Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1 Abs. 3 KSchG
  Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vermutung des Vorliegens eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung im Falle des Voliegens einer Namensliste auf Grund eines Interessenausgleichs; Folgen der Vereinbarung eines Interessenausgleichs im Rahmen einer ...

 
• LAG Düsseldorf

  § 1 Abs. 3 KSchG
  Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten

• hensche.de

  Sozialauswahl

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Denn diese ebnet nur die bei Massenkündigungen etwa überschießenden Tendenzen der Bewertung des Lebensalters als Sozialdatum ein und wirkt so einer übermäßigen Belastung jüngerer Arbeitnehmer entgegen (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - NZA 2009, 1023).

  Gegen die in der Auswahlrichtlinie vorgenommene Gruppenbildung in "Zehnerschritten bestehen keine Bedenken (vgl. hierzu BAG 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - NZA 2009, 1023).

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  In solchen Fällen ist regelmäßig die Erhaltung einer auch altersmäßig ausgewogenen Personalstruktur gefährdet (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - NZA 2009, 361).

  Die Berufungskammer vertritt die Auffassung, dass eine Altersgruppenbildung auch aus europarechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist (vgl. auch BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - aaO; zweifelnd LAG Hamm 11. November 2009 - 2 Sa 992/09 - NZA-RR 2010, 410; ArbG Siegburg 27. Januar 2010 - 2 Ca 2144/09 - DB 2010, 1466).

• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

  Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste iSd. § 125 Abs. 1 InsO unterliegt die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - DB 2004, 937).

  Wenn für den Betriebsrat, der über die anstehenden Umstrukturierungsprozesse im Rahmen der Verhandlungen insgesamt informiert worden war, noch Unklarheiten bestanden, hätte es diesem im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit oblegen, entsprechende Nachfragen zu stellen (vgl. hierzu BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - DB 2004, 937).

 
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04

  Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Der Arbeitgeber ist im Rahmen der Betriebsratsanhörung zudem nicht verpflichtet, die Richtigkeit dokumentierter Daten zu überprüfen (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51; LAG Baden-Württemberg 9. November 1990 - 15 Sa 86/90 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Nr. 25; LAG Schleswig-Holstein 1. April 1999 - 5 Sa 236/98 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 30).

  Er kann deshalb mangels anderweitiger Kenntnisse beispielsweise auch von den Eintragungen in der Lohnsteuerkarte ausgehen, hat dies aber dann gegenüber dem Betriebsrat zu kennzeichnen (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - aaO).

• ArbG Siegburg, 27.01.2010 - 2 Ca 2144/09

  Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof erledigt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Die Berufungskammer vertritt die Auffassung, dass eine Altersgruppenbildung auch aus europarechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist (…vgl. auch BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - aaO; zweifelnd LAG Hamm 11. November 2009 - 2 Sa 992/09 - NZA-RR 2010, 410; ArbG Siegburg 27. Januar 2010 - 2 Ca 2144/09 - DB 2010, 1466).

  Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG Siegburg 27. Januar 2010 - 2 Ca 2144/09 - DB 2010, 1466) an den Europäischen Gerichtshof (dort C-86/10) hat die Kammer die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 405/06

  Sozialauswahl - grobe Fehlerhaftigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Der Arbeitgeber genügt seiner Pflicht, die gesetzlichen Kriterien ausreichend bzw. nicht grob fehlerhaft zu berücksichtigen bereits dann, wenn das Auswahlergebnis objektiv ausreichend bzw. nicht grob fehlerhaft ist (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - NZA 2007, 387; 17. Januar 2008 - 2 AZR 405/06 - DB 2008, 1688).

  Entgegen der von der Kammer zunächst vertretenen Auffassung ist nicht davon auszugehen, dass im Anwendungsbereich einer Auswahlrichtlinie eine "Selbstbindung" des Arbeitgebers an das vereinbarte Punkteschema eintritt (vgl. BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 405/06 - DB 2008, 1688).

• BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

  Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (ständige Rechtsprechung vgl. beispielsweise BGH 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - MDR 2003, 566 mwN.; siehe auch BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - RZK I 6 e Nr. 20; 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - NZA 1997, 705).
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (ständige Rechtsprechung vgl. beispielsweise BGH 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - MDR 2003, 566 mwN.; siehe auch BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - RZK I 6 e Nr. 20; 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - NZA 1997, 705).
• BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93

  Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (ständige Rechtsprechung vgl. beispielsweise BGH 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - MDR 2003, 566 mwN.; siehe auch BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - RZK I 6 e Nr. 20; 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - NZA 1997, 705).
• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00

  Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10

  Die Unterrichtung muss allerdings nicht denselben Anforderungen genügen wie die Darlegung des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess (BAG 20. März 1997 - 8 AZR 169/96 - RzK III 2b Nr. 15; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 169/96

  Feststellungsklage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Unwirksamkeit einer …
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07

  Kündigung und Entlassungssperre
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
• BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
• LAG Baden-Württemberg, 09.11.1990 - 15 Sa 86/90

  Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung - Angaben zur Kinderzahl des Arbeitnehmers
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

  Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01

  Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden
• LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hinsichtlich richtiger …
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
• BAG, 13.07.1978 - 2 AZR 717/76

  Anhörung des Betriebsrats - Beabsichtigte Kündigung - Mitteilungspflicht des …
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.04.1999 - 5 Sa 236/98

  Klage einer Arbeitnehmerin (Systemmanagerin) gegen die vom Arbeitgeber …
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98

  Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95

  Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

  Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
• BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09

  Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung
• AG Krefeld, 27.11.2008 - 90 IN 67/08

  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

  Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurückgewiesen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2011 - 6 Sa 601/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …

  Im Übrigen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat Tatsachen, welche dieser insbesondere aus den Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs bereits kennt, nicht nochmals erneut mitteilen (zutreffend: LAG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 -).