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| LAG Hamburg, 08.12.2010 - 5 Sa 54/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
§ 611 Abs 1 BGB, § 115 Abs 1 SGB 10, § 7 SGB 2
Arbeitsentgeltanspruch - Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 SGB 10 bei anstelle von Arbeitsentgelt gezahlten Sozialleistungen - Bedarfsgemeinschaft - hensche.de
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bedarfsgemeinschaft, Hartz IV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 30.03.2010 - 14 Ca 124/08
- LAG Hamburg, 08.12.2010 - 5 Sa 54/10
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- ArbG Hamburg, 30.03.2010 - 14 Ca 124/08
Auszug aus LAG Hamburg, 08.12.2010 - 5 Sa 54/10
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. März 2010 - 14 Ca 124/08 - abgeändert:.unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. März 2010 - 14 Ca 124/08 - den Beklagten zu verurteilen, an ihn ? 2.154,35 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2008 zu zahlen.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LAG Hamburg, 08.12.2010 - 5 Sa 54/10
Das bedeutet, dass - außer bei ausdrücklichem gesetzlichen Ausschluss - Anspruchsinhaber jeweils alle einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind, selbst wenn dies in den Bescheiden der Arbeitsgemeinschaften (§ 44b SGB II) sowie der Leistungsträger iS des § 6 Abs. 1 SGB II nicht deutlich zum Ausdruck kommt (BSG 7.11.06 - B 7 AS 8(06 r - BSGE 97, 217).
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11
Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 - 5 Sa 54/10 - aufgehoben. - LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 1859/10
Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II …
Die Kammer ist von den Entscheidungen des LAG Hamburg vom 18.12.2010 (5 Sa 54/10; Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 61/11) und LAG Köln vom 16.09.2010 (7 Sa 385/09; Revision eingelegt unter 5 AZR 332/11) abgewichen.