Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 23.06.2008 - 5 Ta 14/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12803
LAG Hamburg, 23.06.2008 - 5 Ta 14/08 (https://dejure.org/2008,12803)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 23.06.2008 - 5 Ta 14/08 (https://dejure.org/2008,12803)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 23. Juni 2008 - 5 Ta 14/08 (https://dejure.org/2008,12803)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren; Kosten bei Zurücksetzung der Gegenstandsbeschwerde im Beschlussverfahren; Wertsetzung

  • Wolters Kluwer

    Materielle oder immaterielle Anhaltspunkte für eine Abweichung vom Hilfswert bei der Wertfestsetzung i.R.e. auf die Zuständigkeit einer Einigungsstelle beschränkten Streits; Auslösen einer Gebühr bei einem zugrunde liegenden Beschlussverfahren durch Zurückweisung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 98
    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren; Kosten bei Zurücksetzung der Gegenstandsbeschwerde im Beschlussverfahren; Wertsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • LAG Hamburg PDF (Leitsatz)

    Gegenstandswert - Einigungsstelle

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2010 - 5 Ta 52/10

    Streitwertfestsetzung - Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem

    Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der meisten Landesarbeitsgerichte ist für ein Verfahren nach § 98 ArbGG regelmäßig der Ausgangswert von EUR 4.000,00 festzusetzen (vgl. LAG Köln 3. Juni 2009 - 4 Ta 167/09 - AE 2009, 351; LAG Köln 22. September 2008 - 7 Ta 188/08 - AE 2009, 159; LAG Hamm 13. August 2008 - 13 Ta 444/08 - zitiert nach juris; LAG Hamburg 23. Juni 2008 - 5 Ta 14/08 - zitiert nach juris; LAG Hamm 16. Mai 2008 - 10 Ta 261/08 - zitiert nach juris; LAG Hamm 9. Juni 2008 -10 Ta 279/08 - zitiert nach juris; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 16. September 2005 - 1 Ta 69/05 - LAGE RVG § 23 Nr. 2 = NZA-RR 2006, 43; GK-ArbGG/Schleusener Stand 65. Lieferung September 2009 § 12 Rn. 452 ff. mit zahlreichen Nachweisen; Natter/Gross-Gross ArbGG 1. Aufl. § 12 Rn. 148).

    Die Bedeutung einer Entscheidung nach § 98 ArbGG ist regelmäßig eher gering (LAG Hamburg 23. Juni 2008 - 5 Ta 14/08 - zitiert nach juris; LAG Schleswig-Holstein 24. Juli 1992 - 3 Ta 68/92; LAG Berlin 3. November 1987 - 1 Ta 112/87), denn es geht dabei lediglich um die Frage der Einsetzung eines Entscheidungsgremiums, das dann selbst die im Betrieb bestehende eigentliche Streitfrage aus dem Betriebsverfassungsgesetz einer verbindlichen Regelung zuführen soll (Sächsisches Landesarbeitsgericht 20. Dezember 1999 - 4 Ta 321/99 - AiB 2000, 646).

  • LAG Hamburg, 17.06.2011 - 8 Ta 13/11

    Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers

    Nach ständiger Rechtsprechung des LAG Hamburg ist der Gegenstandswert für ein Verfahren nach § 98 ArbGG nach § 23 III 2 RVG mit einem vollen Hilfswert in Ansatz zu bringen (LAG Hamburg v. 15.11.2005 - 3 TaBV 6/05; Bes. v. 23.06.2008 - 5 Ta 14/08).
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