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   LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07   

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https://dejure.org/2008,2385
LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07 (https://dejure.org/2008,2385)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 11.01.2008 - 8 Ta 13/07 (https://dejure.org/2008,2385)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 11. Januar 2008 - 8 Ta 13/07 (https://dejure.org/2008,2385)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gegenstandswert

  • Judicialis

    GKG § 33; ; GKG § 42 Abs. 4 S. 1; ; ArbGG § 61 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 42 Abs. 4 Satz 1; ArbGG § 61 Abs. 2
    Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess um fristlose und hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung - Verzugslohnanspruch - Entschädigungsanspruch neben Beschäftigungsanspruch - Anspruch auf Zwischen- und Endzeugnis - Freistellungsanspruch - Herausgabe der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    In Ansatz Bringen des Gegenstandswerts mit 20 % des eingeklagten Betrags i.F.d. gleichzeitigen Geltendmachung von von dem Erfolg einer Kündigungsschutzklage abhängigen Verzugslohnansprüchen; Einheitliche Bewertung von Klagen gegen eine fristlose und eine hilfsweise für ...

  • LAG Hamburg PDF (Leitsatz)

    Gegenstandswert

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LAG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - 5 Ta 63/10

    Streitwert - Bestandsschutz - vorläufige Weiterbeschäftigung

    Dies entspricht der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin 13. März 2001 - 17 Ta 6026/01 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 121, zu II 2 b der Gründe; LAG Berlin 18. November 2003 - 17 Ta 6116/03 - AE 2004, 87 [nur Leitsatz]; LAG Hamburg 11. Januar 2008 - 8 Ta 13/07 - JurBüro 2008, 593, zu III 4 der Gründe; LAG Niedersachsen 17. Februar 2004 - 13 Sa 566/03 - NZA-RR 2004, 472, zu 3 der Gründe; LAG Köln 6. August 2009 - 7 Ta 241/09 - zitiert nach juris, zu 3 a der Gründe; LAG München 28. Februar 1990 - 10 (9) Ta 85/89 - JurBüro 1990, 1609; LAG München 19. Oktober 2009 - 2 Ta 305/09 - AE 2010, 62; LAG Nürnberg 24. August 1999 - 6 Ta 166/99 - JurBüro 2000, 82; LAG Rheinland-Pfalz 21. Juli 2008 - 1 Ta 123/08- zitiert nach juris, zu II 3 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 4. Dezember 2009 - 1 Ta 268/09 - zitiert nach juris, zu II der Gründe; Sächsisches LAG 14. Juni 1993 - 4 Ta 12/93 LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 97, zu II 1 der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - ArbRB 2010, 80, zu II der Gründe; Thüringer LAG 27. Februar 1996 - 8 Ta 19/96 - AuA 1996, 250; vgl. auch GK-ArbGG/Schleusener § 12 Rn. 224 mit weiteren Nachweisen; Düwell/Rieble/Weyand-Kreutzfeldt Praxishandbuch Arbeitsrecht 109. Aktualisierung April 2010 Teil 5 Kapitel 3.1.2.11 Beschäftigung mit zahlreichen weiteren Nachweisen; GMPM-G - Germelmann ArbGG 7. Auflage § 12 Rn. 116 mit weiteren Nachweisen; ErfK/Koch 10. Auflage § 12 ArbGG Rn. 17).

    (2) Die Beschwerdekammer folgt damit im Grundsatz der überwiegenden Zahl der Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin 13. März 2001 - 17 Ta 6026/01 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 121, zu II 2 b der Gründe; LAG Düsseldorf 21. Dezember 2006 - 6 Ta 640/06 - zitiert nach juris, zu 3 der Gründe; LAG Hamburg 11. Januar 2008 - 8 Ta 13/07 - JurBüro 2008, 593, zu III 4 der Gründe; Hessisches LAG 23. April 1999 - 15/5 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Nürnberg 11. Dezember 2007 - 4 Ta 159/07 - JurBüro 2008, 252, zu II 2 e der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 21. Juli 2008 - 1 Ta 123/08 - zitiert nach juris zu II 3 der Gründe; Sächsisches LAG 14. Juni 1993 - 4 Ta 12/93 LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 97, zu II 1 der Gründe) und in der Literatur (GK-ArbGG/Schleusener § 12 Rn. 288 mit weiteren Nachweisen; Düwell/Rieble/Weyand-Kreutzfeldt Praxishandbuch Arbeitsrecht 109. Aktualisierung April 2010 Teil 5 Kapitel 3.1.2.11 Beschäftigung mit zahlreichen weiteren Nachweisen; GMPM-G - Germelmann ArbGG 7. Auflage § 12 Rn. 116 mit weiteren Nachweisen; ErfK/Koch 10. Auflage § 12 ArbGG Rn. 17, a. A. Natter/Gross-Pfitzer ArbGG 1. Auflage 2010 § 12 Rn. 83) und möchte durch die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg einen Beitrag zur Vereinheitlichung der Streitwertrechtsprechung über die Grenzen der Landesarbeitsgerichte hinweg leisten, da infolge des Rechtsmittelausschlusses gegen Beschwerdeentscheidungen der Landesarbeitsgerichte (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG) eine Vereinheitlichung durch das Bundesarbeitsgericht nicht möglich ist.

