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   LAG Hamburg, 13.12.2010 - 7 Sa 60/10   

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https://dejure.org/2010,52075
LAG Hamburg, 13.12.2010 - 7 Sa 60/10 (https://dejure.org/2010,52075)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 13.12.2010 - 7 Sa 60/10 (https://dejure.org/2010,52075)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 60/10 (https://dejure.org/2010,52075)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Schadenersatzanspruch - Qualifizierungsvertrag - kein Zeugnisanspruch nach § 16 BBiG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Zusendung eines qualifizierten Zeugnisses nach Abschluss einer innerbetrieblichen Umschulungsmaßnahme bei fehlender Inverzugsetzung des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90

    Auflösend bedingter Umschulungsvertrag

    Auszug aus LAG Hamburg, 13.12.2010 - 7 Sa 60/10
    Umschulungsverträge zwischen Umschüler und der die Umschulung durchführenden Einrichtung unterliegen deshalb nicht dem BBiG und sind insbesondere keine Vertragsverhältnisse im Sinne des § 26 BBiG (so zu § 19 BBiG a.F.: BAG vom 19.01.2006, 6 AZR 638/04, AP Nr. 7 zu § 623 BGB = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 5; BAG vom 15.03.1991 - 2 AZR 516/90 - AP Nr. 2 zu § 15 BBiG zu II 2 c aa. der Gründe mit ausführlichen Nachweisen); ebenso: Leinemann-Taubert a. a. O. § 1 Rn. 73; Küttner-Reinecke, BBiG, 16. Auflage 2009, 413 Rn. 4; Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching-Hagen, Beck'scher Online-Kommentar § 16 BBiG Rn. 1, § 10 BBiG Rn. 2).

    Diese Vorschrift gilt jedoch, wie das BAG zu der Vorgängervorschrift des § 19 BBiG entschieden hat, ebenfalls nur für solche Personen, die erstmals Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen in einer der Berufsausbildung angenäherten Form erwerben wollen, z. B. für Anlernlinge, Volontäre und Praktikanten (BAG vom 15.03.1991 a. a. O.), nicht dagegen für Personen, die fortgebildet oder umgeschult werden.

  • BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02

    Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Hamburg, 13.12.2010 - 7 Sa 60/10
    Dafür reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung mit formelhaften Wendungen zu rügen, lediglich auf das erstinstanzliche Urteil zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG vom 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 2).
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 638/04

    Umschulungsvertrag - Schriftformerfordernis

    Auszug aus LAG Hamburg, 13.12.2010 - 7 Sa 60/10
    Umschulungsverträge zwischen Umschüler und der die Umschulung durchführenden Einrichtung unterliegen deshalb nicht dem BBiG und sind insbesondere keine Vertragsverhältnisse im Sinne des § 26 BBiG (so zu § 19 BBiG a.F.: BAG vom 19.01.2006, 6 AZR 638/04, AP Nr. 7 zu § 623 BGB = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 5; BAG vom 15.03.1991 - 2 AZR 516/90 - AP Nr. 2 zu § 15 BBiG zu II 2 c aa. der Gründe mit ausführlichen Nachweisen); ebenso: Leinemann-Taubert a. a. O. § 1 Rn. 73; Küttner-Reinecke, BBiG, 16. Auflage 2009, 413 Rn. 4; Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching-Hagen, Beck'scher Online-Kommentar § 16 BBiG Rn. 1, § 10 BBiG Rn. 2).
  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 121/11

    Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 60/10 - wird zurückgewiesen.
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