Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Gesetzlicher Mindesturlaub, Tariflicher Mehrurlaub, Urlaubsbestimmung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 Abs. 3 BUrlG, § 366 BGB
Gesetzlicher Mindesturlaub, Tariflicher Mehrurlaub, Urlaubsbestimmung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner Tilgungsbestimmungen bei Bestehen eines gesetzlichen und tariflichen Urlaubsanspruchs
- LAG Düsseldorf
§ 7 Abs. 3 BUrlG, § 366 BGB
Gesetzlicher Mindesturlaub, Tariflicher Mehrurlaub, Urlaubsbestimmung - hensche.de
Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub, Urlaubsabgeltung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner Tilgungsbestimmung bei Bestehen eines gesetzlichen und tariflichen Urlaubsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 17.01.2010 - 7 Ca 1179/09
- ArbG Mönchengladbach, 27.01.2010 - 7 Ca 1179/09
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09 - n. v.) hat ausgeführt, dass der gesetzliche und der tarifliche Urlaubsanspruch gemeinsam einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bildeten. - BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01
Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
Erfülle der Arbeitgeber Urlaubsansprüche, sei nach der Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass der Arbeitgeber zunächst auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch und sodann auf den tariflichen/vertraglichen Urlaubsanspruch geleistet hätte (BAG 05.09.2002 - 9 AZR 244/01 - AP Nr. 17 zu § 3 BUrlG Fünf-Tage-Woche; BAG 24.10.1989 - 8 AZR 6/89 - n. v.). - LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
1.2.1Das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin-Brandenburg 02.12.2009 - 17 Sa 621/09 - n. v.) vertritt die Rechtsauffassung, dass eine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 2 BGB nicht in Betracht komme, weil § 366 Abs. 2 BGB das Bestehen mehrerer Leistungspflichten voraussetzt.
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 6/89
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
Erfülle der Arbeitgeber Urlaubsansprüche, sei nach der Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass der Arbeitgeber zunächst auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch und sodann auf den tariflichen/vertraglichen Urlaubsanspruch geleistet hätte (BAG 05.09.2002 - 9 AZR 244/01 - AP Nr. 17 zu § 3 BUrlG Fünf-Tage-Woche; BAG 24.10.1989 - 8 AZR 6/89 - n. v.). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
Diese deutlichen Anhaltspunkte müssen sich aus Tarifwortlaut, -zusammenhang und -zweck sowie gegebenenfalls aus der Tarifgeschichte ergeben (vgl. hierzu BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG, jeweils m. w. N.). - BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10
Diese deutlichen Anhaltspunkte müssen sich aus Tarifwortlaut, -zusammenhang und -zweck sowie gegebenenfalls aus der Tarifgeschichte ergeben (vgl. hierzu BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG, jeweils m. w. N.).
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10
Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 5 Sa 353/10 - teilweise aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Teil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27. Januar 2010 - 7 Ca 1179/09 - insgesamt zurückgewiesen. - LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
Soweit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 30.09.2010 - 5 Sa 353/10 - angenommen hat, dass jedenfalls eine analoge Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB geboten sei, da der gesetzliche Mindesturlaub und der tarifliche Mehrurlaub ein unterschiedlich rechtliches Schicksal erleiden könnten und somit als mehrere Schulden im Sinne des § 366 Abs. 2 BGB zu behandeln seien, folgt die Kammer diesem nicht. - LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - 3 Sa 338/10
Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub - Verfall - Erfüllung - …
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.09.2010 - 5 Sa 353/10) vertritt die Auffassung, dass § 366 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung finde, wenn der Arbeitgeber neben dem gesetzlichen Urlaub tariflichen Mehrurlaub gewähre und wenn der Arbeitnehmer Urlaub nimmt. - LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
b) Sofern für das Jahr 2009 zunächst der übergesetzliche Urlaub und erst danach der gesetzliche Urlaub gewährt worden sein sollte (so LAG Düsseldorf 30.09.2010 5 Sa 353/10 ), wären noch 10 Tage gesetzlicher Urlaub offen und nach Maßgabe der dargestellten Grundsätze nicht verfallen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 6 A 528/11
Urlaubsanspruch Abgeltung Mindesturlaub
Der Hinweis des Klägers auf die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts E. im Urteil vom 30. September 2010 - 5 Sa 353/10 -, juris, wonach davon auszugehen sei, dass "§ 366 Abs. 2 BGB zumindest entsprechende Anwendung auf den durch die Richtlinie geschützten Mindesturlaub" finde, geht fehl.