Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 21.12.1999 - 2 Sa 62/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,16600
LAG Hamburg, 21.12.1999 - 2 Sa 62/99 (https://dejure.org/1999,16600)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21.12.1999 - 2 Sa 62/99 (https://dejure.org/1999,16600)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21. Dezember 1999 - 2 Sa 62/99 (https://dejure.org/1999,16600)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Interessenabwägung); Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot (Interessenwahrungspflicht des Arbeitnehmers); Abgrenzung von erlaubter Vorbereitshandlung zur Gründung eines eigenen Unternehmens zu ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07

    Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist

    Der Erwerb einer Handelsgesellschaft und die Veranlassung einer Eintragung in das Gesellschaftsregister sind - für sich genommen - regelmäßig erlaubte Vorbereitungshandlungen (vgl. LAG Hamburg 21. Dezember 1999 - 2 Sa 62/99 -).
  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12

    Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche

    Demgegenüber darf ein Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart worden ist, schon vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens vorbereiten oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (BAG Urteil vom 28. Januar 2010, Az: 2 AZR 1008/08, AP Nr. 227 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. Juni 2008, Az: 2 AZR 190/07, AP Nr. 213 zu § 626 BGB; LAG Nürnberg Urteil vom 12. März 2003, Az: 4 Sa 124/02, zitiert nach juris; LAG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 1999, Az: 2 Sa 62/99, recherchiert über juris).

    Nicht unter das Wettbewerbsverbot fallen auch vorbereitende Maßnahmen für die Aufnahme eines konkurrierenden Handelsgeschäfts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die lediglich auf die Schaffung der formalen und organisatorischen Voraussetzungen (z.B. Anmietung von Geschäftsräumen, Ankauf von Waren etc.) für das geplante eigene Unternehmen gerichtet sind (LAG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 1999, Az: 2 Sa 62/99, recherchiert über juris).

    Bei einem Arbeitnehmer, mit dem wie im vorliegenden Fall kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart worden ist, gehört der Erwerb oder die Beteiligung an einer Gesellschaft noch zu den zulässigen Vorbereitungshandlungen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG Urteil vom 26. Juni 2008, Az: 2 AZR 190/07, AP Nr. 213 zu § 626 BGB, LAG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 1999, Az: 2 Sa 62/99, recherchiert über juris).

    Gleiches gilt grundsätzlich für die Eintragung in das Gesellschaftsregister (BAG Urteil vom 26. Juni 2008, Az: 2 AZR 190/07, AP Nr. 213 zu § 626 BGB, LAG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 1999, Az: 2 Sa 62/99, recherchiert über juris).

  • ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06

    Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei

    Keine Treuepflichtverletzung stellen hingegen Gespräche unter Arbeitskollegen über einen beabsichtigten Stellenwechsel dar, und zwar selbst dann nicht, wenn die Vorzüge des neuen Arbeitgebers besonders hervorgehoben werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 7.2.1992 - 6 Sa 528/91; LAG Hamburg v. 21.12.1999 - 2 Sa 62/99; LAG Baden-Württemberg v. 21.2.2002 - 6 Sa 83/01; Horstmeier, ZAP (Nr. 6 v. 12.3.2008) Fach 16, 345 (349); Busch/Dendorfer, BB 2002, 301 (304); KR/Fischermeier, § 626 BGB Rz. 406 mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2002 - 20 Sa 75/01

    Abwerbung von Arbeitskollegen während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als

    bb) Ausgehend von einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.02.1992 - 6 Sa 528/91 - (LAGE § 626 BGB Nr. 64) wird nunmehr von einem Teil der Instanzrechtsprechung (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 21.12.1999 - 2 Sa 62/99 - und auch die angegriffene erstinstanzliche Entscheidung) und der Literatur (vgl. APS-Dörner § 626 BGB Rnr. 293 f.m.w.N.).
  • ArbG Köln, 14.11.2013 - 12 Ca 5269/12

    Schadenersatz und Unterlassungsanspruch wegen unerlaubten Wettbewerbs

    Keine Treuepflichtverletzung stellen auch im Rahmen des laufenden Arbeitsverhältnisses hingegen Gespräche unter Arbeitskollegen über einen beabsichtigten Stellenwechsel dar, und Zwar selbst dann nicht, wenn die Vorzüge des neuen Arbeitgebers besonders hervorgehoben werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 07.02.1992 - 6 Sa 528/91 - LAG Hamburg vom 21.12.1999 - 2 Sa 62/99 - LAG Baden-Württemberg vom 21.02.2002 - 6 Sa 83/01 -).
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