Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11275
LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 (https://dejure.org/2008,11275)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 (https://dejure.org/2008,11275)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 (https://dejure.org/2008,11275)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements

  • Judicialis

    Betriebliches Eingliederungsmanagement; Betriebsrat; Gesundheitsschutz; Mitbestimmung, Ordnung des Betriebes

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7; SGB IX § 84 Abs. 2
    Unbegründete Globalanträge zur Mitbestimmung bei Krankengesprächen und Einbestellung von Arbeitnehmern zum Betriebsarzt - keine Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement und Anweisung zur frühzeitigen Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement; Weisung des Arbeitgebers zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor dem 3. Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit als eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerde vor einem Rechtsmittelgericht; Ziel des betrieblichen Eingliederungsmanagements

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 20 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Betriebsrats bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Besprechungen u.ä. (2)

  • dbb.de PDF, S. 20 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Betriebsrats bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Mitbestimmung bei der Regelung und Mitwirkung bei der Durchführung -

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Hamburg vom 21.5.2008, Az.: H3 TaBV 1/08 (Mitbestimmungsrecht bei BEM)" von RA Dr. Stefan Müller, FAArbR, original erschienen in: AiB 2009, 232 - 235.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von

    Vielmehr wird die alle Arbeitnehmer betreffende Regelungsfrage berührt, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie sich für Einzeltage oder Kurzzeiträume krank melden (siehe aber auch zB LAG Hessen 17. September 2008 - 8 Sa 1. September 2008 - 8 Sa 1454/07 - und LAG Hamburg 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Gesundheitsschutz Nr. 3, in den Entscheidungen wurde jeweils ein kollektiver Tatbestand verneint).
  • BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08

    Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10

    Mitbestimmung bei Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement;

    § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand: LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE Nr. 3 zu § 87 BetrVG 2001 Gesundheitsschutz = AiB 2009, 232).

    Daraus folgt jedoch nicht, dass dem Betriebsrat bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zustünde (LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE Nr. 3 zu § 87 BetrVG 2001 Gesundheitsschutz).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2013 - 5 TaBV 29/12

    Betriebliches Eingliederungsmanagement

    Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 3) - 8) handelt es sich bei dem bEM nicht lediglich um ein den Einzelfall betreffendes Vorgehen, dem ein kollektivrechtlicher Bezug fehlt (so LAG Hamburg, Beschluss v. 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -, zitiert nach juris; nachgehend BAG v. 18.08.2009 - 1 ABR 45/08 -, aaO.).

    Zu Mitbestimmungsrechten hinsichtlich der Durchführung des bEM sind durch das BAG erst einzelne Aspekte geklärt worden, von Landesarbeitsgerichten liegen widerstreitende Entscheidungen vor (hier insbes. LAG Hamburg, Beschluss v. 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 18.12.2009 - 13 TaBV 52/09

    Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

    So ist allgemein unverändert umstritten, ob ein Mitbestimmungsrecht wenn nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, so doch zumindest nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen kann ( zuletzt z.B. LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 - m.w.N.) , wobei der Betriebsrat hinsichtlich der Einführung eines formalisierten Verfahrens initiativ werden könnte.
  • LAG Hamm, 17.12.2013 - 7 TaBV 91/13

    Einsetzung einer Einigungsstelle

    Soweit schließlich das Landesarbeitsgericht Hamburg in der Entscheidung vom 21.05.2008 H 3 TaBV 1/08 bei juris ausgeführt hat, dass Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen würden, hält die Beschwerdekammer diese Entscheidung angesichts des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2012 zum einen für überholt, zum anderen hatte das Landesarbeitsgericht Hamburg auch nicht über die Einrichtung einer Einigungsstelle zu entscheiden, sondern um das Bestehen des Mitbestimmungsrechts als solches.
  • VG Köln, 01.07.2009 - 34 K 4172/08

    Informationspflicht der Personalvertretung zur Durchführung betrieblicher

    Im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 60 PV 9.07 - VG Aachen, Beschluss vom 25.09.2008 - 16 K 836/08.PVL; VG München, Beschluss vom 12.11.2008 - M 20 P 08.3530 - andere Ansicht VG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2006 - 23 FB 17/06 - VG Berlin, Beschluss vom 04.04.2007 - 61 A 28.06 - vergleiche in diesem Zusammenhang auch LArbG Hamburg, Beschluss vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -.
  • VG Aachen, 25.09.2008 - 16 K 836/08

    Unterrichtungspflicht über geplante Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen

    § 84 Abs. 2 Sätze 1-6 SGB IX betonen mit der Notwendigkeit der Zustimmung des Beschäftigten den individuellen Charakter seiner Rechtsposition, während § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX die auch ansonsten im Personalvertretungsrecht umfassten kollektiven Schutzfunktionen aufzeigt, vgl. dazu Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 -.
  • VG Köln, 02.11.2009 - 34 K 181/09

    Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im

    Im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 60 PV 9.07 - VG Aachen, Beschluss vom 25.09.2008 - 16 K 836/08.PVL; VG München, Beschluss vom 12.11.2008 - M 20 P 08.3530 - andere Ansicht VG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2006 - 23 FB 17/06 - VG Berlin, Beschluss vom 04.04.2007 - 61 A 28.06 - vergleiche in diesem Zusammenhang auch LArbG Hamburg, Beschluss vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -.
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