Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung gegen den Arbeitgeber auf Ersatz der Kosten für Heimfahrten

• LAG Düsseldorf
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Reisebeihilfe für Heimfahrten eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Die hiergegen von der Klägerin form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat die erkennende Kammer durch Urteil vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - zurückgewiesen.

  Dieses hat daraufhin durch Urteil vom 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - das Urteil der erkennenden Kammer vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  Wie schon im Urteil der erkennenden Kammer vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - festgestellt - wenn auch mit anderer Begründung -, bleibt es auch nach Aufhebung dieses Urteils durch das Bundesarbeitsgericht dabei, dass die Berufung der Klägerin unbegründet ist.

• BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 13.88

  Reisekostenvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Zu den Aufwendungen gehören auch die in Ausübung ihres Amtes anfallenden Reisekosten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung (zu § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vgl. BVerwG 14.02.1990 - 6 P 13/88 - AP Nr. 7 zu § 44 BPersVG m. w. N.).

  Damit findet das Bundesreisekostengesetz in vollem Umfang auf Reisen von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (BVerwG 14.02.1990 - 6 P 13/88 - a. a. O.).

• BVerwG, 21.05.2007 - 6 P 5.06

  Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Von einer Benachteiligung i. S. von § 96 Abs. 1 1. Halbs. SGB IX könnte aber nur die Rede sein, wenn die Klägerin unvermeidbare Aufwendungen für ihre Fahrten vom Sitz der Bezirksschwerbehindertenvertretung nach Hause zu erheblichen Teilen nicht erstattet bekommen würde (vgl. BVerwG 21.05.2007 - 6 P 5/06 - PersR 2007, 387).

 
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

  Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Soweit die Klägerin zusätzlich meint, über § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG sei die Anwendbarkeit des unmittelbar nur für Beamte geltenden BRKG ausgeschlossen, übersieht sie, dass sogar tarifliche Verweisungen auf beamtenrechtliche Vorschriften zulässig sind (vgl. nur BAG 21.04.2009 - 3 AZR 285/07 - juris Rz. 23 und 34;… BAG 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 - Rz. 20 juris).
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08

  Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Soweit die Klägerin zusätzlich meint, über § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG sei die Anwendbarkeit des unmittelbar nur für Beamte geltenden BRKG ausgeschlossen, übersieht sie, dass sogar tarifliche Verweisungen auf beamtenrechtliche Vorschriften zulässig sind (…vgl. nur BAG 21.04.2009 - 3 AZR 285/07 - juris Rz. 23 und 34; BAG 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 - Rz. 20 juris).
• BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

  Bestimmtheit des Streitgegenstandes

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Dieses hat daraufhin durch Urteil vom 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - das Urteil der erkennenden Kammer vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
• BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87

  Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Dienstort im reisekostenrechtlichen Sinne ist grundsätzlich die politische Gemeinde, in der die Behörde oder Dienststelle ihren Sitz hat, der der Beamte als Inhaber einer Planstelle oder aufgrund Abordnung zugewiesen ist (vgl. BVerwG 21.06.1989 - 6 C 4.87 - ZBR 1990, 49).
• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

  Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Ein Unterfall sind die Reisekosten, für die § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG - im Streitfall über die Verweisung in § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX - mit der Verweisung auf das Bundesreisekostengesetz eine ergänzende Regelung bereit hält (vgl. BVerwG 26.02.2003 - BVerwG 6 P 9.02-Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31, S. 2, 4).

• LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17

  Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und …

  Dies gilt z.T. für die Ersatzfähigkeit von Reisekosten für Arbeitnehmervertreter, nämlich Personalratsmitglieder und die Schwerbehindertenvertretung, kraft Gesetzes ( vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 BPersVG, § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, LAG Düsseldorf 29. April 2010 - 11 Sa 218/10 - BeckRS 2011, 79267) .
• BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

  Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2010 - 11 Sa 218/10 - wird zurückgewiesen.