Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 275 Abs. 1 BGB; § ... 326 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 615 Sätze 1 und 3 BGB; § 95 Satz 1 Nr. 4 SGB III; § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB III; § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB III; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW; § 5 Abs. 1 CoronaSchVO NRW
  Betriebsrisiko und pandemiebedingte staatlich angeordnete Betriebsschließung

• IWW

 
• rewis.io
• arbeitsrechtsiegen.de

  Pandemiebedingte angeordnete Betriebsschließung - Betriebsrisiko

• LAG Düsseldorf

  § 275 Abs. 1 BGB; § ... 326 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 615 Sätze 1 und 3 BGB; § 95 Satz 1 Nr. 4 SGB III; § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 SGB III; § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB III; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW; § 5 Abs. 1 CoronaSchVO NRW
  Betriebsrisiko und pandemiebedingte staatlich angeordnete Betriebsschließung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsrisiko und pandemiebedingte staatlich angeordnete Betriebsschließung

• rechtsportal.de

  Betriebsrisiko und pandemiebedingte staatlich angeordnete Betriebsschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Pandemie-Zeiten

• beck-blog (Kurzinformation)

  Corona-Lockdown ist Betriebsrisiko

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die geschlossene Spielhalle - oder: das Betriebsrisiko des Arbeitgebers

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie - Corona-Virus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnanspruch bei pandemiebedingter Betriebsschließung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Hat der Arbeitnehmer auch dann einen Vergütungsanspruch, wenn der Arbeitgeber ihn aufgrund einer Überschwemmung nicht beschäftigen kann?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließung in der Coronapandemie gehört zum Betriebsrisiko

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber trägt auch in der Pandemie das Betriebsrisiko

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließung wegen Corona ist Betriebsrisiko - Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betrieb wegen Corona geschlossen - Arbeitnehmer haben Anspruch auf Lohnzahlung!

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Betriebsrisiko wegen Corona beim Arbeitgeber

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch bei pandemiebedingter Betriebsschließung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Spielhalle muss auch in der Pandemie Löhne zahlen

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 23.09.2020 - 7 Ca 1468/20
• LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Sonstiges Arbeitsrecht 365

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr. des BAG, etwa im Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 118/10, NZA 2011, 62).

  Im Übrigen war dem Gericht ein Hinweis auf die teilweise Unzulässigkeit der Berufung noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weder möglich (da die Berufungsbegründung erst am letzten Tag der Frist um 18.05 Uhr bei Gericht einging) noch zulässig, da das Gericht dadurch das Gebot der Neutralität und Äquidistanz zu den Parteien missachtete (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 118/10, NZA 2011, 62, Rdz. 21 unter Hinweis auf BVerfG vom 29.12.1993 - 2 BvR 65/93, NJW 1994, 1210).

• ArbG Wuppertal, 23.09.2020 - 7 Ca 1468/20

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20

  1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2020 - Az.: 7 Ca 1468/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Urlaubsentgeltes in Höhe von 1.162,08 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2020 richtet.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2020 - Az.: 7 Ca 1468/20 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20

  Dies ist das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu können (BAG, Urteil vom 23.09.2015 - 5 AZR 146/14, NZA 2016, 1608, Rdz. 22).

 
• BGH, 13.11.2001 - VI ZR 414/00

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20

  Im Falle der uneingeschränkten Anfechtung muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen; bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sie sich daher grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (BAG, Urteil vom 27.07.2010 - 1 AZR 186/09, NZA 2010, 1446; BGH, Urteil vom 13.11.2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682).
• VG Düsseldorf, 20.03.2020 - 7 L 575/20

  Schließung von Spielhallen wegen des Corona-Virus

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20

  Gleichwohl sei wegen der Rechtmäßigkeit von behördlicher Spielhallenschließungen auf Grundlage des IfSG nur beispielhaft auf den Beschluss des VG Düsseldorf vom 20.03.2020 - 7 L 575/20, juris hingewiesen.
• BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20

  Im Übrigen war dem Gericht ein Hinweis auf die teilweise Unzulässigkeit der Berufung noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist weder möglich (da die Berufungsbegründung erst am letzten Tag der Frist um 18.05 Uhr bei Gericht einging) noch zulässig, da das Gericht dadurch das Gebot der Neutralität und Äquidistanz zu den Parteien missachtete (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 118/10, NZA 2011, 62, Rdz. 21 unter Hinweis auf BVerfG vom 29.12.1993 - 2 BvR 65/93, NJW 1994, 1210).
• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09

  Unzulässigkeit von Berufung und Revision

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20

  Im Falle der uneingeschränkten Anfechtung muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen; bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sie sich daher grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (BAG, Urteil vom 27.07.2010 - 1 AZR 186/09, NZA 2010, 1446; BGH, Urteil vom 13.11.2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682).

• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21

  Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2021 - 8 Sa 674/20 - teilweise aufgehoben.