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| LAG Hamburg, 15.11.2011 - 1 TaBV 5/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
§ 2 BetrVG, § 76 Abs 2 BetrVG
Ehemaliges Betriebsratsmitglied als Beisitzer im Einigungsstellenverfahren - grobe Beleidigung - vertrauensvolle Zusammenarbeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 08.06.2011 - 8 BV 5/11
- LAG Hamburg, 15.11.2011 - 1 TaBV 5/11
- BAG, 15.05.2012 - 7 ABN 12/12
- BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 24.04.1996 - 7 ABR 40/95
Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers
Auszug aus LAG Hamburg, 15.11.2011 - 1 TaBV 5/11
Ob die Freiheit der Benennung der Beisitzer dann ihre Grenze findet, wenn eine Seite gegen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt (BAG vom 24.04.1996, 7 ABR 40/95; Richardi, BetrVG, Rn 49) braucht nicht entschieden zu werden.
- BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2011 - 1 TaBV 5/11 - wird zurückgewiesen.