  • LAG Hamburg, 02.08.2012 - 7 Ta 11/12

    Gegenstandswert - Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche Zwecke

    Nur soweit Regelungen zum Inhalt des Zeugnisses begehrt werden, ist der Zeugnisanspruch mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten (LAG Hamburg, Beschlüsse vom 11.1.2008 - 8 Ta 13/07; vom 29.12.2010 - 4 Ta 27/10).
  • LAG Hamburg, 30.04.2013 - 8 Ta 6/13

    Gegenstandswert für Sonderlösungsrecht und Zeugnisse

    An der einheitlichen Bewertung eines Anspruchs auf ein Zwischenzeugnis und eines hilfsweise beanspruchten Endzeugnisses (Fortführung von LAG Hamburg v. 11.01.2008 - 8 Ta 13/07) ändert sich auch dann nichts, wenn das Endzeugnis in einem Vergleich vereinbart wird.

    Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Zwischen- und Endzeugnis, über die anlässlich eines Beendigungstatbestandes gestritten wird, wirtschaftlich als einheitlich zu bewerten und deshalb, falls inhaltliche Regelungen getroffen werden, mit einem Bruttomonatsgehalt in Ansatz zu bringen sind (vgl. LAG Hamburg v. 11.01.2008 - 8 Ta 13/07).

  • LAG Hamburg, 23.09.2013 - 4 Ta 14/13

    Gegenstandswert - Urteilsverfahren - Vergleich - Abrechnung von

    Auch im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt jedoch das Verschlechterungsverbot (vgl. nur LArbG Hamburg Beschluss vom 11. Januar 2008 - 8 Ta 13/07- Juris), so dass der Gegenstandswert gegenüber der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis nicht zu Lasten des Beschwerdeführers abgeändert werden darf.

    Richtig ist auch, dass nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamburg bei einer objektiven Klaghäufung von Kündigungsschutzantrag und Vergütungsansprüchen aus Annahmeverzug für die Zeit nach dem streitbefangenen Kündigungstermin, die allein von der Entscheidung über die Kündigung abhängig sind, soweit es sich um bereits entstandene Ansprüche handelt, der Klagbetrag neben dem Wert des Bestandsschutzantrages streitwerterhöhend in Ansatz zu bringen ist (vgl. LArbG Hamburg Beschlüsse vom 14. Februar 2002 - 6 Ta 2/02 - und vom 05. März 2002 - 5 Ta 2/02 - beide veröffentlicht in Juris; die entgegenstehende spätere Rechtsprechung des LArbG Hamburg (nur 20% anzusetzen, Beschlüsse vom 08. Juli 2004 - 3 Ta 4/02 - und vom 11. Januar 2008 - 8 Ta 13/07 - haben die Kammern 3 und 8 des LArbG Hamburg inzwischen wieder aufgegeben)).

  • ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18

    Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden

    Ein für den Fall der Nichterfüllung des vom Arbeitnehmer geltend gemachten Beschäftigungsanspruchs gestellter Entschädigungsanspruch gem. § 61 Abs. 2 ArbGG ist neben dem Beschäftigungsanspruch nicht werterhöhend zu berücksichtigen (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2008 - 8 Ta 13/07; LAG Hessen, Beschluss vom 11.01.2008 - 8 Ta 13/07; LAG Köln, Beschluss vom 14.05.2010 - 5 Ta 52/12; Sächsisches LAG, Beschluss vom 27.05.2016 - 4 Ta 28/16).
  • LAG Hamburg, 02.06.2010 - 2 Ta 10/10

    Streitwertfestsetzung - Prozessvergleich - Streit über die Gesamtnote des

    Grundsätzlich wird der Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, soweit auch über dessen Inhalt gestritten wird, überwiegend mit einem Monatsgehalt bemessen (z.B. LAG Hamburg vom 11. Januar 2008, 8 Ta 13/07; LAG Hamburg vom 30. Juni 2005, 8 Ta 5/05; LAG Düsseldorf vom 19. August 1999, 7 Ta 238/99; LAG Köln von 26. August 1991, 10 Ta 61/91).

