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   LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02   

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https://dejure.org/2002,18358
LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02 (https://dejure.org/2002,18358)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02 (https://dejure.org/2002,18358)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21. November 2002 - 1 TaBV 3/02 (https://dejure.org/2002,18358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang von Informationsrechten des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber hinsichtlich aufgrund eines Dienstvertrages oder Werkvertrages im Betrieb tätigen Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 5 TaBV 6/05

    Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Abs 2 S 1 BetrVG

    "Beschäftigte" sind nach dem Wortsinn zumindest alle Personen, die im Betrieb einer ergebnisorientierten Tätigkeit nachgehen, unabhängig davon, wessen Weisung sie unterliegen (vgl. LAG Hamburg, 22.11.2002 - 1 TaBV 3/02 - NV., Juris).

    Läge sie vor, würde einiges dafür sprechen, dass es sich nicht um eine werkvertragliche Beschäftigung, sondern um eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung handelt (so auch LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02 - a. a. O.).

    (vgl. auch LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02 - a. a. O.).

    Soweit der Betriebsrat die Unterrichtung über Beschäftigte im oben genannten Sinne verlangt, unterstellt die Vorschrift des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG, dass die Unterrichtung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates notwendig ist und insoweit besondere Darlegungen nicht erforderlich sind (vgl. LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02 - a. a. O.; Däubler u. a./Buschmann, BetrVG, 9. Auflage, § 80 Randziffer 71).

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.05.2006 - KGH.EKD II-0124/M6
    Insofern ist die Darlegung einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines konkreten Aufgabenbezugs bei einem längeren Fremdpersonaleinsatz nicht im einzelnen erforderlich (vgl. LAG Hamburg Beschluss v. 21. November 2002 - 1 TaBV 3/02 -).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.08.2010 - KGH.EKD II-0124/R28
    Insofern ist die Darlegung einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines konkreten Aufgabenbezuges bei einem längeren Fremdpersonaleinsatz nicht im Einzelnen erforderlich (vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 21. November 2002 - 1 TaBV 3/02 - www.juris.de).
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