Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bestellung eines Konzernbetriebsrats - Körperschaft des öffentlichen Rechts als Konzernspitze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestellung eines Konzernbetriebsrats bei öffentlich-rechtlicher Konzernspitze

• Judicialis

  AktG §§ 15 ff; ; AktG § ... 17 Abs. 1; ; AktG § 17 Abs. 2; ; AktG § 18; ; AktG § 18 Abs. 1; ; AktG § 18 Abs. 1 Satz 1; ; AktG § 18 Abs. 1 Satz 3; ; BetrVG § 50 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG §§ 54 ff; ; BetrVG § 54 Abs. 1; ; BetrVG § 54 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 54 Abs. 1 Satz 2; ; BetrVG § 54 Abs. 2; ; BetrVG § 58; ; BetrVG § 58 Abs. 1; ; BetrVG § 58 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 77 Abs. 4; ; BetrVG § 88 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 88 Abs. 1 Satz 2; ; BetrVG § 130; ; EGAktG § 28a; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 83 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 83 Abs. 3; ; ArbGG § 87 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 313 Abs. 3; ; BGB § 705

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestellung eines Konzernbetriebsrats bei öffentlich-rechtlicher Konzernspitze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Eine Parallele bestehe ausschließlich zu dem vom Bundesarbeitsgericht am 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06) entschiedenen Fall.

  Der Errichtung eines Konzernbetriebsrats stünden vorliegend auch nicht die Erwägungen der Antragsteller zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Falle einer ausländischen Konzernspitze entgegen (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06; 16.05.2007 - 7 ABR 63/06).

  Hieraus ergebe sich auch die von den Beschwerdeführern verkannte Parallele zu der vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06) entschiedenen Fallgestaltung.

  Aufgrund der Verweisung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Konzernbetriebsrat nur in einem sog. Unterordnungskonzern errichtet werden (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979; 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 22.11.1995 - 7 ABR 9/95 - AP Nr. 7 zu § 54 BetrVG 1972).

  Für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von § 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972).

  Damit ist auch für die Annahme eines Konzerns im Sinne des § 54 BetrVG ohne Bedeutung, in welcher Rechtsform die beteiligten Unternehmen geführt werden, da der Begriff des Unternehmens in § 15 ff AktG rechtsformneutral verwendet wird (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972; 05.05.1988 - 2 AZR 795/87 - AP Nr. 8 zu § 1 AÜG; BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90 - AP Nr. 1 zu § 303 Nr. 1 AktG; vgl. bereits BGH 13.10.77 - II ZR 123/76 - BGHZ 69, 334).

  Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2007 (7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) und 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972), wonach die Errichtung eines Konzernbetriebsrats wegen des Territorialitätsprinzips des Aktiengesetzes nur in Betracht zu ziehen ist, wenn nicht nur die unter einer einheitlichen Leitung zusammengefassten Unternehmen, sondern auch eine Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Inland hat, stehen dem nicht entgegen.

  (2) Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2007 (7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) und 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972) stehen der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für den privatrechtlich organisierten Teil eines Konzerns mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze nicht entgegen.

  Das Bundesarbeitsgericht hat im Beschluss vom 14. Februar 2007 entschieden, ein Konzernbetriebsrat könne wegen des Territorialprinzips grundsätzlich nicht errichtet werden, wenn die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat; etwas anderes gelte nur, wenn bei einem mehrstufigen Konzern einem im Inland ansässigen abhängigen Unternehmen als inländischer Teilkonzernspitze noch wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zur eigenständigen Ausübung gegenüber den diesen nachgeordneten Unternehmen verblieben (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972).

• BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 63/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Der Errichtung eines Konzernbetriebsrats stünden vorliegend auch nicht die Erwägungen der Antragsteller zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Falle einer ausländischen Konzernspitze entgegen (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06; 16.05.2007 - 7 ABR 63/06).

  Allerdings hätte das Arbeitsgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) Feststellungen zu der nach § 54 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BetrVG erforderlichen Beschlussfassung der beteiligten Betriebsräte nicht für entbehrlich halten dürfen.

