Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 18.07.2006 - 3 TaBV 7/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei einem Streit über die Ablehnung der Bewilligung von unbezahltem Urlaub für ein Praktikum durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Generalklauseln wie die Fürsorgepflicht und der Gleichbehandlungsgrundsatz oder die Grundsätze von Recht und Billigkeit als "Rechtsansprüche" im Sinne von § 85 Abs. 2 S. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Hamburg vom 18.7.2006, Az.: 3 TaBV 7/07 (Einigungsstelle wegen einer Beschwerde)" von RA Mirco Beth, original erschienen in: AuR 2007, 219 - 222.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hessen, 03.03.2009 - 4 TaBV 14/09

    Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Bestellung einer Einigungsstelle

    Kollektive Mitbestimmungstatbestände sollen nicht in Zusammenhang mit Beschwerden einzelner Arbeitnehmer erörtert und einer ggf. einzelfallbezogenen Abhilfe zugeführt werden (vgl. etwa Hess. LAG 06. September 2005 a. a. O., zu B II 1 c; 08. April 2008 - 4 TaBV 15/08 - AuR 2008/406 L; LAG Hamm 16. April 1986 - 12 TaBV 170/85 - BB 1986/1359; GK-BetrVG-Wiese a. a. O. § 85 Rn 17, 18; Buschmann in Däubler/Kittner/Klebe a. a. O. § 85 Rn 3; Fitting a. a. O. § 85 Rn 12; HaKo-BetrVG-Lakies a. a. O. § 85 Rn 7; ErfK-Kania a. a. O. § 85 BetrVG Rn 5; in diese Richtung auch LAG Hamburg 18. Juli 2006 - 3 TaBV 7/06 - AuR 2007/219) .
  • LAG Hessen, 08.04.2008 - 4 TaBV 15/08

    Beschwerde - Einigungsstelle

    Nach allgemeiner Ansicht sind die Gegenstände der zwingenden Mitbestimmung dem Einigungsstellenverfahren nach § 85 Abs. 2 BetrVG entzogen (vgl. etwa Hess. LAG 6. September 2005 - 4 TaBV 107/05 - AuR 2006/173 L, zu B II 1 c; LAG Hamm 16. April 1986 - 12 TaBV 170/85 - BB 1986/1359; GK-BetrVG-Wiese 8. Aufl. § 85 Rn. 17, 18; Buschmann in Däubler/Kitter/Klebe BetrVG 11. Aufl. § 85 Rn. 3, 12; Fitting BetrVG 23. Aufl. 85 Rn. 12; HaKo-BetrVG-Lakies 2. Aufl. § 85 Rn. 7; ErfK-Kania 8. Aufl. § 85 BetrVG Rn. 5; in diese Richtung auch LAG Hamburg 18. Juli 2006 - 3 TaBV 7/06 AuR 2007/219).
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