Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 16.04.2009 - 1 TaBV 1/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,42820) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- hensche.de
Einigungsstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 14.11.2008 - 13 BV 10/08
- LAG Hamburg, 16.04.2009 - 1 TaBV 1/09
- BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- ArbG Hamburg, 14.11.2008 - 13 BV 10/08
Auszug aus LAG Hamburg, 16.04.2009 - 1 TaBV 1/09
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. September 2008 (13 BV 10/08) wird zurückgewiesen.unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2008, Geschäftszeichen 13 BV 10/08,.
- LAG Köln, 11.07.2001 - 8 TaBV 4/01
Befangenheit, Vorsitzender Einigungsstelle, Antragsbefugnis, Beendigung des …
Auszug aus LAG Hamburg, 16.04.2009 - 1 TaBV 1/09
Soweit vertreten wird, dass über die Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden im Verfahren nach § 98 BetrVG zu entscheiden ist (u.a. LAG Köln, Beschluss vom 11. Juli 2001, 8 TaBV 4/01;… HWK/Kliemt, § 76 BetrVG, Rdnr. 67;… GK-Kreutz, § 76, Rdnr. 55;… ErfK/Kania, § 76 BetrVG, Rdnr. 16;… Fitting, BetrVG, § 76, Rdnr. 28) wird dieses nicht oder damit begründet, dass das Verfahren nach § 98 ArbGG den Vorteil böte, dass bei einer Begründetheit der Ablehnung zugleich ein neuer Vorsitzender eingesetzt werden könne. - BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 5/01
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer …
Auszug aus LAG Hamburg, 16.04.2009 - 1 TaBV 1/09
In diesem Fall könnte die Befangenheit des Einigungsstellenvorsitzenden nämlich im normalen Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle entschieden werden (BAG, Beschluss vom 11. September 2001, 1 ABR 5/01, AP Nr. 15 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 68), also vor vollständig besetzten Kammern des Arbeits- und Landesarbeitsgerichts, mit der regelmäßigen Frist zur Beschwerde und Beschwerdebegründung und mit der Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht.
- BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09
Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - …
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2009 - 1 TaBV 1/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2008 - 13 BV 10/08 - als unzulässig verworfen wird.