  Das Arbeitsgericht kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst von einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung absehen, wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen von einem der Verfahrensbeteiligten vorgetragen worden sind, sie nicht wirksam bestritten werden und sich überdies keine Zweifel an ihrer Richtigkeit aufdrängen (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979; 10.12.1992 - 2 ABR 32/92 - AP Nr. 4 zu § 87 ArbGG 1979).

  Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen des Aktiengesetzes (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979).

  Aufgrund der Verweisung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Konzernbetriebsrat nur in einem sog. Unterordnungskonzern errichtet werden (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979; 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 22.11.1995 - 7 ABR 9/95 - AP Nr. 7 zu § 54 BetrVG 1972).

  Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2007 (7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) und 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972), wonach die Errichtung eines Konzernbetriebsrats wegen des Territorialitätsprinzips des Aktiengesetzes nur in Betracht zu ziehen ist, wenn nicht nur die unter einer einheitlichen Leitung zusammengefassten Unternehmen, sondern auch eine Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Inland hat, stehen dem nicht entgegen.

  (2) Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2007 (7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) und 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972) stehen der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für den privatrechtlich organisierten Teil eines Konzerns mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze nicht entgegen.

  Im Beschluss vom 16. Mai 2007 (7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) hat das Bundesarbeitsgericht hieran ausdrücklich fest gehalten.

• BAG, 22.11.1995 - 7 ABR 9/95

  Konzernbetriebsrat im qualifiziert faktischen Konzern

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Aufgrund der Verweisung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Konzernbetriebsrat nur in einem sog. Unterordnungskonzern errichtet werden (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979; 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 22.11.1995 - 7 ABR 9/95 - AP Nr. 7 zu § 54 BetrVG 1972).

  Ein erheblicher Teil im Schrifttum bejaht unter Hinweis darauf, dass auch Träger öffentlicher Gewalt Unternehmen im Sinne des § 18 Abs. 1 AktG sein können, dem Grunde nach, dass auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wie etwa die Bundesrepublik, die Länder oder Gemeinden fähig sind, herrschende Unternehmen im Sinne des Konzernrechts zu sein, verbunden mit der Möglichkeit, dass ein Konzernbetriebsrat errichtet werden kann (…Fitting, 24. Aufl. 2008, § 54 Rn 12;… ErfK/Eisemann/Koch, 9. Aufl. 2009, § 54 Rn 2;… Richardi/Annuß, 11. Aufl. 2008, § 54 Rn 7;… Windbichler, "Arbeitsrecht im Konzern" 1989, S. 310;…DKK-Trittin 11. Aufl. 2008, Vor § 54 Rn 11; Düwell/Tautphäus, BetrVG, 2. Aufl. 2006, § 54 Rn 3 unter Hinweis auf BAG 13.10.2004 - 7 ABR 56/03 - und BAG 22.11.1995 - 7 ABR 9/95 - AP Nr. 9 und 7 zu § 54 BetrVG 1972;… GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl. 2005, § 54 Rn 23;… Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht-Joost, 2. Aufl. 2000, § 315, Rn 10;… Schwab, "Der Konzernbetriebsrat", AiB 2008, S. 87 ff, 88;… Plander, "Mitbestimmung in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen", 1. Aufl. 1998, S. 26 ff, 35 f).

 
• BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95

  Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Keine Parallele bestehe indes zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 1996 (NZA 1996, 1110).

  Die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 1996 zu einem gemischt privaten und öffentlich-rechtlichen gemeinsamen Betrieb (7 ABR 10/95 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb) zeigt nichts anderes.

