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   LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07   

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https://dejure.org/2007,23759
LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07 (https://dejure.org/2007,23759)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 13.09.2007 - 8 Sa 35/07 (https://dejure.org/2007,23759)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 13. September 2007 - 8 Sa 35/07 (https://dejure.org/2007,23759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Beschäftigungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13

    Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung

    Eine besondere Schwere der Verletzung, welche Voraussetzung für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung ist, liegt nur ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen vor, zB dann, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigungsanspruch ohne vertretbare Gründe und vorsätzlich verletzt (vgl. LAG Hamburg 13. September 2007 - 8 Sa 35/07 -) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2014 - 2 Sa 394/13

    Versetzungsvorbehalt - Schmerzensgeld wegen Nichtbeschäftigung

    2. Die Nichterfüllung des Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers stellt eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die im Einzelfall je nach Schwere des Eingriffs einen Anspruch auf Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung auslösen kann ( vgl. LAG Baden-Württemberg 12. Juni 2006 - 4 Sa 68/05 - juris, LAG Hamburg 13. September 2007 - 8 Sa 35/07 - juris, LAG Köln 12. Juli 2010 - 5 Sa 890/09 - juris, LAG Baden-Württemberg 17. Juni 2011 - 12 Sa 1/10 - juris ).
  • ArbG Potsdam, 28.02.2012 - 3 Ca 2539/11

    Anordnung ärztlicher Untersuchung öffentlicher Dienst. Arbeitsbefreiung ohne

    Negative Bewertungen, für die keine oder vertretbare Tatsachengrundlage mitgeteilt wird oder die Mitteilung von Umständen, die erkennbar nicht mit der Leistungsfähigkeit im Zusammenhang stehen, haben zu unterbleiben und können eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers bedeuten (so ausdrücklich: LAG Hamburg vom 13.09.2007 - 8 Sa 35/07 -, BeckRS 2008, 56418).

    So wie ggf. das Persönlichkeitsrecht verletzende Mitteilungen an den (Amts-) Arzt u.U. Schadenersatzansprüche begründen können (so wiederum: LAG Hamburg vom 13.09.2007, a.a.O.) können nach Auffassung der Kammer Antworten auf "überschießend" gestellte Fragen durch den Arbeitgeber nicht verwertet werden.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1246/17

    Entschädigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Nichtbeschäftigung

    Gleichwohl war ein Betrag in der Höhe von 5.000 Euro festzusetzen, weil die Beklagte ihre Beschäftigungspflicht vorsätzlich verletzt und den Kläger zudem ausgegrenzt hat, was den Kläger zusätzlich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt haben (vgl. dazu auch LAG Hamburg 13. September 2007 - 8 Sa 35/07, Rn. 86).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 6 Sa 568/12

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund krankheitsbedingter

    Dies ging über eine Schilderung konkreter Umstände hinaus, die Anlass für Zweifel an der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin geben konnten ( vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 13.09.2007 - 8 Sa 35/07 - zu 3 b der Gründe ), und war geeignet, die Amtsärztin als Adressatin gegenüber der Klägerin voreingenommen zu machen, indem es deren Fantasie überlassen blieb, welche Verhaltensweisen die Klägerin an den Tag gelegt haben mag.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20

    Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des

    Dies hat zur Folge, dass die Widerrechtlichkeit der Verletzung aufgrund einer Abwägung von Art und Intensität des Eingriffs mit den möglicherweise ebenfalls grundrechtlich garantierten Rechten der Gegenseite im Einzelfall positiv festzustellen ist (LAG Hamburg 13. September 2007 - 8 Sa 35/07 -, Rn. 47, juris).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 6 Sa 478/17

    Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht - verzögerter

    Dabei geht die Kammer davon aus, dass, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt, dies eine rechtswidrige Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, die einen Schadensersatzanspruch zur Folge haben kann (LAG Hamburg, Urteil vom 13.09.2007, 8 Sa 35/07, BeckRS 2008, 56418; BAG Urteil vom 16.03.2016 4 AZR 461/14; BAG Urteil vom 16.03.2016 - 4 AZR 461/14, BeckRS 2016, 70254, Rn. 27; BAG Urteil vom 11.12.2018 - 9 AZR 298/18, BeckRS 2018, 41780 Rn.21).
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