Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 06.02.2013 - 5 SaGa 1/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Umfang der Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Streik - Menschenkette darf 15 Minuten lang Eingang blockieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsblockade bei rechtmäßigem Streik; Eilantrag der Arbeitgeberin gegen unverhältnismäßige Zugangsbehinderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsblockade bei rechtmäßigem Streik; Eilantrag der Arbeitgeberin gegen unverhältnismäßige Zugangsbehinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Keine Dauerblockade bestreikter Betriebe

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umfang der Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebsblockaden sind auch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Dauerblockade bestreikter Betriebe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1140



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 23 SaGa 968/16

    Terminsankündigung: Untersagung von Streikmaßnahmen?

    Bei der Blockierung der Zufahrt zum Betrieb, insbesondere für Zulieferer und Kunden, handelt es sich um einen Streikexzess, der nicht im Rahmen der Abwägung als verhältnismäßig angesehen werden kann (vgl. LAG Hamburg, Urt. v. 06.02.2013 - 5 SaGa 1/12 - Juris Rz 36; Hessisches LAG , Urt. v. 17.09.2008 - 9 SaGa 1443/08 - Juris Rz 24; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.07.2002 - 4 Sa 241/02 - Juris Rz 18 n.w.N.).

    Anders als in Fällen, in denen eine zeitweise Blockierung der Zufahrt von Arbeitnehmern zum Zwecke der Einflussnahme auf diese in Betracht kommen mag (vgl. LAG Hamburg, Urt. v. 06.02.2013 - 5 SaGa 1/12 - zur vorübergehenden maximal 15-minütigen Behinderung des Zugangs zum Betrieb für Arbeitswillige), geht es hier ausschließlich um die Behinderung bzw. Verhinderung der Zufahrt zum Betrieb und der Ausfahrt aus dem Betrieb für diejenigen Personengruppen, die gerade nicht Arbeitnehmer des Betriebes sind.

  • LAG Hessen, 16.10.2017 - 16 SaGa 1175/17

    Einstweilige Verfügung; Streik; Untersagung einer Blockade; Zugangsbehinderung

    Letztere nennt das Landesarbeitsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2013 -5 SaGa 1/12- Rn. 38 ausdrücklich.

    Daher kann dahinstehen, ob die Grenze bei 15 Minuten (so das Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Februar 2013 -5 SaGa 1/12- Rn.49) liegt.

  • ArbG Berlin, 09.05.2018 - 29 Ca 12686/17
    Letztere nennt das Landesarbeitsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2013 -5 SaGa 1/12- Rn. 38 ausdrücklich.

    Daher kann dahinstehen, ob die Grenze bei 15 Minuten (so das Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Februar 2013 -5 SaGa 1/12- Rn. 49) liegt (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 16 SaGa 1175/17 -, juris).

  • ArbG Fulda, 19.07.2017 - 3 Ga 4/17
    Entsprechend ist anerkannt (vgl. etwa LAG Hamburg 6. Februar 2013 - 5 SaGa 1/12 - AiB 2013, 726 - und weiter ErfK-Linsenmaier, 17. Aufl., Art. 9 GG Rn. 176 ff., mwN.), dass im Rahmen der auch verfassungsrechtlich nach Art. 9 Abs. 3 GG erlaubten Kommunikation zum Zwecke der (versuchten) Beeinflussung arbeitswilliger Arbeitnehmer und dritter zutrittswilliger Personen wie etwa LKW- Fahrer sogar kurzzeitige Zugangsbehinderungen unter Berücksichtigung auch des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig sind.
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