Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 03.09.2007 - 8 TaBV 17/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8552
LAG Hamburg, 03.09.2007 - 8 TaBV 17/06 (https://dejure.org/2007,8552)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 03.09.2007 - 8 TaBV 17/06 (https://dejure.org/2007,8552)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 03. September 2007 - 8 TaBV 17/06 (https://dejure.org/2007,8552)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Ausgliederung; beigestellte Arbeitnehmer; passives Wahlrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 8, 9; AÜG § 14
    Betriebsratswahl im Tätigkeitsbetrieb bei Gestellung von Arbeitnehmern im Rahmen der Ausgliederung eines Betriebsteils - passives Wahlrecht auf Dauer ausgegliederter Arbeitnehmer - Berücksichtigung ausgegliederter Arbeitnehmer bei der Bestimmung der Betriebsgröße

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Arbeitnehmern im Rahmen einer auf Dauer angelegten Ausgliederung eines Betriebsteils an einen anderen Arbeitgeber ohne zeitliche Begrenzung bei der Größe des Betriebsrats und im Rahmen der passiven Wahlberechtigung ; Vergleichbarkeit der Gestellung von Arbeitnehmern im Rahmen der Ausgliederung eines Betriebsteils mit der Arbeitnehmerüberlassung; Bestehen eines Arbeitsvertrags mit dem Arbeitgeber als unabdingbare Voraussetzung bei der Festlegung der Größe des Betriebsrats und für die Frage der Wählbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb

    In der Instanzrechtsprechung wird vertreten, dass eine dauernde Gestellung für eine Überlassung im Sinne des AÜG nicht typisch ist und deshalb eine entsprechende Anwendung des AÜG ausscheide (vgl. LAG Hamburg Beschluss vom 3. Sept. 2007 - 8 TaBV 17/06 - Juris; beim BAG (7 ABR 9/08) am 11.11.2008 sonstige Erledigung; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 24. Mai 2007 - 1 TaBV 64/06 - EzAÜG BetrVG Nr. 98 = Juris; beim BAG (7 ABR 57/07) am 10.11.2008 sonstige Erledigung).
  • LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08

    Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche

    Deshalb ist in einem Beschlussverfahren, das um den Streit der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl geht, auch das Betriebsratsmitglied zu beteiligen, dessen Wählbarkeit streitig ist (vgl. LAG Hamburg, Beschl. v. 03.09.2007 - 8 TaBV 17/06; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.05.2007 - 1 TaBV 64/06).

    Demgegenüber hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg in dem Beschluss vom 03.09.2007 - 8 TaBV 17/06 - eine Gleichsetzung der "Gestellung" von Arbeitnehmern im Rahmen der Ausgliederung eines Betriebsteils mit der Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 14 AÜG in entsprechender Anwendung abgelehnt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 5 TaBV 38/10

    Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Größe des Betriebsrates,

    bb) Ob aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles eine andere Betrachtungsweise zur Betriebszugehörigkeit der Leiharbeitnehmer zum Entleiherbetrieb für den Fall geboten ist, wenn die Leiharbeitnehmer von vornherein ohne zeitliche Begrenzung oder aber wiederholt langfristig über die frühere öffentlich-rechtliche Begrenzung von zwei Jahren hinaus beim Entleiher eingesetzt werden und der Verleiher wie ein Arbeitsvermittler außer der Entgeltzahlung keinerlei Arbeitgeberrechte mehr ausübt (Dörner, Der Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung, Festschrift für Wißmann, S. 298; vgl. auch LAG Hamburg Beschl. v. 03.09.2007 ­ 8 TaBV 17/06 ­ sowie LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 24.05.2007 ­ 1 TaBV 64/06 ­ jeweils zur Frage des aktiven Wahlrechts von ,,Fremdarbeitnehmern" im Falle einer dauerhaften Personalgestellung, zit. jeweils nach Juris), kann vorliegend dahingestellt bleiben.

    Die Arbeitnehmerüberlassung ist daher mit der sogenannten ,,Gestellung" von Arbeitnehmern, sofern diese auf Dauer gerichtet ist, nicht vergleichbar (so auch LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2007 ­ 8 TaBV 17/06 -, zit. n. Juris, Rn. 51; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 02.07.2009 ­ 4 TaBV 7/09 -, zit. n. Juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2009 - 4 TaBV 7/09

    Betriebsrat, Betriebsratswahl, Anfechtung, Leiharbeitnehmer, Berücksichtigung,

    Dieser Ansatz wurde auch schon von zwei Landesarbeitsgerichten aufgegriffen, und zwar vom Landesarbeitsgericht Hamburg (Beschluss vom 03.09.2007 - 8 TaBV 17/06 - zitiert nach juris, Rnr. 52 ff.) und vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 24.05.2007 - 1 TaBV 64/06 - zitiert nach juris, Rnr. 65).

    Sie ist daher mit der sogenannten "Gestellung" von Arbeitnehmern, sofern diese auf Dauer gerichtet ist, nicht vergleichbar (so auch LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2007 - 8 TaBV 17/06 -, zitiert nach juris, Rnr. 51).

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