Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 134 BGB
  Betriebliche Altersversorgung - Berechnungsgrundlage

• IWW

  § 613a BGB, § ... 313 Abs. 1 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 1 BGB, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, § 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG, § 69 Abs. 2, 3 ArbGG, § 313 Abs. 3 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 533 ZPO, § 264 ZPO, § 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 322 ZPO, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 258 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 134 BGB, § 308 ZPO, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 1 S. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 288 Abs. 1 S. 2. BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a Abs. 1 S. 1; BGB § 134
  Betriebliche Altersversorgung - Berechnungsgrundlage

• rechtsportal.de

  BGB § 613a Abs. 1 S. 1; BGB § 134
  Betriebliche Altersversorgung - Berechnungsgrundlage

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistungen; Auslegung einer einzelvertraglichen Altersversorgungszusage; Vom Veräußerer erteilte Versorgungszusagen beim Betriebsübergang; Erfüllung der abstrakten Versorgungsanwartschaften beim Betriebsübergang durch den Erwerber; ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06

  Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Vereinbarungen über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses - und somit auch über die Berechnung der Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung - sind daher grundsätzlich zulässig (vgl. BAG Urteil vom 07. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - Rn. 12 ff, Juris).
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

  Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Solche Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG Urteil vom 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 - Rn. 21, Juris).
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

  Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Dafür ist das Vorliegen eines Sachgrundes für die Vereinbarung zu fordern (vgl. dazu BAG Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 34, Juris).

 
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BAG Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36 f, Juris).
• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 65/19

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BAG Urteil vom 08. Dezember 2020 - 3 AZR 65/19 - Rn. 18, Juris).
• BAG, 14.11.2006 - 1 AZR 40/06

  Anrechnung einer tarifvertraglichen Abfindung auf Sozialplanabfindung

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Zum einen entfaltet der Interessenausgleich als kollektive Vereinbarung besonderer Art schon keine normative Wirkung für das Arbeitsverhältnis des Klägers (vgl. BAG Urteil vom 14. November 2006 - 1 AZR 40/06 - Rn. 16, Juris).
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

  Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Zu den übergehenden Pflichten zählen auch vom Veräußerer erteilte Versorgungszusagen und die daraus erwachsenen Anwartschaften (vgl. BAG Urteil vom 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 43, Juris).
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Er hat die Zahlung einer wiederkehrenden Leistung der Beklagten zum Gegenstand, die nicht von einer Gegenleistung des Klägers abhängt (vgl. dazu BAG Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 133, Juris).
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

  Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Eine solche an § 533 ZPO zu messende Klageänderung liegt vor, wenn der Streitgegenstand der Klage in zweiter Instanz von dem Streitgegenstand in der ersten Instanz abweicht, weil entweder der Klageantrag oder der Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) ausgewechselt wird (vgl. BGH Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11 - Rn. 7, Juris).
• BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 54/16

  Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG Urteil vom 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - Rn. 10, Juris).
• BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 77/05

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …
• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

  Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …

• BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2022 - 4 Sa 21/21 - wird zurückgewiesen.