf 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Rn. 40).

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

    Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

    § 45 Abs. 2 AVR hält den dargestellten Erfordernissen Stand (anders die Konstellation in LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2007, 12 Sa 944/07, Rn. 58 ff., zitiert nach juris [zu kurze Ausschlussfrist]).
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

    Dieser Argumentationsduktus ist unstimmig: Die Naturalherstellung der unmöglichen und daher nicht mehr geschuldeten Leistung (Urlaubsgewährung) ist denknotwendig ausgeschlossen, so dass der Schadensersatz auf Geld gehen müsste (vgl. Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 55, MüKo/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 251 Rn. 6).
  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 5 Sa 2021/09

    Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT - …

  • LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10

    Auflösung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses mit Vorsitzenden der …

  • LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Begriff der "Ausgliederung" im Rahmen …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 7 Sa 334/22

    Urlaubsabgeltungsanspruch eines sog. Systemfahrers

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