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   LAG Hamburg, 12.08.2009 - 4 Sa 80/08   

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https://dejure.org/2009,27642
LAG Hamburg, 12.08.2009 - 4 Sa 80/08 (https://dejure.org/2009,27642)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 12.08.2009 - 4 Sa 80/08 (https://dejure.org/2009,27642)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 12. August 2009 - 4 Sa 80/08 (https://dejure.org/2009,27642)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Auslegung einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan - kein Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Obsiegen mit einer Kündigungsschutzklage - kein Berufen auf Einrede der Verjährung bei widersprüchlichem Verhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 112 Abs. 1; BGB § 214 Abs. 1; BGB § 242
    Auslegung einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan; Sozialplanabfindung bei Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren; Einrede der Verjährung bei widersprüchlichem Verhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan; Sozialplanabfindung bei Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren; Einrede der Verjährung bei widersprüchlichem Verhalten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Oberhausen, 19.04.2012 - 4 Ca 2167/11

    Verjährung Sozialplanabfindung als Masseverbindlichkeit

    Die Fälligkeit von Masseverbindlichkeiten richtet sich allein nach dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft (vgl. Braun/Bäuerle, InsO, 3. Aufl., § 53 Rdnr. 7; LAG Hamm, Urteil vom 12.08.2009 - 4 Sa 80/08 - n.v. m.w.N.).
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