Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01   

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https://dejure.org/2002,21278
LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01 (https://dejure.org/2002,21278)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 25.01.2002 - 6 Sa 75/01 (https://dejure.org/2002,21278)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 25. Januar 2002 - 6 Sa 75/01 (https://dejure.org/2002,21278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher; Gesetzliche Grundlage für fingierte Arbeitsverhältnisse; Behandlung der Altfälle bei fingierten Arbeitsverhältnissen; Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

    Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2002 - 6 Sa 75/01 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  • LAG Hamburg, 15.01.2003 - 4 Sa 90/01

    Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses

    Die Parteien haben die Urteile der Sechsten, Fünften und Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg zu weitgehend parallel gelagerten Fällen zu den Akten gereicht ( - 6 Sa 75/01 - vom 25.01.2002, BL. 416 ff. d. A.; - 5 Sa 75/01 - vom 25.03.2002, BL. 479 ff. d.A. und - 3 Sa 91/01 - vom 13.08.2002, BL. 511 ff. d.A..).

    Es komme in Betracht, dass der Arbeitnehmer in Rechtsanalogie zu dem Widerspruchsrecht nach § 613 ABGB und dem Lösungsrecht nach § 12 KSchG ein Wahlrecht für die Beendigung eines der beiden Arbeitsverhältnisse des gemäß § 13 AÜG zustande gekommenen Doppelarbeitsverhältnisses habe, wie dies die Sechste Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg in dem Parallelverfahren mit Urteil vom 25. Januar 2000 (- 6 Sa 75/01 -) festgestellt habe.

    c) Der Entscheidung der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 13. August 2002 ( - 3 Sa 91/01 -) ist auch darin zu folgen, dass vorliegend die Frage offen bleiben konnte, ob gemäß dem Urteil der Sechsten Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2002 ( - 6 Sa 75/01 - ) analog § 12 KSchG und § 613 a BGB ein (zeitlich begrenztes) Wahlrecht des Arbeitnehmers für die Beendigung eines der beiden Arbeitsverhältnisse des gemäß § 13 AÜG zustande gekommenen Doppelarbeitsverhältnisses besteht.

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 269/02

    Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

    Deshalb sei dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB und der Regelung in § 12 Satz 1 KSchG eine Wahlpflicht zwischen dem bisherigen vertraglichen und dem fingierten Arbeitsverhältnis aufzuerlegen (vgl. LAG Hamburg 25. Januar 2002 - 6 Sa 75/01 - Urban Anm. zu BAG AP AÜG § 13 Nr. 1; Bauer NZA 1995, 203, 205; Küttner/Bauer Personalbuch 5. Aufl. Rn. 35 zu Arbeitnehmerüberlassung Nr. 28; aA Feuerborn Gemeinsame Anm. zu BAG 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - und 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - EzA § 1 AÜG Nr. 10; Hager Gemeinsame Anm. zu BAG 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - und 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - SAE 2000, 317).
  • BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 27/03

    Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem

    Deshalb sei dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB und der Regelung in § 12 Satz 1 KSchG eine Wahlpflicht zwischen dem bisherigen vertraglichen und dem fingierten Arbeitsverhältnis aufzuerlegen (vgl. etwa LAG Hamburg 25. Januar 2002 - 6 Sa 75/01 - Urban Anm. zu BAG AP AÜG § 13 Nr. 1; Bauer NZA 1995, 203, 205; Küttner/Bauer Personalbuch 5. Aufl. Rn. 35 zu Arbeitnehmerüberlassung Nr. 28; a.A. Feuerborn, Gemeinsame Anm. zu BAG 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - und 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - EzA § 1 AÜG Nr. 10; Hager Gemeinsame Anm. zu BAG 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - und 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - SÄE 2000, 317).
  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 513/02

    Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

    Deshalb sei dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB und der Regelung in § 12 Satz 1 KSchG eine Wahlpflicht zwischen dem bisherigen vertraglichen und dem fingierten Arbeitsverhältnis aufzuerlegen (vgl. etwa LAG Hamburg 25. Januar 2002 - 6 Sa 75/01 - Urban Anm. zu BAG AP AÜG § 13 Nr. 1; Bauer NZA 1995, 203, 205; Küttner/Bauer Personalbuch 5. Aufl. Rn. 35 zu Arbeitnehmerüberlassung Nr. 28; aA Feuerborn Gemeinsame Anm. zu BAG 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - und 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - EzA § 1 AÜG Nr. 10; Hager Gemeinsame Anm. zu BAG 15. April 1999 - 7 AZR 437/97 - und 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - SAE 2000, 317).
  • LAG Hamburg, 13.08.2002 - 3 Sa 88/01

    Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Folgen eines

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