Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

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• IWW

  Anlagen 1a, 1b zum BAT, § 22 TVöD, § 20 TVöD, § ... 77 Abs. 3 BetrVG, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, § 242 BGB, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2001/23/EG, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, § 613 a BGB, Richtlinie 77/187/EWG, Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 91/383/EWG, Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG, Richtlinie 77/187, § 29 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 77 Abs. 2, 4 BetrVG, §§ 305c, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, §§ 305c Abs. 1, §§ 4 Abs. 5 TVG, 77 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 133, 157 BGB, § 305b Abs. 2 BGB, §§ 280, 286, 247 BGB, § 24 Abs. 1 TVöD, §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

• LAG Düsseldorf

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• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GB § 613a; Richtlinie 2001/23/EG
  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (50)

• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunkt Nr. 44).

  Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, juris).

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris).

  Ein solches Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris).

  Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  bb)Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2014 (- 4 AZR 518/12 -) gerügt, der seitens des Arbeitsgerichts ausgeurteilte Feststellungsantrag, dass auf das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des TVöD-VKA Anwendung finde, sei unzulässig, weil das Rechtsverhältnis der Parteien hierdurch nicht abschließend geklärt werde.

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44).

  Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07, juris).

  Zudem bedarf es des besonderen Feststellungsinteresses (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  Dabei verkennt die Beklagte, dass die hier streitige Fallkonstellation nicht derjenigen entspricht, die der Entscheidung des BAG im Verfahren 4 AZR 518/12 zugrunde lag.

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31.03.2008 vereinbart wurde (vgl. zum Wortlaut BAG, Urteil vom 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, NZA-RR 2015, 211, Rdz. 23), insoweit Vorgaben enthält.

• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Insoweit beruft sie sich insbesondere auf die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 - C-426/11 (Alemo-Herron).

  Diese Rechtsfolge ergebe sich aus der Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 - C-426/11 "Alemo-Herron".

  Die Alemo-Herron-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 18.07.2013 - C-426/11) "passt" hier nicht.

  "Im Streitfall ist weder die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 noch die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - wie hier die streitgegenständliche Entscheidung vom 18.07.2013 - C-426/11 - von Relevanz.

  Nur um eine Abwägung solcher widerstreitenden Interessen im Falle eines Betriebsübergangs ging es aber in der Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C-426/11;… vgl. insoweit auch EuGH vom 11.09.2014 - C-328/13 - NZA 2014, S. 1092 ff., Rz. 29), nicht aber um die Anerkennung eines "originären Eingriffsrechts" des Arbeitgebers in bestehende Arbeitsverträge, d. h. eines Eingriffsrechts jenseits zu prüfender Änderungstatbestände, wie sie z. B. beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB oder im Falle von Änderungskündigungen vorliegen.".

  (EuGH v. 18.07.2013 - C-426/11).

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Diese Analyse kann nach allgemeiner Auffassung auch auf dem Inhalt des Sitzungsprotokolls basieren (BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris; BAG, v. 12.07.2007 - 2 AZR 666/05, juris;… vgl. nur MüKo/ZPO/Heinrich, § 355 Rz. 6).

  Unzulässig wäre die Verwertung dieser früheren Aussage im Wege des Urkundenbeweises anstelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren nur dann, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt oder die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen deren unmittelbare Vernehmung erfordert hätte (vgl. BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris; BAG, v. 12.07.2007 - 2 AZR 666/05, juris; BGH v. 12.04.2011 - VI ZB 31/10, juris; BGH v. 12.11.2003 - XII ZR 109/01, juris; BGH v. 09.06.1994 - IX ZR 125/93, juris; Zöller/Greger, § 355 Rz.4).

  Der eingeschränkte Beweiswert einer solchen Urkunde beruht deshalb im wesentlichen darauf, dass die Verfahrensbeteiligten von dem Zeugen keinen persönlichen Eindruck haben, ihm keine Fragen stellen und Vorhalte machen können und Gegenüberstellungen nicht möglich sind (BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris; BAG, v. 12.07.2007 - 2 AZR 666/05, juris; BGH v. 30.11.1999 - VI ZR 207/98, juris).

  Deshalb ist es insbesondere nicht zulässig, die Richtigkeit einer urkundlich verwerteten Zeugenaussage aus Gründen anzuzweifeln, die sich nicht aus der Urkunde selbst ergeben und für die sich auch sonst keine belegbaren Umstände finden lassen (BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris; BAG, v. 12.07.2007 - 2 AZR 666/05, juris; BGH v. 09.06.1992 - VI ZR 215/91, juris).