• BAG, 30.07.1987 - 6 ABR 78/85

  Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Einrichtung einer Benediktinerabtei

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Es steht außer Streit, dass, wie das Arbeitsgericht auch zutreffend angenommen hat, § 130 BetrVG der Abgrenzung zum Personalvertretungsrecht dient, wobei dem Betriebsverfassungsgesetz keine Ersatz- oder Auffangfunktion zukommt (BAG 30.07.1987 - 6 ABR 78/85 - AP Nr. 3 zu § 130 BetrVG 1972).
• BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90

  Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Damit ist auch für die Annahme eines Konzerns im Sinne des § 54 BetrVG ohne Bedeutung, in welcher Rechtsform die beteiligten Unternehmen geführt werden, da der Begriff des Unternehmens in § 15 ff AktG rechtsformneutral verwendet wird (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972; 05.05.1988 - 2 AZR 795/87 - AP Nr. 8 zu § 1 AÜG; BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90 - AP Nr. 1 zu § 303 Nr. 1 AktG; vgl. bereits BGH 13.10.77 - II ZR 123/76 - BGHZ 69, 334).
• BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

  Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Damit ist auch für die Annahme eines Konzerns im Sinne des § 54 BetrVG ohne Bedeutung, in welcher Rechtsform die beteiligten Unternehmen geführt werden, da der Begriff des Unternehmens in § 15 ff AktG rechtsformneutral verwendet wird (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972; 05.05.1988 - 2 AZR 795/87 - AP Nr. 8 zu § 1 AÜG; BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90 - AP Nr. 1 zu § 303 Nr. 1 AktG; vgl. bereits BGH 13.10.77 - II ZR 123/76 - BGHZ 69, 334).
• BAG, 05.05.1988 - 2 AZR 795/87

  Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Damit ist auch für die Annahme eines Konzerns im Sinne des § 54 BetrVG ohne Bedeutung, in welcher Rechtsform die beteiligten Unternehmen geführt werden, da der Begriff des Unternehmens in § 15 ff AktG rechtsformneutral verwendet wird (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972; 05.05.1988 - 2 AZR 795/87 - AP Nr. 8 zu § 1 AÜG; BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90 - AP Nr. 1 zu § 303 Nr. 1 AktG; vgl. bereits BGH 13.10.77 - II ZR 123/76 - BGHZ 69, 334).
• BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76

  Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als …

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Damit ist auch für die Annahme eines Konzerns im Sinne des § 54 BetrVG ohne Bedeutung, in welcher Rechtsform die beteiligten Unternehmen geführt werden, da der Begriff des Unternehmens in § 15 ff AktG rechtsformneutral verwendet wird (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972; 05.05.1988 - 2 AZR 795/87 - AP Nr. 8 zu § 1 AÜG; BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90 - AP Nr. 1 zu § 303 Nr. 1 AktG; vgl. bereits BGH 13.10.77 - II ZR 123/76 - BGHZ 69, 334).
• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen

  Auszug aus LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08

  Ein erheblicher Teil im Schrifttum bejaht unter Hinweis darauf, dass auch Träger öffentlicher Gewalt Unternehmen im Sinne des § 18 Abs. 1 AktG sein können, dem Grunde nach, dass auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wie etwa die Bundesrepublik, die Länder oder Gemeinden fähig sind, herrschende Unternehmen im Sinne des Konzernrechts zu sein, verbunden mit der Möglichkeit, dass ein Konzernbetriebsrat errichtet werden kann (…Fitting, 24. Aufl. 2008, § 54 Rn 12;… ErfK/Eisemann/Koch, 9. Aufl. 2009, § 54 Rn 2;… Richardi/Annuß, 11. Aufl. 2008, § 54 Rn 7;… Windbichler, "Arbeitsrecht im Konzern" 1989, S. 310;…DKK-Trittin 11. Aufl. 2008, Vor § 54 Rn 11; Düwell/Tautphäus, BetrVG, 2. Aufl. 2006, § 54 Rn 3 unter Hinweis auf BAG 13.10.2004 - 7 ABR 56/03 - und BAG 22.11.1995 - 7 ABR 9/95 - AP Nr. 9 und 7 zu § 54 BetrVG 1972;… GK-BetrVG/Kreutz, 8. Aufl. 2005, § 54 Rn 23;… Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht-Joost, 2. Aufl. 2000, § 315, Rn 10;… Schwab, "Der Konzernbetriebsrat", AiB 2008, S. 87 ff, 88;… Plander, "Mitbestimmung in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen", 1. Aufl. 1998, S. 26 ff, 35 f).
• BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

  Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 85/09

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze öffentlichen Rechts

  Die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2009 - 4 TaBV 8/08 - werden zurückgewiesen.