    Werden sowohl ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses als auch ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses geltend gemacht, sind die Werte allerdings nicht zu addieren, da die Ansprüche in einem Alternativverhältnis stehen (LAG Hamburg vom 11. Januar 2008, a.a.O.).

  • LAG Sachsen, 28.10.2013 - 4 Ta 172/13

    Gegenstandswert für Freistellung des Arbeitnehmers bei Beendigungsvergleich;

    In dem Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG gilt das Verbot der reformatio in peius, d. h. die erstinstanzliche Entscheidung darf nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert werden (so auch LAG Köln 13.12.1999 - 13 [7] Ta 366/99 - Hessisches LAG 19.11.2001 - 15 Ta 85/01 - LAG Hamburg 27.08.2002 - 5 Ta 14/02 - LAG Hamm 02.08.2005 - 13 TaBV 17/05 - LAG Hamburg 11.01.2008 - 8 Ta 13/07 - LAG Rheinland-Pfalz 02.07.2009 - 1 Ta 141/09 - jeweils m. w. N.; a. A. GK-ArbGG/Schleusener § 12 Rn. 372 m. w. N. ohne Begründung).
  • LAG Hamburg, 21.12.2012 - 8 Ta 23/12

    Gegenstandswert bei Zeugniserteilung

    Werden inhaltliche Regelungen zu einem Zeugnis getroffen, wird ebenfalls nicht zwischen End- und Zwischenzeugnis unterschieden und der Gegenstandswert mit einem Bruttomonatsgehalt bewertet (vgl. LAG Hamburg v. 29.12.2010 - 4 Ta 27/10; Bes. v. 11.01.2008 - 8 Ta 13/07).

    Zwar geht das Arbeitsgericht zutreffend davon aus, dass unstreitige Gegenstände, auch wenn sie in einen Vergleich aufgenommen werden, nicht werterhöhend zu berücksichtigen sind (LAG Hamburg v. 11.01.2008 - 8 Ta 13/07).

  • LAG Sachsen, 08.11.2010 - 4 Ta 211/10

    Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit allgemeinem Feststellungsantrag

    Dies entspricht der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin 13. März 2001 - 17 Ta 6026/01 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 121, zu II 2 b der Gründe; LAG Berlin 18. November 2003 - 17 Ta 6116/03- AE 2004, 87 [nur Leitsatz]; LAG Hamburg 11. Januar 2008 - 8 Ta 13/07 - JurBüro 2008, 593 ; zu III 4 der Gründe; LAG Niedersachsen 17. Februar 2004 - 13 Sa 566/03 - NZA-RR 2004, 472 , zu 3 der Gründe; LAG Köln 6. August 2009 - 7 Ta 241/09 - zitiert nach juris, zu 3 a der Gründe; LAG München 28. Februar 1990 - 10 (9) Ta 85/89 - JurBüro 1990, 1609 ; LAG München 19. Oktober 2009 - 2 Ta 305/09 - AE 2010, 62; LAG Nürnberg 24. August 1999 - 6 Ta 166/99 - JurBüro 2000, 82; LAG Rheinland-Pfalz 21. Juli 2008 - 1 Ta 123/08 - zitiert nach juris, zu II 3 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 4. Dezember 2009 - 1 Ta 268/09 - zitiert nach juris, zu II der Gründe; Sächsisches LAG 14. Juni 1993 - 4 Ta 12/93 LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 97, zu II 1 der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - ArbRB 2010, 80, zu II der Gründe; Thüringer LAG 27. Februar 1996 - 8 Ta 19/96 - AuA 1996, 250 ; vgl. auch GK-ArbGG/Schleusener § 12 Rn. 224 mit weiteren Nachweisen; Düwell/Rieble/Weyand-Kreutzfeldt, Praxishandbuch Arbeitsrecht 109. Aktualisierung April 2010 Teil 5 Kapitel 3.1.2.11 Beschäftigung mit zahlreichen weiteren Nachweisen; GMPM-G - Germelmann ArbGG 7. Auflage § 12 Rn. 116 mit weiteren Nachweisen; ErfK/Koch 10. Auflage § 12 ArbGG Rn. 17).