  Welchen Beweiswert die Kammer einer in einer Urkunde festgehaltenen Erklärung für deren inhaltliche Richtigkeit beimisst, unterliegt deshalb ihrer freien Beweiswürdigung (BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris; BGH v. 13.06.1995 - VI ZR 233/94, juris).

 
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05

  Massenentlassung - Verfahrensrüge

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Diese Analyse kann nach allgemeiner Auffassung auch auf dem Inhalt des Sitzungsprotokolls basieren (BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris; BAG, v. 12.07.2007 - 2 AZR 666/05, juris;… vgl. nur MüKo/ZPO/Heinrich, § 355 Rz. 6).

  Unzulässig wäre die Verwertung dieser früheren Aussage im Wege des Urkundenbeweises anstelle der Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren nur dann, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung dieses Zeugen beantragt oder die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen deren unmittelbare Vernehmung erfordert hätte (vgl. BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris; BAG, v. 12.07.2007 - 2 AZR 666/05, juris; BGH v. 12.04.2011 - VI ZB 31/10, juris; BGH v. 12.11.2003 - XII ZR 109/01, juris; BGH v. 09.06.1994 - IX ZR 125/93, juris; Zöller/Greger, § 355 Rz.4).

  Der eingeschränkte Beweiswert einer solchen Urkunde beruht deshalb im wesentlichen darauf, dass die Verfahrensbeteiligten von dem Zeugen keinen persönlichen Eindruck haben, ihm keine Fragen stellen und Vorhalte machen können und Gegenüberstellungen nicht möglich sind (BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris; BAG, v. 12.07.2007 - 2 AZR 666/05, juris; BGH v. 30.11.1999 - VI ZR 207/98, juris).

  Deshalb ist es insbesondere nicht zulässig, die Richtigkeit einer urkundlich verwerteten Zeugenaussage aus Gründen anzuzweifeln, die sich nicht aus der Urkunde selbst ergeben und für die sich auch sonst keine belegbaren Umstände finden lassen (BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, juris; BAG, v. 12.07.2007 - 2 AZR 666/05, juris; BGH v. 09.06.1992 - VI ZR 215/91, juris).

• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  Zudem bedarf es des besonderen Feststellungsinteresses (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  Dabei ist auch zu erwarten, dass das Feststellungsurteil zu einer endgültigen Streitbeilegung führt, weil damit gerade die erforderliche endgültige Klärung im Hinblick auf die anzuwendende Berechnungsmethode herbeigeführt wird (BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, AP Nr. 101 zu § 256 ZPO 1977;… Zöller/Greger, § 256 Rdnr. 8).

• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunkt Nr. 44).

  Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44).

  Der Vorrang der Leistungsklage lässt das Feststellungsinteresse hier schon deshalb nicht entfallen, weil die Klägerin den Anspruch zum einen auf die Zeiten außerhalb der konkret geltend gemachten Zahlungsansprüche beschränkt hat, zum anderen eine entsprechende Zahlungsklage nicht die grundsätzliche Frage der Basis der Entgeltberechnung klärt, ebenso wenig den grundsätzlichen Anspruch (BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294).

• EuGH, 12.11.1992 - C-209/91

  Rask und Christensen / ISS Kantineservice

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  In seiner Entscheidung vom 12.11.1992, C-209/91 "Watson Rask und Christensen" stellt er wiederum darauf ab, dass es entscheidend darauf ankommt, dass im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person wechselt, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht (EuGH v. 12.11.1992 - C-209/91 -, juris).

  "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91 , Watson Rask und Christensen, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 15) ist die Richtlinie anwendbar, wenn im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person wechselt, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, ohne daß es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist.".

• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bei der Analyse der Glaubhaftigkeit einer spezifischen Aussage ist nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der forensischen Aussagepsychologie von der sogenannten Nullhypothese auszugehen (vgl. dazu BGH 30.07.1999 - 1 StR 618/98; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Seite 72 ff.).

  Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. BGH, 30.07.1999 a.a.O.; LAG München v. 09.11.1988 - 5 Sa 292/88, NZA 1989, 597).

• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 757/00

  Tarifvertragsauslegung - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

  Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird (BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, juris; BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, juris; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 757/00, juris).

• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
• BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 444/03

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer tariflichen …
• BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91

  Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …
• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

  Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …
• BGH, 13.06.1995 - VI ZR 233/94

  Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage
• BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07

  Streitgegenstand
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

  Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

  Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …
• BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01

  Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …
• EuGH, 11.09.2014 - C-328/13

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13

  Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
• LAG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 Sa 740/14
• LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15

  Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB
• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 803/06

  Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen - Frischelager
• OLG Karlsruhe, 14.11.1997 - 10 U 169/97
• EuGH, 05.05.1988 - 144/87

  Berg / Besselsen
• EuGH, 02.12.1999 - C-234/98

  Allen u.a.
• EuGH, 14.04.1994 - C-392/92

  Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• LAG München, 09.11.1988 - 5 Sa 292/88

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

  Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08

  Urlaub - Kurzarbeit - Schadensersatz
• BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00

  Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

  Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
• BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 821/12

  Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB
• BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
• OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 2 UF 270/05

  Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beachtung …
• BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07

  Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 31/10

  Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das …
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

  Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
• BGH, 24.02.1978 - V ZR 95/75

  Anforderungen an den Antrag wegen Wiederherstellung der Befestigung eines …
• BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

  Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

• LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

  Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …

  Die erkennende Kammer folgt insoweit den zutreffenden Ausführungen der 9. Kammer in dem einen parallel gelagerten Rechtsstreit betreffenden Urteil (LAG Düsseldorf vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15), die sie sich wie folgt zu eigen macht:.

  Das haben bereits mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in parallel gelagerten Rechtsstreitigkeiten erkannt (vgl. LAG Düsseldorf vom 25.08.2015 - 8 Sa 329/15; LAG Düsseldorf vom 20.11.2015 - 6 Sa 574/15; LAG Düsseldorf vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15 und - 9 Sa 606/15).

  In dieser Bewertung folgt die erkennende Kammer den Feststellungen verschiedener Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in parallel gelagerten Rechtsstreiten (z. B. LAG Düsseldorf vom 25.08.2015 - 8 Sa 329/15; LAG Düsseldorf vom 20.11.2015 - 6 Sa 574/15; LAG Düsseldorf vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15 und - 9 Sa 606/15) und macht sich die zugrundeliegenden Erwägungen - insbesondere der 6. Kammer - wie folgt zu eigen:.

  Wie die 6. und die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts zutreffend erkannt haben, steht der von der Beklagten vertretenen Auslegung von Ziffer 3 der Änderungsvereinbarung jedenfalls die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB entgegen (LAG Düsseldorf vom 20.11.2015 - 6 Sa 574/15; LAG Düsseldorf vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15).

• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …

  Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. Landesarbeitsgericht Nürnberg…, Urteil vom 12. April 2016 - 7 Sa 649/14, Rn. 67, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2015 - 9 Sa 333/15, juris).
• LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18

  Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …

  Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. Landesarbeitsgericht Nürnberg…, Urteil vom 12. April 2016 - 7 Sa 649/14, Rn. 67, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15, juris).

 
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15 - wird zurückgewiesen.
• LAG Nürnberg, 07.11.2017 - 7 Sa 400/16

  Kündigung - fremdenfeindliche Äußerung - Abmahnung

  Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf ‒ 27.11.2015 ‒ 9 Sa 333/15; juris).
• LAG Nürnberg, 12.04.2016 - 7 Sa 649/14

  Beweiswürdigung

  Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 27.11.2015 - 9 Sa 333/15; juris).
• LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Ausschlussfrist; Nachweisgesetz ; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus …

  Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (LAG Nürnberg vom 12.04.2016, 7 Sa 649/14; LAG Düsseldorf vom 27.11.2015, 9 Sa 333/15).
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2020 - 8 Ca 3032/19
  Absolute Gewissheit ist nicht zu verlangen (vgl. BAG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13, zitiert nach Juris Rz. 44, m.w.N; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15, zitiert nach Juris Rz. 162, m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04. Dezember 2018 - 8 Sa 37/18, zitiert nach Juris Rz. 82).
• LAG Köln, 28.02.2023 - 4 Sa 320/21

  Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für seinen Anspruch auf Equal pay; Freie …

  Ob dabei von der sogenannten Nullhypothese auszugehen ist - d.h. dass dem Zeugen zunächst nicht geglaubt wird und erst Merkmale und Umstände gefunden werden müssen, diese These zu widerlegen, vgl. hierzu LAG Nürnberg vom 12.04.2016, 7 Sa 649/14; LAG Düsseldorf vom 27.11.2015, 9 Sa 333/15 - bedurfte vorliegend keiner Entscheidung.
• ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
  Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (LAG Düsseldorf 27.11.2015 - 9 Sa 333/15 -).
• ArbG Köln, 16.03.2022 - 9 Ca 1272/21
• ArbG Köln, 29.11.2022 - 5 Ca 2581/22