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   LAG Hamburg, 20.08.2013 - 4 Ta 10/13   

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https://dejure.org/2013,29510
LAG Hamburg, 20.08.2013 - 4 Ta 10/13 (https://dejure.org/2013,29510)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 20.08.2013 - 4 Ta 10/13 (https://dejure.org/2013,29510)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 20. August 2013 - 4 Ta 10/13 (https://dejure.org/2013,29510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 570 Abs 1 ZPO, § 888 ZPO, § 890 ZPO, § 91a Abs 1 ZPO, § 55 Abs 1 Nr 9 ArbGG
    Erinnerungsverfahren - Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Zwangsgeldbeschluss gemäß §§ 888, 890 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Verfahren zur Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln; Kostenentscheidung nach Erledigung der Klauselerinnerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Verfahren zur Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln; Kostenentscheidung nach Erledigung der Klauselerinnerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 20/11

    Aufschiebende Wirkung

    Auszug aus LAG Hamburg, 20.08.2013 - 4 Ta 10/13
    Der BGH hat durch Beschluss vom 17. August 2011 (- I ZB 20/11 - NJW 2011, 3791 f) klargestellt, dass die aufschiebende Wirkung, die eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels gemäß § 570 Abs. 1 ZPO hat, auch bei Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO eintritt.
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