    Die Beschwerdekammer folgt damit, wie auch das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg in seiner Entscheidung vom 27.04.2010 aaO. im Grundsatz der überwiegenden Zahl der Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin 13. März 2001 - 17 Ta 6026/01 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 121, zu II 2 b der Gründe; LAG Düsseldorf 21. Dezember 2006 - 6 Ta 640/06 - zitiert nach Juris, zu 3 der Gründe; LAG Hamburg 11. Januar 2008 - 8 Ta 13/07 - JurBüro 2008, 593 , zu III 4 der Gründe; Hessisches LAG 23. April 1999 - 15/5 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Nürnberg 11. Dezember 2007 - 4 Ta 159/07 - JurBüro 2008, 252, zu II 2 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 21. Juli 2008 - 1 Ta 123/08 - zitiert nach Juris zu II 3 der Gründe; Sächsisches LAG 14. Juni 1993 - 4 Ta 12/93 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 97, zu II 1 der Gründe) und in der Literatur (GK-ArbGG/Schleusener § 12 Rn. 288 mit weiteren Nachweisen; Düwell/Rieble/Weyand-Kreutzfeldt Praxishandbuch Arbeitsrecht 109. Aktualisierung April 2010 Teil 5 Kapitel 3.1.2.11 Beschäftigung mit zahlreichen weiteren Nachweisen; GMPM-G - Germelmann ArbGG 7. Auflage § 12 Rn. 116 mit weiteren Nachweisen; ErfK/Koch 10. Auflage § 12 ArbGG Rn. 17, a. A. Natter/Gross-Rützer ArbGG 1. Auflage 2010 § 12 Rn. 83) und möchte durch die Aufgabe ihrer neuesten Rechtsprechung und unter Fortführung ihrer alten Rechtsprechung (vgl. statt vieler: Beschluss vom 03.06.2008 - 4 Ta 111/08 -) einen Betrag zur Vereinheitlichung der Streitwertrechtsprechung über die Grenzen der Landesarbeitsgerichte hinweg leisten, da infolge des Rechtsmittelausschlusses gegen Beschwerdeentscheidungen der Landesarbeitsgerichte (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ) eine Vereinheitlichung durch das Bundesarbeitsgericht nicht möglich ist.

  • LAG Sachsen, 27.05.2016 - 4 Ta 28/16

    Berücksichtigung des Entschädigungsanspruchs gem. § 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG bei der

    Für den Entschädigungsanspruch gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 ArbGG - die Regelung entspricht der in § 510 b ZPO - wird ganz überwiegend die Ansicht vertreten, dass der Entschädigungsanspruch den Gesamtstreitwert nicht erhöht (Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG , 8. Auflage, § 61 Rz. 33 m. w. N.; LAG Hessen vom 11.01.2008 - 8 Ta 13/07 - LAG Köln vom 14.05.2010 - 5 Ta 52/12 - beide zitiert in Juris; Sächs. LAG vom 11.01.2008 - 8 Ta 13/07 - LAG Baden-Württemberg vom 14.05.2012 - 5 Ta 52/12 - zitiert in Juris; Musielak/Wittschier, ZPO , 4. Auflage, § 510 b Rz. 3; hingegen für Erhöhung um einen Bruchteil des Entschädigungsbetrages LG Karlsruhe MDR 1987, 60 mit ablehnender Anm. Schneider, Sächs. LAG vom 26.11.2004 - 15 Ta 453/04 -).
  • LAG Hamm, 07.07.2012 - 6 Ta 193/12

    Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 1 Ta 203/08

    Streitwert, Streitwertfestsetzung, Zeugnis (Inhalt), keine Vorgaben

  • LAG Hamburg, 17.04.2014 - 2 Ta 2/14

    Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht

  • ArbG Hamburg, 28.03.2013 - 7 Ca 541/12

    Klage einer Toilettenfrau auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für

  • LAG Hamburg, 29.12.2010 - 4 Ta 27/10

    Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei Streit über die Erteilung eines

  • LAG Hamburg, 26.10.2009 - 4 Ta 13/09

    Gegenstandswert - Freistellung während des Kündigungsschutzprozesses

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 1 Ta 71/09

    Gegenstandswertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Anträge auf

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2009 - 3 Ta 48/09

    Streitwert, Wertfestsetzung, mehrere Kündigungen, Streitgegenstand, eigener,

  • LAG Hamburg, 04.05.2017 - 8 Ta 2/17

    Gegenstandswert - Zeugnisregelung im Vergleich

  • LAG Köln, 25.09.2009 - 13 Ta 302/09

    Wertfestsetzung für Mehrvergleich; Verschlechterungsverbot für Beschwerde im

  • ArbG Dortmund, 12.03.2019 - 5 Ca 3705/18
  • LAG Hamburg, 09.11.2016 - 8 Ta 19/16

    Gegenstandswert - Zeugnisregelung im Vergleich

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 - 5 Ta 2/14

    Streitwert, Streitwertfestsetzung, sofortige Beschwerde, Zeugnis (Inhalt),

  • LAG Hamburg, 13.01.2011 - 7 Ta 2/11

    Festsetzung des Gegenstandswertes - Zwangsvollstreckungsverfahren

  • ArbG Hamburg, 28.03.2013 - 7 Ca 451/12
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