Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hamburg

  § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 112 Abs 1 S 3 BetrVG
  Sozialplananspruch - Auslegung - Kommentierung einer Betriebsvereinbarung - kein normativer Charakter

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Auslegungshilfe eines Sozialplans ohne normative Wirkung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegungshilfe eines Sozialplans ohne normative Wirkung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 37/17

  Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.02.2020 - 7 Sa 124/19

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG, Urteil vom 15. Mai - 1 AZR 37/17 -, Rn. 15, juris).
• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.02.2020 - 7 Sa 124/19

  Der dem Sozialplan vom ... nachfolgenden "Kommentierung zur Rahmenvereinbarung zur Beendigung der Eigenproduktion an allen dezentralen deutschen Stationen vom ... sowie der jeweiligen Interessenausgleiche und Sozialpläne zur Beendigung der Eigenproduktion der jeweiligen Stationsbereiche vom ... kommt hierbei für eine Auslegung keine Bedeutung zu, wie bereits das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat.Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG, Beschluss vom 23. Oktober - 1 ABR 10/17 -, Rn. 26, juris).
• LAG Köln, 25.11.2019 - 2 Sa 617/19

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.02.2020 - 7 Sa 124/19

  Die anderslautende Auffassung der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteile vom 25. November 2019 - 2 Sa 617/19 - u.a.) wird nicht geteilt.
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.02.2020 - 7 Sa 124/19

  Zur Wahrung der Ausschlussfrist bedurfte es auch nicht der strengen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB, sondern die Einhaltung der Textform des § 126b BGB (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 07. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 -, Rn. 97, juris).

• LAG Niedersachsen, 20.05.2020 - 13 Sa 627/19

  Auslegung eines Sozialplans; Ermittlung von Beschäftigungsjahren durch Auslegung …

  Insoweit folgt die Berufungskammer den zutreffenden Ausführungen des LAG B-Stadt auf S. 20f des klägerseitig vorgelegten Urteils vom 26.02.2020 - 7 Sa 124/19 -, (Bl. 332 - 354 d. A.).